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Datenschutz: Die Kryptodebatte fängt erst an

IITR Information[IITR – 14.5.16] Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um den Zugriff staatlicher Sicherheitsbehörden sind erst der Anfang. Eine Lösung wird sich erst durch eine genaue Analyse und Evaluierung aufzeigen.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2015)

[IITR – 27.4.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Gesundheits- und Wellness-Apps >>> Disaster Recovery >>> EuGH ignoriert Datenschutz >>> Cloud-Umgebung Office 365 >>> Schutz persönlicher Daten >>> Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel >>> Bundestrojaner einsatzbereit >>> BND informierte Kanzleramt über NSA).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW41 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (ULD-Facebook, Bundestrojaner, Patienten-Kamera, Datenstaubsauger, Staatstrojaner, Schweiz, GEZ, Matrix).

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Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Kurzmeldung via Heise:

Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den Staatsschützern „nützlich“ sein, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.

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Online-Durchsuchungen in voller Fahrt

Die Online-Durchsuchungen nehmen weiter Gestalt an. Bereits am 9.3. wurde bekannt, dass der BND im Ausland (dort aber auch bei Deutschen) eine „Online-Durchsuchung“ eingesetzt hat, dabei kamen u.a. Keylogger zum Einsatz. Weiterhin wurde in mindestens 90 Fällen der bekannte „Bundestrojaner“ zum Einsatz gebracht, so Heise.
Nun dürfte es nicht überraschen, dass ein Geheimdienst sich wie einer benimmt. Interessant dürfte aber sein, dass es zumindest einen halbwegs brauchbaren Trojaner geben muss, der im grösseren Stil einsatztauglich ist.

Weiterhin wurde öffentlich bekannt, dass die Bundesregierung andenkt, die „Online-Durchsuchung“ zur Aufklärung schwerer Verbrechen einzusetzen, ähnlich auch die Generalbundesanwältin. Dazu nur zwei Anmerkungen, sowie der Hinweis auf den Kommentar von RA Melchior:

  1. Wer die Online-Durchsuchung im Bereich von „Terrorismus“ einführen will, muss schlussendlich auch „schwerste Verbrechen“ andenken. Das ist nur Konsequent und wenig überraschend.
  2. Zur Erinnerung: Die Vorratsdatenspeicherung wurde anfangs auch nur für „schwere Verbrechen“ diskutiert. Erste Gesetzentwürfe sahen auch eben diese Einschränkung noch vor – bis sie dann so schnell in der endgültigen Beschlussfassung gestrichen wurde, dass noch kurz vor der Abstimmung mancher Abgeordnete meinte, diese Einschränkung wäre enthalten. Man merkt hier, wie viel solche Ankündigungen wert sind.

Die Anmerkungen auf Netzpolitik.org zum Thema sind sicherlich nicht aus der Luft gegriffen; Jedenfalls dürfte dieses Vorgehen – solange es auf die bedeutenden Rechtsgüter beschränkt ist, in der Tat vom BVerfG abgesegnet werden können, wenn man die Entscheidung zum NRW-Trojaner in Erinnerung hat. Die dort aufgeworfene Frage, ob der Einsatz nur präventiv möglich ist, ist zwar nett, aber ohne Bedeutung, da die StPO bei bestehendem Tatverdacht durchaus noch weitergehende Eingriffe bei Verdächtigen vorsieht – wenn auch mit Richtervorbehalt.

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Prantl hat resigniert – der Rechtsstaat auch?

Das BKA Gesetz ist beschlossen, Heribert Prantl hat dazu schon was geschrieben und ich bin schockiert: Denn er hat Recht. Und er hat offensichtlich aufgegeben – was bleibt einem schreibenden Juristen auch anderes in diesen Zeiten übrig?

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BKA-Gesetz auf dem Tisch

CDU und SPD haben sich laut Presseberichten auf einen Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes verständigt. Enthalten sind u.a. der berühmte Bundestrojaner. Der Entwurf der Koalitionsparteien ist aber nicht mit dem Entwurf der Regierung zu verwechseln, der mir schon länger vorliegt: Hier geht es um einen weiteren Entwurf (der wohl so beschlossen werden wird), aber eben noch nicht im Volltext zu finden ist.

Insofern möchte und kann ich es noch nicht umfassend Kommentieren, drei Anmerkungen aber von mir:

  1. Es erscheint als schlechter Scherz, dass der Bundestrojaner bis 2020 befristet ist. Aber: Er ist so wie die anderen Ermächtigungen nach 5 Jahren zu prüfen.
  2. Die „Eilbefugnis“ für den BKA-Präsidenten zur Anordnung von Maßnahmen ohne richterliche Zustimmung ist insoweit nichts neues: Nach der aushöhlung des Art.13 GG („Gefahr im Verzug“) gibt es solche Ermächtigungen auch beim Betreten von Wohnungen. Das macht es nicht besser, zeigt aber dass das Problem nur Teil eines anderen ist. Zumal die Anordnungen des BKA-Präsidenten jedenfalls im Nachhinein richterlicher Kontrolle ausgesetzt sein müssen.
    Eine pauschale Beurteilung als „Verfassungswidrig“ lehne ich daher letztlich ab, bis ich die geplante Norm im Volltext gelesen habe.
  3. Nicht besprochen in der Presse ist die Frage, ob weiterhin auch unverdächtige Personen mit dem vollen Programm bedacht werden können, sofern verdächtige Personen bei ihnen verkehren. Der Bundestrojaner scheint insofern gut als Ablenkung zu funktionieren, die Presse berichtet im Schwerpunkt hierüber.

Ein paar Links zum Weiterlesen:

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Quod licet Iovi…

Böser Zwischenruf am Mittwoch Morgen: Wenn der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetz beschließt (man denke an die VDS, das Flugsicherheitsgesetz, Kennzeichen-Screening, Bundestrojaner) lässt er sich von niemandem stoppen. In seinem Sicherheitswahn wird dann auch mal verbal gegen das BVerfG geschossen.

Wie sieht es denn andersrum aus, etwa wenn der Bürger ein Gesetz fordert? Zuerst Mal wird dann gerne argumentiert, das Gesetz wäre überflüssig, da man irgendwo diese Regelung herziehen kann (erneut Erinnerung an meine Petition, aber auch an die VDS-Petition – wobei die Medien ja gerne auf diesen Schwachsinnigen Argumentationszug aufspringen.)

Neu ist jetzt das überzeugende Argument aus Bayern: Da wurde ein Volksbegehren trotz aller Voraussetzungen abgelehnt, weil das Innenministerium der Meinung ist, das Gesetz ist so rechtswidrig.

Schade nur, dass diese Weitsicht bei Bürger-Vorschlägen für Gesetze bei eigenen Entwürfen gänzlich zu vermissen ist.