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Statement: 25 Jahre informationelle Selbstbestimmung?

Auf Heise.de findet man eine Zusammenfassung der heutigen Reaktionen zum Jubiläum, das eigentlich Anlaß zum Feiern geben sollte. Auch von mir ein paar Zeilen dazu.

Das BVerfG hat in den letzten 25 Jahren eine herausragende Arbeit geleistet: Es presste das Grundgesetz mit beeindruckender Auslegung und Weiterentwicklung des Gesetzestextes in eine Form, die der heutigen Zeit und den modernen Anforderungen so gut gerecht wird, wie es eine Verfassung, ein Grundgesetz, es nur werden kann.

Dort wo das BVerfG sich seiner Verantwortung bewusst war und modernes Denken bewiesen hat, da hat die Politik, der Gesetzgeber, auf breiter Front versagt. Das, was „informationelle Selbstbestimmung“ impliziert – nämlich die Informiertheit und Freiwilligkeit der Betroffenenen bei der Verarbeitung – ist heute im wirklichen Leben bestenfalls als Farce zu bezeichnen.

Die Menschen unterschreiben „Einwilligungserklärungen“, weil sie genau wissen, dass sie sonst keine Verträge schliessen können. Wir haben private Kredit-Auskunfteien, die faktisch die gesamte Bevölkerung erfassen und zumindest scheinbar ohne Kontrolle agieren. Alles was die Politik dem entgegen hält, sind worthülsenreiche Gipfel und Beschlüsse ohne Konsequenzen.

Wer in das Bundesdatenschutzgesetz hinein sieht und über keine juristische Bildung verfügt, der kommt schnell an den Rand seiner Fähigkeiten: Ausnahmen durchlöchern die mitunter nicht verständlichen Bestimmungen, und dort, wo es mal halbwegs klare Grenzen gibt, da fehlen nicht selten Handlungsermächtigungen für Aufsichtsbehörden auf jeden Fall aber ernst zu nehmende Strafen und Bußgelder. Wenn man mal überhaupt findet, was einschlägig ist: Neben dem BDSG sind datenschutzbestimmungen heute in faktisch jedem Gesetz zu finden: TMG, die SGB, TKG, in den kirchenrechtlichen Vorschriften, in den verschiedenen Landesdatenschutzgesetzen – selbst das BKA-Gesetz kennt einen entsprechenden Abschnitt. Nur im Grundgesetz sucht man ihn vergeblich und die Politik weigert sich es aufzunehmen – mag man diese Weigerung deuten wie man will.

Die Prinzipien des Datenschutzes sind eine Farce, die Umsetzung im so genannten Bundesdatenschutzgesetz ist gekennzeichnet von der Unfähigkeit der Verantwortlichen, die Zeichen der Zeit zu erkennen – ebenso wie vom fehlenden Mut zum Widerstand gegen die Wirtschaft.

In Gesetzgebung, Exekutive und den bestehenden gesetzlichen Regelungen ist der aktuelle Zustand derart marode, dass eine Reform oder „einfache Überarbeitung“ längst nicht mehr ausreicht. Längst ist eine umfassende Neu-Strukturierung der gesetzlichen Regelungen überfällig, die vor allem die wichtigsten Punkte im Datenschutz, die Freiwilligkeit und die Informiertheit, wieder ernsthaft stärken, damit wir nicht nur endlich wieder selbstbewusste Kunden auf Augenhöhe mit den Unternehmen vorfinden, sondern selbstbewusste Bürger auf Augenhöhe mit dem Staat.

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„Anschlag auf die Pressefreiheit“

Die Presse ist sich einig: Das BKA-Gesetz ist eine Gefahr für die „vierte Säule“ der Demokratie:

Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter zu überwachen und abzuhören – Chefredakteure und Spitzenjournalisten protestieren im SPIEGEL gegen die Pläne der Bundesregierung.

Dazu SPON und Netzpolitik

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Ja, oder so.

Der Herr Wiefelspütz meldet sich wieder. Diesmal zum Datenschutz, zu lesen bei DerWesten:

«Der Umgang mit Daten in Privatfirmen muss viel stärker kontrolliert werden als bisher. Dazu benötigen die staatlichen Datenschutzbeauftragten mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung.»

Ja, stimmt. Keine Frage. Aber was sollen die mit mehr Geld und mehr Personal, wenn weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten für einen Eingriff bestenfalls als „kastriert“ bezeichnet werden können?

Und was bringen personell gut ausgestattete Datenschutzbehörden (ohne ausreichend rechtlich fundierte Macht), wenn der Bürger aufgrund der aktuellen Gesetze, die dem Staat Befugnisse über Gebühr Eingriffe in die Privatsphäre erlauben (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, ELENA – alles mit Rückendeckung von Herrn Wiefelspütz übrigens), ohnehin kein Gespür für das Thema entwickelt?

Daher: Klar habe ich nichts dagegen, wenn man den entsprechenden Aufsichtsbehörden endlich Geld und Personal zur Verfügung stellen sollte (passiert ja eh nicht). Eine Mogelpackung ist und bleibt es aber trotzdem, wenn man (wahrscheinlich wegen der Wirtschaftslobby) sich nicht traut auch Eingriffsbefugnisse zu verteilen.

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Union und SPD einigen sich offenbar auf Kompromiss beim BKA-Gesetz

Meldung: CDU, CSU und SPD haben offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Nach Informationen unseres Hauptstadtstudios einigten sich Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin auf Änderungen bei der online-Untersuchung. Hier soll unter anderem die Eilfallregelung wegfallen. Auch in der Frage der Zuständigkeiten hat man sich verständigt. Der vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf hatte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Regierung will deshalb den Vermittlungsausschuss anrufen. (Quelle: Deutschlandradio)

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Brückenbauen

Der Abgeordnete Bürsch, „Nachfolger“ von Jörg Tauss, beschwert sich auf Heise:

Seit dem Rücktritt des anerkannten Dampfmachers in Fragen der Sicherung der Privatsphäre der Bürger habe sich eine regelrechte „Hasswelle“ gegen ihn ergossen, monierte Bürsch nun. Dabei habe die Fraktion Tauss „jede Brücke gebaut“ […]

Klar, kenn ich. Nun liebe SPD und MdB Bürsch, baue ich euch mal eine Brücke, nachdem „der Neue“ ja auch bei mir schon Prügel bezogen hat: Ich bin weiterhin Gesprächsbereit, nach wie vor. Man muss wohl damit leben, dass ich mich von der „Notwendigkeit“ eines BKA-Gesetzes nicht überzeugen lasse. Gerade die Internetpartei SPD sollte ja viel Wert auf Kontakt zu Bloggern wie mir legen. Wobei der Fairniss halber der Hinweis erfolgen muss, dass ich bereits zu SPDlern guten Kontakt halte – aber weniger im Bereich Datenschutz. Könnte man sicherlich ausbauen.

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Wir brauchen eine Terrorismus-Debatte

Nein, anders als der Titel vermuten lässt ist dies kein plakativer Artikel, keine Worthülsen-reiche Grundsatzdiskussion ohne Praxisbezug. Es ist ein juristisches Problem mit Gesellschaftsbezug, das zur Zeit hoffnungslos unterschätzt wird.

Ausgerechnet das vieldiskutierte BKA-Gesetz ist es, dass von Presse und Juristen zwar häufig thematisiert – aber inhaltlich kaum analysiert wird. Dabei stellt es uns vor ein besonders großes Problem.

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BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert

Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist:

Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt haben, dürfte reichlich verfrüht sein. Es geht um knallharte Interessenpolitik.

Es ist mir jetzt auf Anhieb neu, dass jemand den Bundesrat (ausgerechnet den Bundesrat…) als besondere Institution zum Schutz der Grundrechte lobt. Auch das es sich im Bundesrat um Interessenpolitik handelt ist keine Erkenntnis, das ist das Ergebnis von Artikel 50 GG:

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Da steht nichts von höheren Zielen. Da steht auch, anders als im Artikel 38 GG, nichts von einem Gewissen. Der Bundesrat ist eine Länderkammer und dort herrschen Länderinteressen – und wenn man gegen das BKA-Gesetz ist, weil man sein LKA geschwächt sieht, ist das keine abzulehnende Interessenpolitik, sondern man folgt seinem Job.

Dennoch ist die Analyse bei der SZ nicht von der Hand zu weisen: Das Aussageverweigerungsrecht wird, sofern das LKA gestärkt wird, vielleicht wirklich unter den Tisch fallen. Erschreckend am Rande, dass bei der SZ wieder von Anwälten und Journalisten gesprochen wird, die Sache mit dem ausgehebelten §55 StPO hat man vielleicht immer noch nicht gemerkt. Und weiterhin poche ich darauf, den Ländern jetzt keinen Vorwurf zu machen, wenn sie sich endlich mal an den GG-Auftrag halten. Auch wenn das Motiv sicherlich nicht schön ist, aber das ist die Realität selten.

Letztlich bleibt eine Erkenntnis, und da stimme ich der SZ zu: Das jetzt ist eine Verschnaufpause. Nicht mehr.

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Die Funktionalisierung der Demokratie?

Heute morgen lese ich im Beck-Blog einen guten (!) Beitrag zum Thema „Schäuble will veränderte Abstimmungsregeln im Bundesrat“. Der Artikel ist gut, weil der Verfasser (Wolff) sehr nüchtern die Frage dahinter analysiert und bejaht. Es nimmt ein wenig die Emotionalität aus der Debatte – einerseits angenehm und deswegen von mir gelobt, andererseits natürlich fraglich, ob die Emotionalität in dieser Debatte nicht sinnvoll ist.

Was mich stört, und das habe ich dort auch kommentiert, ist aber gerade die (scheinbare?) Sachlichkeit. Die „Enthaltung“ ist ein Mittel der Demokratie, der Angriff auf das „blockieren“ sehr gefährlich wenn man an die Prinzipien der Demokratie glaubt.

Ich möchte den Bundesrat einmal kurz verlassen und zum Bundestag kommen: Wir haben in der Vergangenheit gleich zwei Mal den Fall gehabt, dass die so genannte „LinksPartei“ einen Antrag einer anderen Partei (einmal SPD, einmal CSU) in ihrem Namen in den Bundestag einbrachte. Obwohl der Antrag inhaltlich aus der Feder der anderen Parteien stammte, stimmten deren Vertreter gegen den eigenen Antrag – weil er von der „LinksPartei“ kam. Wie schlimm es um unsere Demokratie steht ist hier offensichtlich, aber nicht das Thema: Wenn ich nun rational an die Sache gehe, muss ich die Abgeordneten nicht an den Pranger stellen, die gegen eigene Beschlüsse stimmen? Wenn ich schon in einer Demokratie Worte wie „blockieren“ einführe und nutze, um Abstimmungen zu untergraben – muss ich dann nicht auch solche Phänomene kritisieren, als nächstes Verlangen, dass bei solchen Erscheinungen notfalls ein „ja“ fingiert wird?

Nein, das ist keinesfalls weit hergeholt, denn wer „blockieren“ als Begrifflichkeit in einer Demokratie nutzt, der wird irgendwann auch diesen gedanklichen Schritt gehen. Das „blockieren“ ist ein wertender Begriff – was für den einen heute beim BKA-Gesetz eine „Blockade“ im Bundesrat ist, ist für viele andere Menschen (in diesem konkreten Fall) eine Rettung. Und das ist kein Widerspruch, sondern letztlich Logik, denn ein wertender Begriff kann nun mal auf verschiedene Arten gewertet werden.

Demokratie hat etwas mit Meinungsfreiheit zu tun, nicht umsonst werden vom BVerfG die Art.5 und 8 GG als „Eckpfeiler der Demokratie“ hochgehalten. Wenn wir anfangen, die möglichen Meinungen zu verbieten, zu gewichten oder umzudeuten, hat unsere Demokratie keinen Wert mehr. Und auch wenn die Presse uns seit 50 Jahren versucht es einzubläuen (und manche Politiker): Es gibt immer mindestens drei Entscheidungsmöglichkeiten. Es gibt immer ein „ja“, „nein“ und ein „ich weiß nicht“. Die Motivation dahinter ist unsere Sache, die Entscheidung hat nicht wegen der Motivation hinterfragt zu werden. Sprüche wie „Nicht für uns also gegen uns“ entstehen nur aus dem Verbot der dritten Meinung; was hier genommen wird (bzw. werden soll) ist ein gehöriges Stück Meinungsfreiheit, somit Demokratie.

Niemand würde heute den Parlamentariern im Bundestag vorschreiben, welche Entscheidungen sie treffen dürfen (unter denen sie dann aber frei wählen dürften). Wir diskutieren dies aber jetzt schon ernsthaft im Bundesrat – ich lasse dahin stehen, ob die Vertreter im Bundesrat von den Wählern so viel weiter weg sind als die im Bundestag. Ich fürchte aber, dass der heutige Gedanke – den ausgerechnet Juristen so sachlich analysieren wollen – der erste Schritt ist, auf den der zweite folgen wird.

Funktionalismus hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Wenn wir irgendwann (wieder) entscheiden, was das vermeintlich beste ist um dann getroffene Entscheidungen von Insitutionen, die auf Wahlen basieren, zu „korrigieren“, nehmen wir der Demokratie das, was sie ausmacht: Den Entscheidungsprozess.