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Datenschutz-Spezialist für Finanzdienstleistungsbranche: Thomas Gutte erweitert Team der IITR-Regionalpartner

IITR Information[IITR – 23.07.13] Die IITR GmbH gewinnt mit Herrn Dipl.-Inf. (FH) Thomas Gutte aus Wiesbaden einen Spezialisten für die Finanzdienstleistungsbranche hinzu. Herr Gutte ist geschäftsführender Gesellschafter der CDC Compliance & Datenschutz Consulting UG (haftungsbeschränkt) und seit über 15 Jahren als betrieblicher Datenschutzbeauftragter tätig.

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Datenschutz-Bundesbeauftragter: „Steuer-ID darf kein allgemeines Personenkennzeichen werden!“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, warnt in einer aktuellen Pressemitteilung davor, dass die Steuer-ID kein allgemeines Personenkennzeichen werden dürfe. Heer Schaar weißt darauf hin, dass die Steuer-ID zunehmend auch außerhalb der Steuerverwaltung genutzt wird.

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Interview der DW mit Peter Schaar

Interview der Deutschen Welle vom 7.2.2010 mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu den Themen Körperscanner, Bankdaten-Abkommen und Vorratsdatenspeicherung. Welche Informationen sollte der Staat über seine Bürger sammeln, speichern und auswerten dürfen?

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Ist Google-Streetview eine Sondernutzung?

Seit einigen Tagen geistert der Hinweis durch das Netz, dass der Donau-Kurier ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben hat, demzufolge die eingesetzten Google-Streetview-Fahrzeuge eine Genehmigung benötigten, da sie eine Sondernutzung darstellten.

Die Idee des beauftragten Rechtsanwaltes ist sicherlich naheliegend, allerdings gibt es dazu seit 1999 (!) ein Urteil des VG Karlsruhe, das deutlich festhält:

Die von der Antragsgegnerin angenommene Sondernutzung liege nicht vor und schützenswerte straßenrechtliche Belange von Bürgern würden durch das Vorhaben weder betroffen noch beschränkt. Die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge bewegten sich im öffentlichen Verkehrsraum mit normaler, den örtlichen Verkehrsverhältnissen angepasster Geschwindigkeit unter Beachtung sämtlicher Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Aufgrund der Verwendung moderner automatischer Kameratechnik sei dabei während des Erfassungsvorganges weder ein Fahren mit einer im Vergleich zum übrigen Verkehr reduzierten Geschwindigkeit, geschweige denn ein Anhalten zum Zwecke des Fotografierens, oder eine sonstwie geartete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich. Nach dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsteilnahme bestehe danach kein Unterschied zwischen der von ihr geplanten Nutzung des öffentlichen Straßenraumes gegenüber der Nutzung durch die übrigen Verkehrsteilnehmer. Auch von der inneren Willensrichtung her stelle diese Form der Verkehrsteilnahme keine abweichende Straßennutzung gegenüber dem übrigen gewerblichen Verkehr dar. Nach Verhalten, Ausstattung und Art der Einsatzfahrzeuge würden andere Verkehrsteilnehmer auf diese überhaupt nicht aufmerksam werden. Im Übrigen nähmen in allen deutschen Städten und Gemeinden täglich Fahrzeuge mit gewerblichem Interesse am Straßenverkehr teil, um Bildmaterial unterschiedlichster Art von Örtlichkeiten zu erfassen. Das gelte nicht nur für Fahrzeuge, sondern auch für Fotografen und Kameramänner, und sei im Rahmen einer fortgeschrittenen Mediengesellschaft und damit verbundener Bildberichterstattungen ein täglicher, verkehrsüblicher Vorgang.

Nun mag die Ausstattung der Streetview-Flotte anders sein und durchaus wahrgenommen werden – doch insgesamt ist diese Argumentation des VG Karlsruhe heute noch weiter aufrecht zu erhalten.  Diese Auffassung wird vom Städte– und Gemeindebund NRW bestätigt. Auch ein Gutachten des Schleswig-Holsteinischen Landtages kommt zum gleichen Ergebnis (hier als PDF; ab Seite 4).

Im Ergebnis bin ich – um es vorsichtig auszudrücken – sehr überrascht, dass ein juristisches Gutachten zu dem Ergebnis kommen soll, das Vorgehen von Google-Streetview wäre eine Sondernutzung. Für mich steht in der Wertung, dass die Fahrzeuge von Google jedenfalls normal am Verkehr teilnehmen – sie fahren nicht anders als andere, insbesondere sind sie keine Hindernisse. Sie mögen zwar auffallen, aber das tun LKW mit ansprechender Werbung auch. Auch ist der evt. gewerbliche Hintergrund kein Kriterium, da viele Fahrzeuge auf unseren Straßen einen gewerblichen Zweck verfolgen. Letztlich ergibt sich das Bild, dass die Google-Streetview-Flotte problemlos Teil des sonstigen Verkehrs ist und bis auf die (nicht-hinderlichen) Kamera-Aufbauten und subjektive Motive nicht herausfällt. Hier eine Sondernutzung zu statuieren käme für mich – mangels objektiver Kriterien – einer willkürlichen Entscheidung gleich und ist somit für mich nicht vertretbar.

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Web-Analytics-Datenbanken wachsen immer weiter

Bei Slashdot ist ein interessanter Hinweis zum Volumen von Web-Analyse-Datenbanken zu finden: Alleine das genannte eBay-Volumen mit 6 Peta-Byte oder das Volumen von Facebook mit über 2 Peta-Byte verdeutlicht die Dimensionen um die es geht.

Und neben der damit entstehenden Frage, was Datenschutz auf der Basis eines in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erlassenen nationalen Gesetzes hier eigentlich im internationelen Kontext noch bedeuten kann, drängt sich die Frage auf, ob solche Datenberge zur Zeit überhaupt zu bewältigen sind. Oder ob es nicht letztlich im Großen und Ganzen schlicht undurchdringliche Datenmaße ist.

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Digitale Signatur dank Bundesregierung

Immerhin, das ELENA-Verfahren hat einen kleinen positiven Nebeneffekt, wenn man die aktuelle Mitteilung der Bundesregierung liest:

Die Karte wird künftig aber auch privat für rechtsverbindliche Aktionen im Internet genutzt werden können. Anwendungsfälle sind das Online-Banking, der Online-Einkauf oder die Kommunikation mit Banken und Versicherungen.

Der Preis von 10 Euro auf 3 Jahre hat damit immerhin einen kleinen Vorzug. Die zentrale Speicherung der Einkommen von 60 Millionen Arbeitnehmern erscheint mir aber dennoch etwas überzogen, auch angesichts dieses kleinen Trospflasters.

Da die gleiche Funktion aber auch auf dem Personalausweis enthalten sein soll, bin ich gespannt, inwiefern man später doppelte Signaturen hat. Und was jeweils an Zusatzinformationen enthalten ist.

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Hinweis: Universität Kassel – Forschungsprojekt Bankgeheimnis

Ich wurde darum gebeten, hier einen Hinweis auf eine Umfrage zu platzieren, was ich gerne mache:

In den letzten Jahren wurden Banken vermehrt verpflichtet, Informationen aus dem Bank-/ Kundenverhältnis für staatliche Stellen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen einer Forschungsarbeit am Lehrstuhl für Banken und Finanzierung der Universität Kassel (Lehrstuhlinhaber Prof. Stöttner) beschäftige ich mich mit diesem Thema.

Hierbei liegt ein Schwerpunkt der Arbeit in der Analyse des Bankkundenverhaltens, das ich mit Hilfe dieses Fragebogens erkunden möchte. Dieser Fragebogen ist absolut anonym und lässt keine Rückschlüsse auf Ihre Person zu.

Zu finden hier

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Datendiebstahl bei Monster

Monster informiert:

Wie viele Unternehmen, die mit umfangreichen Datenbanken und sensiblen Nutzerinformationen arbeiten, ist Monster zur Zielscheibe von Angriffen aus dem Internet geworden. Wie wir vor kurzem erfahren haben, wurde auf unsere Datenbank rechtswidrig zugegriffen und bestimmte Kontakt- und Benutzerkontendaten wurden entnommen; einschliesslich Monster Nutzer-IDs und Passwörter, E-Mail Adressen, Namen, Telefonnummern und einigen demographischen Daten.

Wichtig: Benutzername und Passwort wurden gestohlen. Monster scheint also die Passwörter nicht verschlüsselt gespeichert zu haben, was bestenfalls als Unding zu bezeichnen ist.

Auch die Verharmlosung, dass „viele Unternehmen“ betroffen sind und die Tatsache, dass es wohl keine Mails an Betroffene gab, sondern nur einen lapidaren kleinen Hinweis auf der Webseite (ich bin dort auch registriert gewesen), wirft kein überzeugendes Licht auf den Dienst.

Hier merkt man erneut, wie wichtig es ist, verschiedene Passwörter zu nutzen. Wer das dortige Passwort auch bei anderen Diensten genutzt hat, sollte umgehend überall seine Passwörter ändern.