Veröffentlicht am Kategorien News, Politik, Praxis, Praxis - Für Betroffene, Praxis - Verarbeitende Stellen, UrteileTags , , , , , , , , Leave a comment

Keine Beantwortungsfristen für Datenschutz-Aufsichtsbehörden

IITR Information[IITR – 26.1.16] Wie schnell muss eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde auf die Beschwerden von Bürgern reagieren? Das Verwaltungsgericht Neustadt stellte jetzt fest (Az.: 4 K 867/15.NW), dass die Behörde „nicht an gesetzliche Fristen gebunden“ ist.

Keine Beantwortungsfristen für Datenschutz-Aufsichtsbehörden weiterlesen

Veröffentlicht am Kategorien News, Politik, Praxis, Praxis - Verarbeitende Stellen, Recht, UrteileTags , , , , , , , , , , , , , , Leave a comment

Datenschutz-Aufsicht Hamburg erlässt Anordnung gegen Google

[IITR – 1.10.14] Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Hamburg) hat gegenüber der Google Inc. eine Verwaltungsanordnung zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz erlassen.

Datenschutz-Aufsicht Hamburg erlässt Anordnung gegen Google weiterlesen

Veröffentlicht am Kategorien News, Politik, Praxis, Praxis - Für Betroffene, Praxis - Verarbeitende Stellen, RechtTags , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , 2 Comments

Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Google Analytics datenschutzkonform einsetzen

Die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat sich mit Google auf eine datenschutzkonforme Einsatzmöglichtkeit von Google Analytics verständigt. Die Einigung war nach entsprechenden Äußerungen erwartet worden (vgl. die Beiträge hier und hier). Damit scheint eine längere Auseinandersetzung um den Einsatz von Google Analytics beigelegt. Lesen Sie im Folgenden, was Webseitenbetreiber künftig beachten sollten.

Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Google Analytics datenschutzkonform einsetzen weiterlesen

Veröffentlicht am Kategorien News, Praxis, Praxis - Für Betroffene, Praxis - Verarbeitende Stellen, RechtTags , , , , , , , , , , , , , 4 Comments

Google Analytics: vorerst keine Bußgelder durch Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Nachdem der Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Professor Dr. Johannes Caspar, die Diskussion um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Google Analytics wieder aufgegriffen hatte und zu lesen war, dass er die Verhandlungen mit Google abgebrochen habe und Webseitenbetreiber mit Bußgeldern zu rechnen hätten, kann nun vorerst Entwarnung gegeben werden: Webseitenbetreibern, die Google Analytics (mit weiteren Anpassungen) einsetzen, drohen momentan keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen (z. B. Bußgelder) durch die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Anm.: diese Entscheidung ist für Datenschutz-Aufsichtsbehörden in anderen Bundesländern nicht bindend).

Google Analytics: vorerst keine Bußgelder durch Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde weiterlesen