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Datenschutz-Aufsicht Länderfinanzbehörden: Kontrollkompetenz geht an den Bund

IITR Information[IITR – 8.6.17] Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge spricht von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“, in der das Bundesversorgungsgesetz vergangene Woche vom Bundestag verabschiedet wurde: Der Bundestag übertrug die Datenschutzaufsicht über die Landesfinanzbehörden in Steuerangelegenheiten kurzerhand auf die Bundesdatenschutzbeauftragte. Ähnliche Kompetenzbeschneidungen für die Länder sind bei weiteren Anpassungsgesetzen nicht ausgeschlossen.

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: Souveräner Datenschutz ist eine Frage der Architektur

IITR Information[IITR – 20.12.16] Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist vielen Beobachtern auch nach bald drei Jahren Amtszeit immer noch ein Rätsel. Dies mag daran liegen, dass sie darauf achtet Aufsehen zu vermeiden. Als der Bundestag ihr aber nun 49 neue Stellen für das Jahr 2017 zusprach, kam das doch einer Sensation gleich. Es gibt nämlich wohl keinen Datenschutzbeauftragten, dem ein ähnlich massiver Stellenaufbau gelang: eine Verdoppelung der Personalausstattung innerhalb von nur drei Jahren.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW53 2015)

[IITR – 3.1.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Lesegeräte abgeschaltet >>> Datenschutzbeauftragte: vollständig unabhängige Einrichtung >>> Beliebtestes Passwort nach wie vor „123456″).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2015)

[IITR – 31.5.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Fachstelle für Datenschutz versinkt in Daten >>> Hamburger Senat: Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar >>> Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung >>> Vorratsdatenspeicherung mit heftigem Widerstand >>> Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff: Union verhinderte einen Auftritt der Christdemokratin).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2014)

[IITR – 9.2.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Spähangriff auf das Rathaus >>> Gesetzliche Meldepflicht bei Datenverlust >>> Amtseinführung der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten >>> Elektronische Gesundheitskarte nutzlos >>> Menschen ohne Datenschutz >>> Uni zieht Attest-Formular zurück >>> ICANN: Art. 29 Data Protection Working Party).

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