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Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2018)

[IITR – 23.12.18] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Privatsphäre ist ein notorisch unscharfes Konzept >>> Massenabgleich von biometrischen Gesichtsdaten verboten >>> Online-Angebot von Ancestry-DNA >>> Krankenkassen dürfen Versichertenfoto nicht dauerhaft speichern >>> EU-Klagerecht für Datenschützer >>> Amazon Echo Sprachaufnahmen entfernen).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2015)

[IITR – 27.4.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Gesundheits- und Wellness-Apps >>> Disaster Recovery >>> EuGH ignoriert Datenschutz >>> Cloud-Umgebung Office 365 >>> Schutz persönlicher Daten >>> Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel >>> Bundestrojaner einsatzbereit >>> BND informierte Kanzleramt über NSA).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Facebook, Biometrie, Cloud, Microsoft, Like-Button, Brüssel, UEFA).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Elektronischer Ausweis, Datensicherheit, WLAN-Sniffer, Facebook-Partys, Biometrie, Google+, Patriot Act, Data Protection Act).

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Eckpunktepapier zum neuen Arbeitnehmerdatenschutz: was soll neu geregelt werden?

Das Bundesinnenministerium hat Ende März ein Eckpunktepapier zur geplanten Gesetzgebung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes veröffentlicht. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung soll sowohl die betriebliche Praxis wie auch die bisher ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sein. In diesem Beitrag möchten wir darüber informieren, welche gesetzlichen Änderungen das Eckpunktepapier bislang enthält und welche Änderungen für den Arbeitnehmerdatenschutz damit zu erwarten sind.

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Meldungen rund um Pässe und Datenweitergabe

Es gab in der vergangenen Woche eine Reihe von Meldungen rund um das Thema (biometrische) Pässe und Daten-Weitergabe, die ich hier kurz zusammenfassen möchte:

  1. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Details bei Daten-Speicherung.de sowie bei Heise
  2. Bemerkenswert ist der Hinweis – ebenfalls via Daten-Speicherung.de – dass “hinter verschlossenen Türen” ein Abkommen ausgehandelt wurde, das u.a. Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten der USA Zugriff auf gespeicherte biometrische Daten bei deutschen Behörden ermöglichen soll
  3. Schweizer Tagesanzeiger und Heise berichten, dass in der Schweiz festgestellt wurde, dass die Datenübertragung zwischen ePass und Lesegerät “mitgehört” werden konnte, dabei sollen Entfernungen bis zu 25 Metern problemlos möglich sein zwischen Opfer und “Lauscher”. Interessant ist dabei der Hinweis, dass angeblich auch ein Zugriff auf die Daten via Stromnetz (mittelbar über die Lesegeräte) möglich sein soll.
  4. Passend zur vorherigen Meldung: In Großbritannien soll die Erfassung der für die Ausweise notwendigen Daten durch Privatunternehmen stattfinden.
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Mehr Datenschutz gefordert

Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas „fordern“ (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?).

Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag:

Darin fordert er unter anderem die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, die Förderung datenschutzfreundlicher Technologien und hohe Datenschutzstandards bei Biometrieanwendungen.

Wie gesagt: Wenn derjenige, der die Gesetze macht, nur warme Worte liefert, ist das nichts als heiße Luft.Wenn man dann noch liest, dass die CDU den aktuellen Überarbeitungs-Entwurf zum Datenschutzgesetz als zu eng kritisiert (zu finden u.a. bei Golem) und für die FDP nun auch Netzsperren kein Tabu-Thema mehr sind (zu lesen bei Heise), unterstreicht das diese Einschätzung nur.

Immerhin kommt die Überarbeitung des BDSG vorwärts, gestern fand eine Anhörung dazu statt, den Bericht dazu gibt es hier bei Heise. Alles in allem hat jeder „Fachmann“ natürlich seine eigene Meinung.

Den Bundesbeauftragten für den Datenschutz scheint das aber dennoch zu ermuntern, er lässt verlautbaren:

Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität dürfen nicht zwangsläufig dazu führen, dass alle möglichen Sicherheitsbehörden, die völlig unterschiedliche Aufgaben und Kompetenzen haben, zentralisiert und zusammengefasst werden. Vielmehr muss hinterfragt werden, ob sich eine effektive Bekämpfung der Gefahren des Terrorismus nicht gleichermaßen effektiv unter Beibehaltung der rechtsstaatlich besonders bedeutsamen Trennungen erreichen lässt.

Wenn man ehrlich ist, sind das auch nur Worte.

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Veranstaltungshinweis: Phantomgesichter

Ein Hinweis zu einer Veranstaltung an der FH-Potsdam zum Thema Biometrie:

Der Studiengang Europäische Medienwissenschaften veranstaltet vom 12. bis zum 14. März 2009 im Schaufenster der FH Potsdam eine öffentliche Tagung und Ausstellung zum Thema biometrischer Bilder, auf der Referenten aus Mathematik, Sozial- und Geisteswissenschaften, Alltag und Kunst sprechen werden.

Auf Anhieb fällt auf, dass die geplanten Vorträge durch die Bank äusserst abwechslungsreich klingen. Infos zu finden hier.