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Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2016)

[IITR – 24.4.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Blick nach Schweden >>> Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz >>> Privatheit als Menschenrecht >>> Ethik-Ausschuss für Big Data >>> Bundesrat fordert besseren transatlantischen Datenschutz >>> Webanalyse-Werkzeuge).

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BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht

Das Westfalenblatt berichtet:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht.

«Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um», sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke dem «Westfalen-Blatt» (Dienstag).

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News zum Datenschutz 1/2009

Ich habe es geschafft und hier von Weihnachten bis Neujahr tatsächlich nichts geschrieben – somit ist es jetzt Zeit für eine aktuelle News Übersicht:

  • Der so genannte Hackerparagraph steht weiter im Fokus, diesmal auf dem 25C3. Nochmals der Hinweis auf meinen Artikel zum Thema.
  • Wie berichtet wird, geht man beim CCC davon aus, dass die Zahl beschlagnahmter Festplatten wegen des Integritäts-Grundrechts in naher Zukunft sinken soll. Ich bin skeptisch: Die einfachen Gerichte haben schon ihre Probleme traditionelle Grundrechte wie die Meinungsfreiheit vernünftig zu beachten, da habe ich bei neu geschaffenen Grundrechten kaum Hoffnung.
  • Nachdem der Bundespräsident keine „durchgreifenden Bedenken“ (also wohl zumindest tendenzielle Bedenken) hatte, ist das BKA-Gesetz in Kraft getreten. Das BKA hat pünktlich zum Jahresbeginn verkündet, dass die Software steht und es werde nur 3-4 heimliche Online-Durchsuchungen in diesem Jahr geben. Die Anträge zum BVerfG zur Prüfung sind schon angekündigt, der Bundesdatenschutzbeauftragte erwartet einen zumindest teilweise Erfolg vor dem BVerfG.
  • Die Vorratsdatenspeicherung ist seit dem 1.1. diesen Jahres nun voll in Kraft getreten – und unsere Regierung hält sich, trotz erster Ohrfeigen vom BVerfG, für unangreifbar während die Briten dem ganzen wieder die Krone aufsetzen.
    Unsere Politiker meinen mal wieder, dass intelligenates Zurückrudern ein Zeichen von Schwäche währe – abwarten ob sich dieses Jahr politisch was tut. Wahlen gibt es genug, leider aber haben nur wenige Bürger die Sensibilität in Sachen Datenschutz erreicht, die man erwarten möchte. Zugleich haben die wenigsten begriffen, was Sicherheitspolitik mit Datenschutz und Bürgerrechten insgesamt zu tun hat. Ich sehe sprichwörtlich schwarz.
  • Auch für das Jahr 2009 muss man nicht zwischen den Zeilen zu lesen: Es wird wieder Panik geschürt. Sätze wie „«Ob uns das gefällt oder nicht: Das bedeutet Abhören, Ausspähen, Observieren […]“ werden wohl weiter an der Tagesordnung sein.
  • Bei Netzpolitik gibt es den Beitrag „Datenschutz ganz praktisch“, hörenswert für allem – vor allem für den „normalen Bürger“.
  • Ebenfalls bei Netzpolitik: Der Jahresrückblick 2008
  • Unsere Politiker wollen die Online-Kompetenz von älteren Bürgern sichern: Ich würde erstmal Kurse für unsere politischen Entscheidungsträger anbieten, danach etwa für die Bevölkerung insgesamt tun. Einen Browser bedienen kann jeder, Medienkompetenz hat faktisch keiner. Wieder falsche Schwerpunkte.
  • Unsere Unis versuchen sich ganz als Dienstleister: Diesmal indem sie Werbebriefe verschicken. Ich hätte nicht gedacht, dass man in der Tat potentielle Bewerber für Beratungsformen anhand von Noten aussucht, da muss dann ordentlich im persönlichen Gespräch gesiebt werden.
  • Nein, was für eine Überraschung: RFID sind gar nicht so sicher, wie Politiker uns das erzählen. Obowhl Moment: War da nicht schon mal was? Hauptsache, wir haben eine kontaktlos auslesbare Schnittstelle demnächst in unseren Ausweisen.
  • Auch zum Jahresende 2008 gab es noch eine schöne Datenschutz-Panne, hier zu lesen.
  • Aktuelles zu Google: Es gab an Silvester ein Pagerank-Update. Beim Google-WatchBlog orakelt man, was 2009 so geschehen wird – speziell beim Wachstum von Streetview stimme ich zu. Allerdings glaube ich, dass der inzwischen meßbare Vertrauensverlust von Google sich im Jahr 2009 ein wenig stärker zeigen wird; Dennoch gibt es faktisch keine echte Alternative was die Suche angeht – sollte es überraschend eine geben, wird das Folgen für Google haben.
  • Auch beim 25C3 gibt es einen Ausblick auf das Jahr 2009, der lesenswert ist und dem ich in zwei Punkte voll und ganz zustimme: GSM-Hacks sind die Zukunft. Und das „Abo-Modell“ wird bei Software zunehmend Standard werden. Das Problem ist nur, dass die Kunden da keine Lust drauf haben; Genauso wie bei Software die man heute ständig aktivieren muss und bei der man das Risiko hat, dass sie sich nach Lust und Laune wieder deaktiviert. Mit diesen beiden „Modellen“ bereiten Softwarehersteller nur freier Software den Weg – die in diesem Jahr zunehmend für normale Anwender interessant werden wird.
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News rund um den Datenschutz

Zum letzten Mal in diesem jahr hier die gesammelten News zum Thema Datenschutz der letzten Woche:

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Man ist sich einig

Es sind zwei unterschiedliche Meldungen, doch sie passen perfekt zusammen:

  1. Heise berichtet, dass im Bundestag die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten und allgemeinen Aussagen zum Datenschutz gescheitert ist. Union und SPD haben den Tagesoprdnungspunkt einfach gestrichen.
  2. Die Tagesschau berichtet, dass sich SPD und Union beim BKA-Gesetz geeinigt haben.

Fazit: SPD und CDU sind sich heute zwei mal einig. Zwei mal gab es dabei ein dickes Minus für die Bürgerrechte im Bereich informationelle Selbstbestimmung.

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Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte II

Nachdem mir jetzt der aktuelle Gesetzestext zum BKA-Gesetz vorliegt, eine sehr kurze Darstellung, wie sich mir der Sachverhalt zur Zeit darstellt.

Die Pflicht zur Bestellung eines DSB erwächst für eine Bundesbehörde, also auch das BKA, aus §4f BDSG. Eine Einschränkung des §4f BDSG ist hinsichtlich des BKA nirgends zu finden, viel mehr fehlen bisher Ausführungen im BKA-Gesetz zum Thema Datenschutzbeauftragter ganz. Der geplante §20k im BKAG-E sieht ebenfalls keine Regelungen vor, vielmehr setzte er die Existenz eines DSB vom Wortlaut her voraus und verweist ansonsten auf den §4f BDSG.

Damit bleibt festzuhalten, dass es einen Datenschutzbeauftragten bei BKA geben muss – auch schon jetzt. Die nächste Frage ist, ob es einen Anspruch auf die Bekanntgabe der Daten des BKA-DSB gibt, speziell die Nennung des Namens (1). Oder ob es ausreichend ist, dass man den Datenschutzbeauftragten kontaktieren kann (per Brief, Mail, Telefon), auch ohne dass man ihn als Person „kennt“ oder persönlich trifft (2). Oder ob man gar keinen Anspruch auf einen Kontakt hat (3). Das gilt es im Folgenden zu untersuchen (nochmals: Nur kurz!)

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Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte? (Update)

Hal Faber berichtet (und alle so scheint es springen auf den Zug), dass beim BKA der Datenschutzbeauftragte (DSB) so geheim sein soll, dass man seinen Namen offiziell nicht kennt. Faber hätte natürlich recht damit, dass dies lächerlich wäre, weil es in der Tat mit der bisherigen Vorstellung eines Datenschutzbeauftragten nicht vereinbar wäre: Es ist gängiger Usus, auch in der Literatur, dass der Kontakt zum DSB durch die Betroffenen unmittelbar möglich sein muss.

Hinweis: Meine Analyse der Frage ist nun hier zu finden.

Das Problem ist nur: Ich finde den BKA-DSB zur Zeit nirgendwo. Im aktuellen BKA-Gesetz ist vom DSB keine Rede. Und im zur Zeit bekannten BKA-Gesetz-Entwurf auch nicht. Wahrscheinlich liegt Heise die ganz aktuelle Fassung vor, die ich nicht habe – das mag sein, dann wäre ich dankbar, wenn man mich auf die aktuelle Fassung mit Link mal hinweist.

Dann kann ich vielleicht mehr zum Thema schreiben, z.B. wie die rechtliche Lage der Situation ist. Vielleicht kann ich dann auch den lieben D. Wiefelspütz verteidigen, der wiedermal mehr schlecht als recht auf Abgeordnetenwatch versucht hat, sich bürgerfreundlich zu zeigen.

So oder so bin ich zur Zeit skeptisch, ob die Aufregung so sinnvoll ist: Wenn der Posten neu geschaffen wird, gibt es logischerweise noch keinen BKA-DSB, also kann man auch keinen Benennen – selbst wenn die Personalie längst feststehen sollte.
Und ich bin wiedermal kritisch, dass allerorts das Zitat von Faber zu finden ist, ohne dass man Primärquellen (also den Gesetzestext) vorweisen kann. Medienkompetenz ist auch bei Bloggern wichtig. Und das Autoritätsargument („Aber es hat Hal gesagt“) ist witzlos.

Update: Danke für die Mails und auch an das RA-Blogden Text findet man hier. Und keine Seitenhiebe, auch ich muss/kann nicht immer alles direkt wissen. Denkt an mein Motto: Immer lieber offen fragen. Oder mit Naisbitt: Man muss nicht immer Recht haben oder alles wissen – macht vieles einfacher. Und ist ausserdem ehrlicher.

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Wir brauchen wirklich eine Terrorismus-Debatte!

Als ich dazu aufgerufen habe, den „Terrorismus“ begrifflich wegen des BKA-Gesetzes in den Mittelpunkt zu rücken, gab es Zustimmung aber auch Kritik. U.a. von einem Professor für öffentliches Recht, der (auf jedenfall vertretbar) meinte, dass der neue §4a als Terrorismusdefinition angesehen werden könnte.

Darüber könnte man noch streiten, doch lese ich heute, den vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickten Vorschlag für den §4a, der wie folgt aussieht:

㤠4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

(1) Dem Bundeskriminalamt obliegt die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch den internationalen Terrorismus nach diesem Gesetz. Die Zuständigkeiten der Länder auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr bleiben unberührt.

(2) Das Bundeskriminalamt übernimmt nach pflichtgemäßem Ermessen die Zuständigkeit für die Abwehr einer Gefahr des internationalen Terrorismus, wenn ein Land durch die oberste Landesbehörde um die Übernahme ersucht.

(3) Das Bundeskriminalamt ist zuständig zur Gefahrenabwehr, wenn bei ihm durch Tatsachen begründete Anhaltspunke für eine Länder übergreifende oder für eine nicht lokalisierbare Gefahr des internationalen Terrorismus vorliegen. Einer nicht
lokalisierbaren Gefahr steht gleich, wenn und solange der räumliche Anknüpfungspunkt dem Bundeskriminalamt zwar bekannt gegeben worden ist, aus zwingenden Quellenschutzgründen aber nicht weitergegeben werden darf.

(4) Das Bundeskriminalamt hat in den Fällen des Absatzes 3 alle Kenntnisse über den Sachverhalt, die räumlichen Anknüpfungspunkte, sobald diese bekannt geworden sind, sowie über die von ihm in seiner Zuständigkeit veranlassten Maßnahmen unverzüglich den betroffenen Ländern mitzuteilen. Die Feststellung der Zuständigkeit durch das jeweilige Land wird dem Bundeskriminalamt unverzüglich angezeigt. Damit endet dessen Zuständigkeit mit Ausnahme der in Absatz 2
geregelten Fälle. Die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes bei Gefahr im Verzug bleibt unberührt.“

Während man beim ursprünglichen Entwurf für den §4a (in meinem ersten Artikel zu finden) noch streiten mag, ob meine Betonung des Wörtchens „auch“ angebracht ist, lässt dieser Text keine Möglichkeiten mehr. Das BKA soll nur aktiv werden „zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus“. Wie man es dreht und wendet: Sollte das so durch gehen, ist der Terrorismus ein Tatbestandsmerkmal. Somit muss er definiert werden.