Europäischer Datenschutz-Ausschuss: Aufbau und Aufgaben

[IITR - 14.04.21] Die Datenschutz-Grundverordnung hat mit dem Europäischen Datenschutz-Ausschuss ein auch europarechtlich neues Gremium mit der Zielsetzung geschaffen, die Arbeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union zu harmonisieren. Wir werfen einen Blick auf die Aufgaben und den Aufbau dieser neuen Institution. weiterlesen

EU-Datenschutz-Ausschuss und EU-Kommission: Internationale Datentransfers

[IITR - 02.12.20] Der Europäische Datenschutz-Ausschuss hat den Entwurf einer Stellungnahme veröffentlicht, welche Maßnahmen aus Sicht der Datenschutz-Aufsichtsbehörden ergriffen werden können, um die Anforderungen des EuGH zu internationalen Datentransfers adressieren zu können. Nahezu zeitglich hat zudem die Europäische Kommission Entwürfe vorgelegt, die bisherigen "EU-Standardvertragsklauseln" für internationale Datentransfers zu aktualisieren und an die Rechtsprechung des EuGH anzupassen. weiterlesen

EU-Datenschutz: Beschlussvorlage für LIBE-Ausschuss veröffentlicht

[IITR - 19.10.13] Am kommenden Montag (21.10.13) stimmt der europäische Innenausschuss LIBE über das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments zur geplanten Datenschutzgrundverordnung für den nicht-öffentlichen Bereich und zur begleitenden Richtlinie für den öffentlichen Bereich ab. Im Internet sind nun Unterlagen veröffentlicht worden, die bereits den vorab erarbeiteten Verhandlungskompromiss für die Abstimmung am Montag beinhalten sollen. weiterlesen