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Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2019)

[IITR – 24.3.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Urteil Umfang Auskunftsrecht >>> Ungleiche Regelungen beim Datenschutz >>> Neue Anpassungen für den Datenschutz >>> Was ist eine Verarbeitungstätigkeit >>> Wo gehört das religiöse Leben hin >>> Europäischer Datenschutzausschuss fordert E-Privacy-Verordnung ein >>> EuGH-Generalanwalt: Deutsches Cookie-Recht nicht ausreichend >>> Kursänderung bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde).

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Datenschutz beim digitalen Nachlass: Auskunftsersuchen für Verstorbene

IITR Information[IITR – 24.7.15] Es mehren sich die Angebote, Angehörige bei der Verwaltung des digitalen Nachlasses zu unterstützen. Hierzu gehört auch das Angebot, im Auftrag der Angehörigen Auskunftsersuchen für Verstorbene bei Unternehmen zu stellen. Der Beitrag untersucht die hierbei geltenden Rahmenbedingungen und stellt die Voraussetzungen für ein rechtmäßiges Auskunftsersuchen dar.

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AG München: nur eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber Internetforen-Betreibern (Volltext)

Das Amtsgericht München hat mit Entscheidung vom 3.2.2011 (Az.: 161 C 24062/10) klargestellt, dass Privatpersonen nur ein „sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten“ haben (siehe hierzu auch die Pressemitteilung vom 7.3.2011). Uns liegt inzwischen der Volltext der Entscheidung vor (hier können Sie die Entscheidung im Volltext herunterladen).

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Die Neuregelungen zum Scoring durch die Datenschutz Novelle vom 1.4.2010

Wie bereits in einem anderen Beitrag behandelt wurde das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) nach der Novelle vom 1.9.2009 zum 1.4.2010 in maßgeblichen Teilen erneut geändert. Ein großer Teil der Änderung bezieht sich auf Scoringverfahren. Welche Änderungen im BDSG seitdem verankert sind und was dies für die Unternehmen bedeutet, soll im Folgenden behandelt werden.

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BDSG-Novelle I: diese Änderungen gelten seit dem 1. April 2010

Am 1.4.2010 ist die so genannte „Novelle I“ des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) in Kraft getreten. Lesen Sie in diesem Beitrag, was sich geändert hat und auf was Unternehmen künftig achten müssen.

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Änderung des BDSG beschlossen

Erstmal nur als kurzer Hinweis: Die Änderungen des BDSG wurden gestern vom Bundestag beschlossen. Leider gab es zwischen dem vieldiskutierten Entwurf der Bundesregierung und dem Beschluss nun im Bundestag teilweise erhebliche Änderungen – so dass ich das Ganze nochmals in Ruhe aufbereiten möchte.

Fest steht: Vom ursprünglich ausnahmslos vorgesehenen Opt-In-Prinzip (Datenweitergabe immer nur bei vorheriger Zustimmung des Betroffenen) blieb wenig übrig – speziell das ohnehin nicht mehr zeitgemäße Listenprivileg existiert weiter. Der Versuch, es durch erweiterte Dokumentationspflichten in den Griff zu bekommen, wird nicht nur von mir kritisch gesehen.

Auf Grund der sehr großzügigen Übergangsfristen (ab April 2010 für die neuen Auskunftsrechte) verbleibt viel Zeit zur Analyse und zum Einstellen auf die neuen Regelungen.

Hinweis: Die Änderungen jetzt haben nichts mit den Änderungen zur Auskunfteien und dem Scoring zu tun – das ist längst beschlossen und vomBundesrat auch schon abgesegnet. Wer das noch einmal nachlesen möchte, findet hier die Infos aus dem Bundestag dazu (PDF).

Links zum Thema:

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Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde

Im Folgenden eine Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Inhaltlich wieder richtig, leider aber nützen die vielen Worte der Datenschutzbeauftragten wenig. Und die zunehmende Zahl von folgenlosen Pressemitteilungen stärkt das Gefühl der Ohnmacht, das man ohnehin schon hat.

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Regierung will Schufa & Co. zu Gratis-Auskünften verpflichten

Wenn der Vermieter oder die Bank eine Bonitätsauskunft verlangen, muss der Verbraucher zahlen. Bisher kostet zum Beispiel eine Selbstanfrage bei der Schufa 7,80 Euro – künftig soll sie ein Mal im Jahr kostenlos sein. Dieser neue Anspruch ist Teil eines aktuellen Neuentwurfs des Bundesdatenschutzgesetzes, der auch neue Verbraucherrechte beim umstrittenen Thema „Scoring“ vorsieht.

Der Entwurf aus dem Innenministerium sieht vor, dass Kunden künftig nicht nur über ihren Scorewert unterrichtet werden müssen, sondern zudem über die „wesentlichen Datenarten“, auf deren Basis er bestimmt wurde.

Auch wenn Scoring-Anbieter die besonders umstrittenen Daten über den Wohnort verwenden, müssen sie die Betroffenen künftig darüber unterrichten. Diese Wohnort-Daten bedeuten, dass schon eine vermeintlich „schlechte Adresse“ teils zu höheren Kreditzinsen führt.

Quelle: Spiegel Online