Da sind wir mal gespannt…

Heute wird über das BKA-Gesetz im Bundestag abgestimmt – Friede, Freude,Eierkuchen wird es nicht geben – mit Jörg Tauss hat der erste SPDler heute bekannt gegeben, dagegen zu stimmen. Er wird sicher nicht der einzige bleiben, ich werde später die Abstimmungsliste suchen und verlinken wenn es gelaufen… weiterlesen

Zu den Änderungen am BKA-Gesetz

Am 5.11.08 haben sich die regierenden Koalitionsparteien geeignigt, für diesen Mittwoch (12.11.08) wird damit gerechnet, dass es durch den Bundestag geht (der Innenausschuss hat es schon durchgewunken): Das neue BKA-Gesetz bzw. die anstehenden Änderungen daran. Die wichtigsten Punkte: Online-Durchsuchung Befugnisse zum “vorsorglichen” Abhören von Telefonaten, inklusive des… weiterlesen

BKA-Gesetz auf dem Tisch

CDU und SPD haben sich laut Presseberichten auf einen Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes verständigt. Enthalten sind u.a. der berühmte Bundestrojaner. Der Entwurf der Koalitionsparteien ist aber nicht mit dem Entwurf der Regierung zu verwechseln, der mir schon länger vorliegt: Hier geht es um einen weiteren Entwurf (der wohl so… weiterlesen

News zum Datenschutz (8/2008)

Wieder eine News-Übersicht über Meldungen der letzten Woche zum Thema Datenschutz - u.a. mit Schweden und Bayern, die gerne mithören, einem Rückzieher beim Gesetzesentwurf zum verbesserten Datenschutz-Audit, der ausdrücklichen Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz und Plakatwänden mit Augen. weiterlesen

News zum Datenschutz (7/2008)

Und wieder eine wöchentliche News-Übersicht zum Datenschutz, diesmal u.a. leider wieder mit der Telekom, aber auch mit dem Bundesinnenminister der mit der Schufa streitet wer der bessere Datenschützer ist und Kriminalbeamten, die den Datenschutz nervig finden. Eine Woche wie jede andere. weiterlesen

Verwaltungsgericht Hannover kippt Datei “Gewalttäter Sport”

Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei "Gewalttäter Sport", in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie z.B. Hooligans. Der Kläger des entschiedenen Verfahrens begehrte seine Löschung aus dieser Datei. weiterlesen

Meldungen zum Datenschutz (1/2008)

In diesem Artikel gibt es eine Auswahl aktueller Meldungen und News rund um das Thema Datenschutz. Es ist eine Art "Pressespiegel" und "Blogschau". weiterlesen

Schaar: Neues Grundrecht stärkt den Datenschutz

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.2.2008: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt den Datenschutz. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW (LVerfSchG NW) erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: Das ist die aus Datenschutzsicht wichtigste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Volkszählungsurteil von 1983. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte gewichtig gestärkt. Die Entscheidung hat gravierende Folgen für den Bundesgesetzgeber. Sie ist bei der anstehenden Novellierung des BKA-Gesetzes strikt zu beachten. Darüber hinaus gehören die Vorschriften auf den Prüfstand, welche die vertrauliche Verwendung informationstechnischer Systeme einschränken, etwa die Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Bestimmungen zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten und die Bestimmungen zur Beschlagnahme von IT-Systemen. In den letzten Jahren sind die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stetig ausgebaut worden. Das Ergebnis ist eine immer umfassendere Überwachung. Die Stellungnahmen weiterer Datenschützer: LfD Rheinland-Pfalz, LfD Meck-Pomm, ULD, LfD Sachsen, LfD Thüringen weiterlesen