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Bundesinnenminister: Datenschutz-Dialogrunde zum „Recht auf Vergessen“

[IITR – 26.9.14] Das Bundesministerium des Innern veranstaltet am 2. Oktober 2014 mit Bundesinnenminister de Maizière eine Dialogrunde zum „Recht auf Vergessen“ im Spannungsverhältnis zur Informations- und Meinungsfreiheit.

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Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesinnenminister Friedrich und EU-Justizkommissarin Reding zum EU-Datenschutz

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding haben anlässlich eines Arbeitsfrühstücks im Vorfeld des Rates für Justiz und Inneres das gemeinsame Ziel einer europäischen Datenschutzreform bekräftigt und eine gemeinsame Pressemitteilung zur weiteren Verhandlungslinie veröffentlicht.

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NoGo: Kinderpornographie als politisches Wahlkampf-Thema

Ich erinnere mich gut an die Zeit vor wenigen Monaten: Eine engagierte Bundesfamilienministerin sah man da. In Talk-Shows, in der Presse, in Interviews. So gerne hat sie das gemacht, dass sie sogar die Beste darin war, mit 22 Auftritten sah man von Ende 2005 bis Mai 2009 laut Bundesregierung keinen anderen Minister so oft im Fernsehen. Und überall erklärte sie der Welt, wie das funktioniert mit der Kinderpornographie. Dabei erwies sie sich als echtes Multitalent, indem sie immer wieder mit Fakten zum Thema glänzte aus verschiedensten Gebieten, von der Kriminologie, über die Juristerei bis zur Soziologie und Technik. Dabei war sie so gut, dass sie mitunter auch mal Dinge erklären konnte, die selbst für Fachleute neu waren.

Zu dem Thema habe ich vor langer Zeit einen Artikel geschrieben, aus dem ich einen Absatz heute nochmals zitieren möchte:

Mit obigen, sehr kurzen und unvollständigen Stichpunkten, komme ich zu dem Schluss, dass es nur einen Grund gibt, warum das Thema ausgerechnet dieses Jahr auftritt und so fehlerhaft beleuchtet wird: Es ist das “Superwahljahr”.

Damit hatte ich mir viele Freunde gemacht; doch dass ich diesen Artikel ausgerechnet heute – nachdem der frühere Bundesinnenminister schon vor längerem eingestanden hat, das Zugangserschwerungsgesetz wäre auch Wahlkampf gewesen – nochmals rauskrame, hat einen anderen Grund.

Heute nämlich hat Fr. von der Leyen ihre Antrittsrede zur nächsten Legislaturperiode gehalten. Dabei hat sie klar gemacht, wo die Arbeitspunkte der nächsten Jahre bei ihr liegen werden. Die Dame, die in meiner Erinnerung noch vor kurzem besonders gerne die Worte “Missbrauch”, “Vergewaltigung” und “Kinder” zusammen genutzt hat um sich durch die Talk-Shows zu drängeln und ein Profil zu erarbeiten, erwähnt in ihrer ganzen Rede weder das Wort “Missbrauch” noch “Pornographie”, “Kinderpornographie” oder “Sex-Tourismus”.
Die Aufregung, der “Milliarden-Marktplatz”, all das ist vergessen. Fr. von der Leyen spricht dagegen im Schwerpunkt ihrer Rede nur noch von der Kinderarmut. Die hatte sie wohl vergessen, im letzten Jahr, dem Jahr vor dem Wahlkampf. Ich will hoffen, dass sie hier dann auch wirklich was tut und nicht wieder nur eine notleidende Gesellschaftsschicht als Wahlkampf-Gag missbraucht, die sie jetzt in ihrer Rede hinten über fallen lässt.

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Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Kurzmeldung via Heise:

Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen Netzwerken auch den Staatsschützern „nützlich“ sein, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.

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Innenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage

Viele unbescholtene User wussten es bis heute nicht, jetzt ist es laut SPON erst einmal auf Eis gelegt:

Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt – weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt.

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Arbeitnehmer-Datenschutz doch noch vor der Wahl?

Heise berichtet:

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode eine Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer in das Bundesdatenschutzgesetz aufzunehmen. Das teilt das Bundesinnenministerium heute mit.

Damit läuft es wohl auf einen Kompromiss hinaus, der so aussieht, dass jetzt ein Teil in das BDSG einfließt und später (in der nächsten Legislaturperiode) dann ein eigenes Arbeitnehmerschutzgesetz folgt.

Von der Bundesregierung gibt es dazu auch eine Mitteilung, die hier zu finden ist. Daraus in Kürze, damit klar wird, dass keine tiefgreifenden Änderungen anstehen:

Nach einem Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unter anderem eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes angekündigt. Diese sei geplant, „um klar zu machen, dass das Bundesdatenschutzgesetz auch für abhängig Beschäftigte gilt.“ Die geplante Regelung wird nur der Anfang sein.

Alles in allem ist also nicht viel zu erwarten, denn die Grundprobleme (Überalterung des BDSG, Löchrigkeit, Zersplitterung der Regelungen) bleiben weiter bestehen. Bezüglich des speziellen Gesetzes meint die Bundesregierung:

Ein gesondertes Gesetz für den Arbeitnehmerdatenschutz soll weitere Fortschritte bringen. „Nun muss sofort damit begonnen werden, die regelungsbedürftigen Fragen zu sammeln“, erklärte Bundesinnenminister Schäuble. Es gehe darum, die Lösung „für alle nachlesbar in einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zusammenzufassen.“

Zuvor soll eine Arbeitsgruppe prüfen, welche Angelegenheiten konkret neu zu regeln sind. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sieht derzeit beispielsweise Regelungslücken bei der Videoüberwachung und der Überwachung von E-Mails. Auch die Kontrolle der Internetnutzung, der Einsatz von Detektiven gegenüber Mitarbeitern und Schutz von Informanten seien nicht hinreichend geklärt.

Man merkt, dass hier die bekannt gewordenen Mißbrauchsfälle die Ideen beherrschen. Zu erwarten ist also wahrscheinlich eine gesetzliche Regelung, die auf die Regelung von Einzelfällen setzt und den grundsätzlichen Schutz außen vor lässt.

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Datenschutztreffen beim Bundesinnenminister

Erinnert sich noch jemand an den so genannten „Datenschutzgipfel“, der letztes Jahr stattgefunden hat? Eben. Und genau das haben wir dann heute wieder, diesmal mit dem Fokus auf den Arbeitnehmerdatenschutz.

Wie schlimm es um den Datenschutz in Deutschland steht, zeigt das aktuelle Interview mit Constanze Kurz auf Tagesschau.de: Zum einen macht sie deutlich, wie die Sachlage ist. Sehr viel schlimmer aber ist zu bewerten, dass man zum Thema Datenschutz – abgesehen von den Datenschutzbeauftragten – offenbar schon Diplom-Informatiker vom CCC befragen muss, weil Juristen dazu nicht zur Verfügung stehen. Für den CCC ist das die höchste Anerkennung, für den Zustand des Datenschutzes in der Gesellschaftspolitik ist das aber ein Armutszeugnis.

Dabei eine Anmerkung zum Interview, denn hier beisst sich die Katze in den Schwanz:

Wir halten Korruptionsbekämpfung auch nicht für nachrangig. […] Im übrigen sollte Korruption durch den Rechtsstaat bekämpft werden und nicht von Unternehmen nach Gutdünken. […] Die Bahn rechtfertigt mit wenigen Erfolgen die Maßnahmen gegen alle Mitarbeiter und deren Partner – das ist unerhört. […]

Das Problem an der Stelle ist, dass eben diese Rechtfertigung mit „wenigen Erfolgen“ die zur Zeit ständige Argumentation des Staates ist. Die Massenüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung und die Rasterfahndungen werden ja mit den wenigen Erfolgen (wenn überhaupt) begründet die sie erzielen. Auch kann ein gezieltes und kontrolliertes Prüfverfahren innerhalb eines Unternehmens für Betroffene ein geringerer Eingriff in die persönliche Freiheit darstellen, als staatliche Ermittlungen. Wobei speziell im Rahmen der Prävention der Staat gar nicht im Unternehmen gefragt sein wird.

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Bundesinnenminister sichert nicht einmal die eigene Web-Seite…

Es ist langsam peinlich, wenn unser Bundesinnenminister, der ja immerhin für die innere Sicherheit zuständig ist, nicht einmal seine eigene Webseite sichern kann und den dritten offiziellen Hack in Folge erdulden muss. Dabei sollte, im Vergleich zur Jagd nach Terroristen, doch das Einspielen von Typo3-Updates so kompliziert nicht sein.

Vielleicht sollte man die Websites von Politikern zum Kompetenz-Kriterium erheben – wenn wir den Wirtschaftsminister berufen weil er „Franke“ ist, wäre das zumindest ein Schritt vorwärts.