Veröffentlicht am Kategorien DatenwocheTags , , , , , , , , , , , , , Leave a comment

Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2018)

[IITR – 9.12.18] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Aktueller Stand der ePrivacy Verordnung >>> Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben >>> Kunstfreiheit deckt vieles ab, aber nicht alles >>> Bundeskanzlerin Angela Merkel will Datenschutz gestalten >>> Spielzeug nicht ohne Datenschutz-Check kaufen >>> Angst vor ausländischen Internet-Ermittlern >>> Alle Jahre wieder: Weihnachtskarten & die DSGVO – gehen Geschäftspartner leer aus?).

Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2018) weiterlesen

Veröffentlicht am Kategorien Kommentar, NewsTags , , , , 1 Comment

Gänsehautfaktor: Deutschland-Online

Kurzmeldung zum selber lesen: Wer wissen will, was so in etwa auf uns zurollt (wenn es nach der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder geht), der klickt mal auf Deutschland-Online.de. Dort findet man den aktuellen Aktionsplan und die „weiteren Vorhaben“ in Sachen Erfassung der Deutschen und Ihrer Daten. Da findet man u.a. (sehr positive) Darstellungen zu den -nicht immer bekannten- Projekten:

  • Infrastruktur
  • Standardisierung
  • Kfz-Wesen
  • Personenstandwesen
  • Meldewesen
  • Dienstleistungsrichtlinie
  • Amtliche Statistik
  • BAföG
  • Deutsches Signatur- und Kartenforum
  • EU-Benchmarking
  • Geodaten
  • Gewerberegister
  • Justizregister
  • SAFE
  • VEMAGS
  • Verbund Internetportale / Zuständigkeitsfinder
  • XAusländer

Gut zu wissen, dass man sich um uns sorgt. Beim EU-Benchmarking findet man eine Ankündigung, die man angesichts der bisherigen Maßnahmen und der aufgezeigten Projektvielfalt schon fast als Drohung verstehen könnte:

In der wichtigsten europäischen Vergleichsstudie über nationale E-Government-Angebote, die von der EU-Kommission jährlich durchgeführt wird, liegt Deutschland 2007 bei den beiden wichtigsten Indikatoren auf Platz 10 […] Aufbauend hierauf gibt es die Zielsetzung, bis 2010 diese Platzierung weiter zu verbessern und eine Spitzenposition in Europa zu erreichen. […] Hierfür müssen Bund, Ländern und Kommunen zusammen arbeiten.

Veröffentlicht am Kategorien NewsTags , , , , , , , , , , , , , , Leave a comment

Gesammelte News zum Thema Datenschutz (2/2008)

Wieder einmal gesammelte News und Schlagzeilen zum Thema Datenschutz der letzten Woche

Gesammelte News zum Thema Datenschutz (2/2008) weiterlesen

Veröffentlicht am Kategorien Kommentar, News, PolitikTags , , , , , 3 Comments

Offener Brief: Bundeskanzlerin soll Künstlerrechte schützen

Bei Heise findet sich ein „offener Brief“ vieler deutscher Künstler, die die Bundeskanzlerin aufrufen, sich stärker für das geistige Eigentum einzusetzen. Wer den Brief aufmerksam liest, stellt aber fest, dass gerade diese Künstler -die Begriffe wie Freiheit gut kennen sollten- damit die EU-Vorschläge zur Provider-Sperrung von Kunden begrüssen oder die bevorratende Speicherung personenbezogener Daten.

Es ist erschreckend, mit welcher Naivität die Künstler hier Methoden fordern, die von einer breiten Geselslchaftlichen Schicht längst kritisiert werden. Ich rate jedem, den Brief aufmerksam zu lesen und mit offenen Augen zu entscheiden, wie man die Künstler bewertet, die hier Ihren Namen hergegeben haben.

Nochmal zur Erläuterung: Auch ich bin für den Schutz und die Anerkennung geistigen Eigentums. Sicherlich nicht zuletzt, weil ich als Buchautor das Erlebnis kenne, sein eigenes Werk als PDF bei einer Tauschbörse zu sehen. Aber nicht jedes Mittel ist zur Sicherung eines Zwecks angemessen. Mit dem Brief hier wird -verklausuliert- vieles gefordert, was ich nicht mehr tragen kann: So etwa den vorbehaltlosen Zugriff der Rechteverwerter auf Kommunikationsdaten oder das „abschalten“ der User durch die Provider. Solche Methoden sind mit einem Rechtsstaatlichen Begriff, wie ich ihn vertrete, nicht mehr zu vereinen. Das was hier gelaufen ist, und wofür diese Künstler ihren Namen hergegeben haben, ist nichts anderes als die Schäuble-Methode: Ehrenwertes Ziel nennen, das dann für anrüchige Methoden herhalten soll.