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Die Datenwoche im Datenschutz (KW52 2014)

[IITR – 28.12.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Scoring-Verfahren >>> Datenschutz im Auto >>> EUDataP: Direktmarketing >>> Internetzugriffe über Mobilgeräte >>> NSA detail violations >>> Merkels Fingerabdruck hacken >>> CCC: Aufbruchsstimmung).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW1 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (CCC, Datenschutz-Debatte, Facebook, Telekommunikationsgesetz).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Beschäftigtendatenschutz, CCC, ecar-OS, Handelsregister, Demokratiefreiheit, Handydaten, US-Wirtschaft, Online-Shopping).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW52 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Mini-Drohnen, Chaos Computer Club, DNA-Probe, Profiling, Versand von E-Mails).

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Die Datenwoche (KW38 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Kirchensteuer, Datenschutzwiki, Social Media, Datenschutz-Codex, Flugdaten, CCC, Personalausweis, ELV, Cloud-Computing).

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CCC fordert Einführung eines „Datenbriefes“ zur Stärkung der „informationellen Selbstverteidigung“

Der Chaos Computer Club (CCC) fordert laut einer Pressemitteilung vom 25.1.2010 die Einführung eines so genannten „Datenbriefes“ zur – wie es in der Pressemitteilung heißt – Stärkung der „informationellen Selbstverteidigung des Bürgers“. Demnach sollten Unternehmen und Behörden von der Datenerhebung Betroffene regelmäßig über den Umfang der bei ihnen gespeicherten Daten informieren.

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Überblick zum Thema Netzsperren

Ich glaube, was ich zum Thema Netzsperren zu sagen habe, habe ich bereits gesagt. Ich habe daher keine Lust, jetzt hier altes neu aufzuwärmen.

Ich möchte aber versuchen, eine Sammlung verschiedener News & Meinungen, für alle Seiten, zusammen zu stellen. Ich hoffe, es nützt, nicht nur den Kritikern um sich aufzuregen, sondern auch den Befürwortern, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Die folgenden Links dienen einer wertungsfreien Übersicht, ich möchte damit helfen, sich eine Meinung zum Thema zu bilden oder seine vorhandene Meinung noch einmal ab zu klopfen.

News & Fakten

Als Einstieg in das Thema, ohne echte Wertungen, fand ich diesen Artikel bei der Süddeutschen noch relativ brauchbar, der beide Seiten aufgreift und neutral darstellt. Wer nicht nur lesen, sondern auch was sehen möchte, mag sich diesen WDR-Bericht ansehen. Neutral und kurz ist zudem der Artikel im Focus sowie bei Tagesschau.de. Dazu Zahlen und Fakten bei SZON.

Aktuell scheint sich abzuzeichnen, dass es zahlreiche Ausnahmen geben soll, vor allem bei kleinen und behördlichen Providern, nachzulesen bei Golem, die mit Millionen Betroffenen rechnen, bei denen der Schutz nicht greift. (Ebenso SPON).

Ein wesentlicher Streitpunkt ist das Missbrauchs-Argument, in dem Zusammenhang muss man diesen Artikel bei Heise gelesen haben, in dem auf eine Sperrliste aus Australien verwiesen wird und analysiert wird, was dort genau gesperrt wurde/wird.

Der Gesetzentwurf selbst wurde vom Bundeskabinett inzwischen abgesegnet, Infos dazu hier. Es sollen nun auch Zugriffe auf die Stopp-Seiten mitgeloggt werden und die Daten zur Strafverfolgung eingesetzt werden. Dabei sollen die Zugriffe auf Stopp-Seiten durchaus auch in Echtzeit überwacht und als Anfangsverdacht genutzt werden. In dem Zusammenhang muss nochmals daran erinnert werden, dass die Bundesministerin selbst ihre Maßnahme damit begründet hat, dass es zufällige Zugriffe geben soll, die gar kein Interesse haben und mit den Stopp-Seiten geblockt werden sollten – warum man dem nun mit einem Anfangsverdacht begegnen will, wird nicht erläutert.

Ebenso sollen mittelbare Links gleichsam gesperrt werden. Dabei äußert die Bundesjustizministerin inzwischen erhebliche Sorgen, dass die Sperrliste auch auf andere Inhalte ausgeweitet wird und Begehrlichkeiten geweckt werden, was auch anderen Ministern Sorgenfalten bereitet. Bestätigt hat sich dies inzwischen, so wird laut nach der Sperre von Seiten gefragt, die Urheberrechtsverletzungen begehen (könnten) sowie unerlaubtes Glücksspiel offerieren. Ebenfalls wurde dies für Jugendpornographie gefordert. Weiterhin ist zu erwarten, dass dieses System EU-weit kommen wird.

Die Familienministerin geht dabei in einem Interview so weit, all diejenigen, die einen alternativen DNS eintragen, automatisch als schwer kriminelle zu bezeichnen, die sogar automatisch pädophile sein sollen. Solche Statements hält sie inhaltlich weiterhin bei. Inzwischen gibt es aber auch Stimmen aus der regierenden Koalition, die mahnen, die Argumente der Kritiker zu beachten. Dazu passt die Meldung, dass die Ministerin die „Talkshow-Queen“ ist, da sie am häufigsten (bisher 22 Mal) in Talkshow-Runden zu sehen war – hier lässt sich ein besonders auf Öffentlichkeitswirksamkeit optimiertes Handeln erkennen, was gerade der Ansatz der Kritiker beim Thema „Netzsperren“ ist.

So oder so soll es noch dauern bis es umgesetzt ist: Die Telekom macht technische Hürden verantwortlich und stellt in Aussicht, dass ein entsprechendes System erst in Monaten verfügbar sein wird. Jedenfalls FDP und Grüne haben sich gegen Netzsperren ausgesprochen, sollte die Verzögerung also bis nach der Bundeswahl andauern ist fraglich, was aus dem Projekt wird.

Diskussion im Bundestag

Interessant kann es auch sein, sich die Diskussion im Bundestag zum Thema durchzulesen, das Protokoll ist hier zu finden – man braucht aber Zeit um es zu lesen.

Inzwischen fand im Bundestag die erste Lesung samt Diskussion statt, die Redebeiträge sind einzeln auf Youtube zu finden. Die Diskussion wird auch schon thematisiert, dazu die folgenden Beiträge:

Meinungen: Presse

Es gibt inzwischen eine Flut von Kommentaren zum Thema. Wenn man sich die Kommentare aus Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung kurz durchliest – hier von mir eingestellt – hat man erstmal einen schnellen guten Überblick beider Positionen. Vertiefend nun weitere Meinungen, zuerst “pro Netzsperren”:

Hier nun “contra” oder zumindest kritisch:

Meinungen: Juristische Blogs (Blawgs)

Eine gesonderte Übersicht über Meinungen und Diskussionen der Blawgosphäre:

Meinungen: Blogs

Bisher ist mir ein Blog-Eintrag pro-Netzsperren bekannt:

Eine Auflistung ausgewählter kritischer Artikel zum Thema :

Spezial: Opfer und Verbände

In der Zeit findet sich ein Interview mit dem Vertreter eines Vereines (MOGIS), der von Missbrauchsopfern gegründet wurde und sich kritisch zum Thema äussert (ebenfalls Tagesspiegel). Ebenfalls kritisch äussert sich CareChild. Beide verweisen darauf, dass es Server in Deutschland gibt, gegen die nicht vorgegangen wird. Der MOGIS-Sprecher hat das Bundesfamilienministerium sdogar auf einen konkreten Server aufmerksam gemacht, wobei das Ministerium wenig Aktivitäten zeigte, den abzuschalten (Dazu das Interview bei Golem beachten)

Die großen Verbände, darunter Kinderschutzbund, UNICEF und Deutsche Kinderhilfe begrüssen den Schritt laut Welt.de. Die deutsche Kinderhilfe hat nun auch einen Aufruf pro Sperr-Gesetz gestartet. Dabei sollte man unbedingt die Analyse „Deutsche Kinderhilfe – wer ist das?“ einmal in Ruhe lesen, um deren Stellungnahmen insgesamt zu hinterfragen.

Der Branchenverband Bitkom hat zwischenzeitlich eine umfassende Stellungnahme abgegeben (Bericht bei Heise) in dem Änderungen gefordert werden und mit Kritik nicht gespart wird.

Zusätzlich gibt es Forderungen mehrer Verbände (u.a. VBE), die eine Verschärfung fordern, zu finden ist das hier.

Spezial: Die Umfrage

Inzwischen geistert eine Umfrage der deutschen Kinderhilfe durch die Presse (etwa hier bei der Welt), die erklärt, 92% der Deutschen haben kein Problem mit der Sperrung von Kinderpornographie. Bei dieser Umfrage aber muss man bedenken, dass schon die Frage falsch ist, da die Vorwürfe (fehlende Transparenz & Kontrolle, Missbrauchsgefahr) mit dieser Frage gar nichts zu tun haben.

Kurz danach hat eine weitere Umfrage (durch das gleiche Institut!) bewiesen, dass über 90% der Deutschen keine (nicht-funktionierenden) Netzsperren wünschen – die suggestiven Fragen der Kinderhilfe haben diesen Wert künstlich erzeugt. Eine detaillierte Darstellung dazu findet man bei der ZEIT.

Zum Thema:

Hinweis: Aktionen

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Stopp-Seiten: Aufzeichnung wer zugegriffen hat?

Heise berichtet, dass nun doch damit zu rechnen ist – übrigens entgegen dem ausdrücklichen Text auf dem Muster-Stopp-Symbol – dass IP-Adressen derjenigen, die Stopp-Seiten sehen, gespeichert werden. Gleich wie man dazu steht: Es war vorhersehbar, wurde von mir schon im ersten Artikel gemutmaßt und ist nur der logische nächste Schritt.