Antrag Bayern: Bundesrat nimmt DSGVO-Evaluierung auf Tagesordnung

[IITR - 13.11.19] Auf den Antrag Bayerns hin hat der Bundesrat am 8.11.2019 entschieden, sich über die zuständigen Fach-Ausschüsse mit dem in 2020 anstehenden Evaluierungs-Prozess der DSGVO zu beschäftigen. Ziel ist im Ergebnis die Bundesregierung dazu zu bewegen, eine Reihe von Anliegen der Länder bei den weiteren Beratungen auf europäischer Ebene zu berücksichtigen. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2017)

[IITR - 5.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Tiefgaragen: Keine Einfahrt mehr mit der Kreditkarte >>> App-Nutzungsbedingungen >>> Mündigkeit und Datenschutz >>> Schrems, round two >>> Privacy Shield: EU-Justizkommissarin Jourová droht >>> Steuerzahlerbund fordert transparentere Behörden >>> Bundesrat: Anpassung des BDSG). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2017)

[IITR - 12.2.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> AV-Hersteller: Finger weg von HTTPS >>> Verstöße gegen den Datenschutz schwere Pflichtverletzung >>> Bundesrat hat keine Einwände gegen mehr Videoüberwachung und Body-cams >>> Totalüberwachung droht: Ex-Verfassungsrichter warnt). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2016)

[IITR - 24.4.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Blick nach Schweden >>> Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz >>> Privatheit als Menschenrecht >>> Ethik-Ausschuss für Big Data >>> Bundesrat fordert besseren transatlantischen Datenschutz >>> Webanalyse-Werkzeuge). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2014)

[IITR - 7.12.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Videoüberwachung an Schulen in Bayern >>> Datenschutz als Wettbewerbsnachteil >>> Datenschutz bei Unternehmensfusionen >>> Bundesrat skeptisch bei EU-Datenschutz >>> Krankenkassen: Handy-Apps sammeln Gesundheitsdaten >>> EUDataP: Verhandlungen zu Datenschutz-Verordnung Augenwischerei >>> Rechtliche Rahmenbedinungen NSA). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW13 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Saarland, Waffenregister, Arztpraxen, Bankverbindung, Vorratsdaten, Jugendrichter, Bundesrat, Steuerfahnder, Datenhehlerei). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Soziale Netzwerke, Steuerfahndung, Pharmaindustrie, Selektivverträge, Bundesrat, Werbemarkt, Bezahlsysteme, Pkw-Maut, Schleswig-Holstein). weiterlesen

Bundesrat: Gesetzentwurf für mehr Datenschutz-Vorgaben im Internet

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2011 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (Drucksache 156/11) mit dem Ziel verabschiedet, den Datenschutz im Internet zu stärken. Entsprechend werden sich nun Bundesregierung und im Anschluss der Bundestag mit der Thematik zu beschäftigen haben. weiterlesen