Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2020)

[IITR - 31.5.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Unbescholtener Mann unter Pädophilieverdacht >>> Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber: Datenschutzverfahren auf die europäische Ebene ziehen >>> Kommunen geben Bürger-Daten an Dienstleister weiter >>> So soll die Corona App funktionieren >>> BGH-Urteil zu Cookies >>> Corona Warn App: So sieht die deutsche App aus). weiterlesen

BGH: Tracking-Cookies nur mit Einwilligung

[IITR - 29.5.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGH auch im Hinblick auf die deutsche Sondernorm des § 15 Abs. 3 TMG bestätigt, dass Tracking-Cookies einer Einwilligung der Webseiten-Besucher bedürfen. Mit der Entscheidung war gerechnet worden. Die Begründung hat indes für Überraschung gesorgt. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2018)

[IITR - 20.5.18] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> ePrivacy-Verordnung: drastische Folgen >>> BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zu >>> Korrekturen bei Datenschutzregeln >>> Datenschutz darf Deutschlands technische Entwicklung nicht stören >>> WhatsApp Business und DSGVO >>> Visitenkarten >>> Neue AGBs trotzdem durchlesen >>> Schreckgespenst). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2014)

[IITR - 21.12.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Privacy Predictions 2015 >>> Pkw-Maut ohne Vorratsdatenspeicherung >>> Bestellung Datenschutzbeauftragter >>> BGH zu Arztbewertungsportal >>> Tisa: Angriff auf Datenschutz >>> Datenschutzbehörde künftig unabhängig). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2014)

[IITR - 2.11.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Deutschland möchte digitaler Vorreiter werden: Widerspruch zum Verfassungsrecht >>> Streit Adressen um IP-Adressen >>> Streit um IP-Adressen: BGH und EUGH >>> Finanzbehörden Österreich >>> Vertrauen in medizinische Forschung >>> Regeln für Telefonmarketing >>> Im Beichtstuhl sind die Daten sicher >>> Maut: der gläserne Autofahrer >>> Datenschützer gefordert). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2014)

[IITR - 21.9.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> US-Computerhersteller für einen gemeinsamen europäischen Datenraum >>> Sexting >>> NSA-Skandal: Provider wiegeln ab >>> BGH: Speicherung von IP-Adressen beim Besuch von Webseiten des Bundes >>> Datenschutzbeauftragten in Deutschland fehlt notwendige Qualifikation >>> Fahrzeug-Vernetzung >>> Angriffsfähige Spionagesoftware >>> Artikel-29-Gruppe: gemeinsamer Ansatz zum "Recht auf Vergessen"). weiterlesen

Datenschutzbeauftragte und Strafrecht: verschärfte Haftung wie Compliance-Officer?

Der BGH hat im Juli diesen Jahres die strafrechtlich relevante Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts bejaht und die Verurteilung zur Betrugsbehilfe durch Unterlassen bestätigt (Az. 5 StR 394/08). Zugleich hat der BGH ausgeführt, dass vergleichbare Maßstäbe auch für „Compliance Officer“ in Unternehmen anwendbar seien. In diesem Beitrag soll geklärt werden, ob die strafrechtlichen Überlegungen des BGH auch auf die Stellung des Datenschutzbeauftragten im Betrieb übertragen werden müssen. weiterlesen