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Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

IITR Information[IITR – 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“, kurz „DSAnpUG-EU“). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw. beschließt, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2017)

[IITR – 19.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> EU reassured on U.S. privacy directive >>> Internet-Verwaltung ICANN >>> Facebook: keine Überwachungs-Anwendungen >>> Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz teilweise europarechtswidrig >>> AI: Zwischen Datenrisiko und Datenschutz >>> Datenschutzbehörden: Werden BDSG nicht anwenden >>> UK’s GDPR law).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2017)

[IITR – 5.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Tiefgaragen: Keine Einfahrt mehr mit der Kreditkarte >>> App-Nutzungsbedingungen >>> Mündigkeit und Datenschutz >>> Schrems, round two >>> Privacy Shield: EU-Justizkommissarin Jourová droht >>> Steuerzahlerbund fordert transparentere Behörden >>> Bundesrat: Anpassung des BDSG).

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Kommentar zu de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

IITR Information[IITR – 20.2.17] Bundesminister des Innern Herr Thomas de Maizière hat aktuell im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Position zum Thema Datenschutz bezogen. Ein „Supergrundrecht“ Datenschutz dürfe es nicht geben. Die Wirtschaft habe ein berechtigtes Interesse am „Dateneigentum“. Aus unserer Sicht fällt dabei insbesondere auf, dass das Unterfangen, dieses Gebiet gesetzlich regeln zu wollen ohne die zentralen Begriffe „Daten“ und „Information“ eindeutig definiert zu haben, uns im so genannten „Datenschutz“ zunehmend auf die Füße fällt.

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Datenschutz: Analyse des Kabinettsentwurfs zur Anpassung des BDSG

IITR Information[IITR – 5.2.17] Das Bundeskabinett hat am 1.2.17 den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Es soll mit Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018 neben diese treten. Noch müssen sich Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren dazu abstimmen.

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Datenschutz: Inoffizieller Kabinettsentwurf zur Anpassung des BDSG

IITR Information[IITR – 28.1.17 – Europäischer Datenschutz-Tag] Derzeit wird auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts insbesondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet, den Sie bei uns herunterladen können.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW47 2016)

[IITR – 27.11.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Entwurf neues Datenschutzgesetz >>> Facebook ‘censorship tool‘ China >>> Opfert die Bundesregierung den Datenschutz? >>> KI hat gelernt Kriminelle zu erkennen >>> TiSA: EU-Datenschutzstandards könnten fallen).

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Datenschutz-Novelle: Referentenentwurf Bundesministerium des Innern

IITR Information[IITR – 22.11.16] Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes unter der Nutzung der Öffnungsklauseln der EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht.

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