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BGH: Beweislast hinsichtlich Einwilligung in Telefon-Direkt-Marketing

Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 10.02.2011 (Az.: I ZR 164/09; „Telefonaktion II“) klargestellt, dass Unternehmen im Zweifel von betroffenen Privatpersonen den Erhalt einer Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Telefon-Direkt-Marketing-Aktionen nachweisen müssen.

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Darlegungspflicht für angebliche Einwilligung

Die Seite spam-abwehren.de macht auf das Urteil des LG Koblenz vom 1.4.08 aufmerksam (1 O 273/07), das zum Schluss kommt, dass der Werbende beweisen muss, ob der Betroffene der Werbung vorher zugestimmt hat. Die Berufung auf den Adresslieferer, der versichert alle gelieferten Adressen wären geprüft und mit einer Einwilligung versehen, ist nicht statthaft.

Anmerkung: Zum Thema „ungewollte Werbung“ empfehle ich ohnehin den Besuch bzw. das Abo der RSS-Feeds obiger Webseite.

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