Hausdurchsuchung bei Piratenpartei-Pressesprecher

Die Piratenpartei macht auf interessantes Aufmerksam: Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. […] Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt… weiterlesen

Gesammelte News zum Thema Datenschutz (2/2008)

Wieder einmal gesammelte News und Schlagzeilen zum Thema Datenschutz der letzten Woche weiterlesen

Meldungen zum Datenschutz (1/2008)

In diesem Artikel gibt es eine Auswahl aktueller Meldungen und News rund um das Thema Datenschutz. Es ist eine Art "Pressespiegel" und "Blogschau". weiterlesen

Datenschutz-Konferenz: Experten sind gegen Online-Durchsuchungen

Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar hat auf der Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Berlin eine “neue Datenschutzkultur” gefordert. Die Speicherung von Fluggastdaten sei “verdachtslos”, Online-Durchsuchungen eine nicht verhältnismäßige Freiheitseinbuße. Datenschutz könne nicht nur durch Erlaubnisse und Verbote sichergestellt werden, sondern erfordere auch das Zutun von Herstellern… weiterlesen

Neuer Streit um “Online-Durchsuchung”?

In der Debatte um die “Online-Durchsuchung” bahnt sich ein neuer Streit an, wie der Tagesspiegel und ORF Futurezone berichten. Der effektivste Weg der Einbrindung der “Remote Forensic Software”, wie der Trojaner genannt wird, wäre es, verdeckt in die Wohnung der zu überwachenden Person einzudringen, um das Programm auf den Rechner… weiterlesen

Bayerischer Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen überarbeitet

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen hat die Staatsregierung den heftig umstrittenen bayerischen Gesetzentwurf in einigen Punkten nachgebessert. So soll das heimliche Ausspähen von Computern nun von einem Richter und nicht wie zunächst geplant von einer Kommission des Landtags genehmigt werden müssen, wie Innenminister Joachim Herrmann… weiterlesen

Des Datenschützers Albtraum

Was bewegt Datenschützer zur Zeit, welche Erhebungen stehen im Raum, welche Datenbanken sind vielleicht geplant aber noch nicht so bekannt? Ich gebe hier eine kurze Übersicht nachdem ich bereits angesprochen habe, dass es eine Verharmlosung ist, nur von “der Vorratsdatenspeicherung” zu sprechen: Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung Bundestrojaner die einheitliche Steuernummer die… weiterlesen