Politiker demaskiert.

Danke Heise, genau deswegen hatte ich nämlich das Argumentationspapier der SPD hier bei mir aufgenommen: Damit man die “Argumente” der Politiker schön demaskieren kann. So tut das nun heute auch Heise, wenn man dort feststellt: Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sprach dagegen von einem… weiterlesen

Pro-BKA-Argumente bei der SPD

Mir liegt über Umwege ein Argumentationspapier vor, das sich an die SPD-Parlamentarier richten soll und klar macht, warum das BKA-Gesetz gut ist. Wer sich auf Abgeordnetenwatch mit seinen Abgeordneten auseinandersetzt, wird es brauchen können. Darin findet man Sätze wie: Die einzige neue Befugnis des BKA-Gesetzes ist die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Gut,… weiterlesen

BKA-Gesetz auf der Kippe? Der Journalismus auf jeden Fall.

Noch vor ein paar Tagen war es bei mir Utopie - nun scheint es doch Realität zu werden: Der Bundesrat droht das BKA-Gesetz zu kippen. Und was macht die Presse? Sie hetzt gegen die SPD. Das Verfassungsverständnis der Presse hat offenbar den Nullpunkt erreicht. weiterlesen

Zahnärzte ziehen Konsequenzen aus BKA-Gesetz

Heise berichtet: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) hat erste Konsequenzen aus dem BKA-Gesetz gezogen und rät ihren Mitgliedern, keine Computer ans Internet anzuschließen, die Patientendaten enthalten. Ähnliche Empfehlungen für andere Berufsgruppen sind zu erwarten; Bei mir mehren sich die Anfragen von Anwälten die vorhandene WLANs (schnell und… weiterlesen

Danke ihr vier.

Als die vier vom “Gewissen” getriebenen in Hessen dafür sorgten, dass sich die Machtverhältnisse nicht so ohne weiteres ändern, haben so noch etwas anderes getan: Die Chance auf ein Ende des BKA-Gesetzes im Bundesrat verspielt. Bei SPON gibt es eine Übersicht, wie die Verhältnisse im Bundesrat zur Zeit… weiterlesen

Abstimmung zum BKA-Gesetz: Namensliste ist da

Zum BKA-Gesetz ist die Namensliste nun da (hier zu finden). Die gute Erkenntnis: Es gab viele SPDler, die sich geweigert haben, mit “JA” zu stimmen. CDUler mit “Nein” gab es nicht, wohl aber einige (darunter W. Bosbach!?) die ihre Stimme gar nicht abgegeben haben. Neben Jörg Tauss möchte… weiterlesen

Prantl hat resigniert – der Rechtsstaat auch?

Das BKA Gesetz ist beschlossen, Heribert Prantl hat dazu schon was geschrieben und ich bin schockiert: Denn er hat Recht. Und er hat offensichtlich aufgegeben - was bleibt einem schreibenden Juristen auch anderes in diesen Zeiten übrig? weiterlesen

BKA-Gesetz beschlossen (Update)

Kurzmeldung: Das umstrittene BKA-Gesetz ist beschlossene Sache, ich wurde gerade aus Berlin angerufen und in Kenntnis gesetzt. In den Medien gibt es dazu noch nichts, wird aber nicht mehr lange dauern, dieser Artikel wird laufend aktualisiert. Abgestimmt wurde wie folgt (Link zur… weiterlesen