Die Datenwoche im Datenschutz (KW50 2019)

[IITR - 15.12.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> DNA-Tests für zu Hause >>> Kunden im Geschäft heimlich gezählt >>> Österreich: Bundestrojaner und Kennzeichen-Erfassung verfassungswidrig >>> China: Standard für Gesichtserkennungstechnologien >>> Melderegister sollen über die Steuer-ID vernetzt werden >>> Überwachungskapitalismus). weiterlesen

Datenschutz: Die Kryptodebatte fängt erst an

[IITR - 14.5.16] Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um den Zugriff staatlicher Sicherheitsbehörden sind erst der Anfang. Eine Lösung wird sich erst durch eine genaue Analyse und Evaluierung aufzeigen. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2015)

[IITR - 27.4.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Gesundheits- und Wellness-Apps >>> Disaster Recovery >>> EuGH ignoriert Datenschutz >>> Cloud-Umgebung Office 365 >>> Schutz persönlicher Daten >>> Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel >>> Bundestrojaner einsatzbereit >>> BND informierte Kanzleramt über NSA). weiterlesen

Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Kurzmeldung via Heise: Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken… weiterlesen

Online-Durchsuchungen in voller Fahrt

Die Online-Durchsuchungen nehmen weiter Gestalt an. Bereits am 9.3. wurde bekannt, dass der BND im Ausland (dort aber auch bei Deutschen) eine “Online-Durchsuchung” eingesetzt hat, dabei kamen u.a. Keylogger zum Einsatz. Weiterhin wurde in mindestens 90 Fällen der bekannte “Bundestrojaner” zum Einsatz gebracht, so Heise. weiterlesen

Prantl hat resigniert – der Rechtsstaat auch?

Das BKA Gesetz ist beschlossen, Heribert Prantl hat dazu schon was geschrieben und ich bin schockiert: Denn er hat Recht. Und er hat offensichtlich aufgegeben - was bleibt einem schreibenden Juristen auch anderes in diesen Zeiten übrig? weiterlesen

BKA-Gesetz auf dem Tisch

CDU und SPD haben sich laut Presseberichten auf einen Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes verständigt. Enthalten sind u.a. der berühmte Bundestrojaner. Der Entwurf der Koalitionsparteien ist aber nicht mit dem Entwurf der Regierung zu verwechseln, der mir schon länger vorliegt: Hier geht es um einen weiteren Entwurf (der wohl so… weiterlesen

Quod licet Iovi…

Böser Zwischenruf am Mittwoch Morgen: Wenn der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetz beschließt (man denke an die VDS, das Flugsicherheitsgesetz, Kennzeichen-Screening, Bundestrojaner) lässt er sich von niemandem stoppen. In seinem Sicherheitswahn wird dann auch mal verbal gegen das BVerfG geschossen. Wie sieht es denn andersrum aus, etwa wenn der Bürger ein Gesetz… weiterlesen