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Experten-Bericht der Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Uns liegt inzwischen ein erster Bericht der Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz vor dem Innenausschuss des Bundestages vor (weitere Details zu dieser Anhörung finden sich hier). Einer der beteiligten Experten, Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp Kramer, teilte mit, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung überwiegend begrüßt wurde. Allerdings sähen die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes in dem Gesetzesentwurf keinen „politischen Mehrwert im Sinne von mehr Arbeitnehmerdatenschutz“. Auch gab es einige offene Streitpunkte, bezüglich derer unter den beteiligten Experten keine Einigkeit bestand.

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Bundestag Innenausschuss: Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Heute (23. Mai 2011) fand vor dem Innenausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Herrn Wolfgang Bosbach eine Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz statt. Lesen Sie im Folgenden den Volltext der Stellungnahmen der beteiligten Fachleute.

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