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Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

IITR Information[IITR – 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“, kurz „DSAnpUG-EU“). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw. beschließt, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW24 2015)

[IITR – 14.6.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Kein allumfassender Datenschutz >>> Türkei-Wahl: persönlichen Daten aller Wahlberechtigten >>> Daniel Ellsberg warnt vor geheimer Massenüberwachung >>> Merkel: Deutsche sollen Datenschutz aufgeben >>> Trojaner-Angriff: Bundestag soll neues Computer-Netzwerk benötigen >>> Merkel stellt sich gegen Datenschutz und Netzneutralität >>> Microsoft räumt beim Datenschutz auf >>> Hackerangriff im Bundestag kein allzu großer Fall).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2015)

[IITR – 17.5.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Wie Sie aus Big Data wirklich null Data machen >>> TrueCrypt 7.1a >>> Datenschutzkonformes Angebot von Telematik-Tarifen >>> Datenschutzbeauftragte bleiben außen vor >>> EU-Datenschutzreform stellt bisheriges Prüfsystem auf den Kopf >>> BYOD-Wildwuchs bedroht IT-Sicherheit >>> Bundestag ist Ziel eines Hacker-Angriffs >>> Datenschutz ist ein Verbraucherthema geworden).

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Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung

IITR InformationDie Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert sich auf unbestimmte Zeit.

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Beschäftigten-Datenschutz: Terminplan für Innenausschuss und Bundestag

Der Terminplan für die parlamentarische Befassung mit der Neuregelung des Beschäftigten-Datenschutzes scheint festzustehen. Der zuständige Innenausschuss des Deutschen Bundestages soll sich nun am 30. Januar 2013 mit dem Thema befassen. Für den 1. Februar 2013 steht die zweite und dritte Beratung im Bundestag auf der Tagesordnung.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2012)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Google Maps, Bundestag EU-Datenschutz, Tracking, Facebook-Pseudonyme, Neuseeland, FTC COPPA, Reihen-Gentests).

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Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung vorab veröffentlicht

Der an sich erst für den 25. Januar 2012 zur Veröffentlichung geplante Entwurf einer neuen EU-Regelung zum Datenschutz ist heute vorab im Internet veröffentlicht worden.

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Experten-Bericht der Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Uns liegt inzwischen ein erster Bericht der Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz vor dem Innenausschuss des Bundestages vor (weitere Details zu dieser Anhörung finden sich hier). Einer der beteiligten Experten, Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp Kramer, teilte mit, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung überwiegend begrüßt wurde. Allerdings sähen die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes in dem Gesetzesentwurf keinen „politischen Mehrwert im Sinne von mehr Arbeitnehmerdatenschutz“. Auch gab es einige offene Streitpunkte, bezüglich derer unter den beteiligten Experten keine Einigkeit bestand.

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