DNA-Spuren: Bundesregierung weiter unkritisch?

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von Abgeordneten zum Thema DNA-Spuren reagiert, die hier zu finden ist. Ich finde die Antwort auf die erste Frage schön, denn sie ist realistisch und offenbart in einem Satz die ganze Tücke der DNA-Ermittlungen: Vorläufige Ergebnisse zeigen,… weiterlesen

Warum ich die FDP nicht mag… (Update)

Die FDP verkauft sich gerne als die Partei der Bürgerrechte – dennoch mag ich sie nicht und schreibe es hier einfach mal offen. Der Grund ist, dass dann, wenn es Hart auf Hart kommt, von den “Bürgerrechten” nicht viel zu merken ist. Etwa beim Datenschutz, wo ich das Gefühl habe,… weiterlesen

Verfassungsrichter mahnen

Gleich zwei hochrangige Verfassungsrichter haben nun gemahnt, die Persönlichkeitsrechte zu stärken und die Freiheit nicht zu vernachlässigen: Der aktuelle Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, warnte vor dem “Datenschutz-GAU”, nachzulesen bei der Tagesschau. Die frühere Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach, warnt vor noch mehr Eingriffen in die Freiheit… weiterlesen

Meldungen rund um die Überwachung der Kommunikation

Das brennende Thema auch in dieser Woche war natürlich die Diskussion um die so genannten Netzfilter, dazu kamen ein paar weitere Meldungen, wobei “GAGA-GOGO-Wiefelspütz” sicherlich Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird – ich fasse hier alles kurz zusammen: Man sollte Politiker offenbar nicht nach ihrer Kompetenz fragen, ansonsten muss man mit fragwürdigen Reaktionen… weiterlesen

Petition gegen Netzfilter – seid vorsichtig mit Vorbildern

Als ich sagte, dass ich die Petition gegen Netzfilter nicht bewerben werde(*), habe ich ein klein wenig erreicht was ich wollte: Eine Diskussion über das System, in dem bei uns demokratische Beteiligung ermöglicht werden soll, das aber nicht zeitgemäß und bestenfalls eine Farce ist, jedenfalls was die… weiterlesen

Nein, ich mache keine Werbung für die Petition gegen Internet-Filter

Ich habe heute via Twitter klar gemacht, nicht für die Petition gegen Internet-Filter zu werben. Klar, kam nicht gut an. Auch passt die geäußerte Einstellung “bringt eh nix” nicht zu meiner sonstigen Aktivität. Daher hier zum Nachreichen eine Antwort, die ich soeben per Email zu dem… weiterlesen

BVerfG verlängert Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise: Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verbindungs- und Standortdaten in der Telekommunikation erneut um sechs Monate verlängert. Das geht aus einem Beschluss (PDF-Datei) des… weiterlesen

BKA findet weitere DNA-Fehlspuren

Nur eine Randmeldung ist bei der Tagesschau der Hinweis, dass weitere DNA-Fehlspuren gefunden wurden, die Ermittlungen beeinflusst haben müssen. Artikel zum Thema “DNA-Spuren”: DNA-Probe: Erfolgreich vor dem BVerfG gestoppt Die Bedeutung von DNA-Spuren… weiterlesen