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Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2017)

[IITR – 3.9.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Untersuchung nach Entzug der G20-Akkreditierungen >>> Informationsschutz in der Cloud >>> Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei? >>> Social Engineering: Pflichten der Geschäftsführung und des Betriebsrats >>> Bundestagswahl 2017 >>> BKA: Datensätze zu politischen Delikten womöglich teilweise unrechtmäßig gespeichert).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2014)

[IITR – 9.11.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Polizei Software und Verbrechensvorhersage >>> Türkei: Ticket-System Passolig >>> Video-Kontrolle für Busbahnhof >>> Pkw-Maut: IT-Anwälte und Datenschützer schlagen Alarm >>> BKA-Chef für mehr Polizeibefugnisse >>> Diebstahl vertraulicher Daten durch Insider >>> EUDataP: Tipping Point Has Been Reached >>> Datenschutzbestimmungen bei M&A-Transaktionen nur bedingt eingehalten).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW39 2014)

[IITR – 28.9.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Erstellung von Persönlichkeitsprofilen verbieten >>> Chancen und Risiken intelligenter Fahrzeug- und Verkehrssysteme >>> Synopse zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht >>> BKA: personengebundene Hinweise selbst wenn keine Vorstrafen vorliegen >>> Nationaler IT-Gipfel unter Ausschluß der Zivilgesellschaft >>> Mobile Geräte im Unternehmen: Diebstähle unentdeckt >>> Datenschützer kritisiert Mauerfall-Kampagne >>> Apple und iOS8: der Beobachtung ein Ende setzen).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2014)

[IITR – 26.1.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Koalitionsvertrag, Spähaffäre, NSA, Kommerz, Arztpraxis, EUDataP, Überwachungskamera, Datenschutz-Tag, BKA).

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Die Datenwoche (KW40 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (RFID, Cloud, BKA, Android, Rechtsanwalt, Vorratsdatenspeicherung, Meldeämter, IBM, iPhone und Ärzte, Datenschutz-Jubiläum).

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Ärgerlich: Grüne verklären „Netzsperren“

Ich ärgere mich gerade über einen Beitrag auf der Grünen Webseite zum Thema Bürgerrechte (die mir übrigens insgesamt ganz gut gefällt), dort liest man nämlich:

In puncto Internetsperren sind die bisherigen Ergebnisse ebenso ernüchternd. Dass die Liberalen es jetzt als Erfolg verbuchen, dass Internetseiten mir kinderpornographischen Inhalt gelöscht, statt gesperrt werden sollen, ist absurd. Denn dieses Prinzip ist schon jetzt im Gesetz über die Sperrlisten für Kinderpornographie im Internet verankert.

Das ist natürlich so vollkommener Unsinn, erklärt habe ich das hier schon einmal ausführlich. Die bisherige “Löschpflicht” ist keine Pflicht, sondern eine Prognoseentscheidung, die im Ermessen des BKA steht. Sollte man also die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag so umsetzen, wäre das in der Tat eine Steigerung. Es ist gefährlich, wenn man nur aus Parteikalkül heraus, um einen Koalitionsvertrag zu zerreissen, Gesetze verklärt.

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BKA hat Onlinedurchsuchung noch nie genutzt

Hinweis bei Tagesschau.de:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Onlinedurchsuchung durchgeführt. Dies erklärte ein BKA-Sprecher laut Vorabbericht auf Anfrage der „tageszeitung“ in Berlin. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt.