Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

[IITR - 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes "Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU", kurz "DSAnpUG-EU"). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw. beschließt, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. weiterlesen

Datenschutz-Novelle: Referentenentwurf Bundesministerium des Innern

[IITR - 22.11.16] Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes unter der Nutzung der Öffnungsklauseln der EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Gutachten zur BDSG-Anpassung

[IITR - 12.8.16] Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern haben Herr Prof. Dr. Mario Martini (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling (Universität Regensburg) sowie Forschungsreferenten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung ein Gutachten zu den Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf das nationale Recht (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG) erstellt. weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt ab 25.05.2018

[IITR - 20.5.16] Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wurde am 4. Mai 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie gilt ab dem 25. Mai 2018 und schafft damit einheitlichere Datenschutz-Regelungen für Unternehmen in Europa. Der deutsche Gesetzgeber beabsichtigt, das Bundesdatenschutzgesetz in den nächsten 12 Monaten zu novellieren und auf die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. weiterlesen

Datenschutz-Aufsicht Bayern: Bußgeld bei fehlerhaftem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung

[IITR - 26.8.15] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern) hat nach eigener Information im Fall einer unzureichenden Auftragserteilung eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten festgelegt. weiterlesen

Fachtagung Datenschutz in der Medizin

[IITR - 3.2.14] Wir möchten unsere Leser auf eine Reihe von Fachtagungen speziell zum Thema "Datenschutz in der Medizin" aufmerksam machen, die von Herrn Manfred Weitz organisiert werden. weiterlesen

Datenschutz im Web 2.0: Wann gilt das deutsche Bundesdatenschutzgesetz?

Beinahe jede Neuerscheinung im Web 2.0 wird auch auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand gestellt. Den Maßstab bildet in aller Regel das deutsche Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“). Nicht immer zu Recht, wenn die Verantwortlichen im Ausland sitzen. Der folgende Beitrag stellt einige grundlegende Überlegungen zum internationalen Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes an. weiterlesen