Kriminal-Statistik mit Beigeschmack

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2007 führt auf Seite 8 folgenden Absatz: Einen beträchtlichen Anstieg um 54,6 Prozent auf 32.374 Fälle weisen die Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen auf. Der Anstieg dürfte neben den zunehmenden illegalen Downloads bei Tauschportalen im Internet auch auf Verfolgungsinitiativen der Musikindustrie zurückzuführen sein. Beukelmann in… weiterlesen

Musikindustrie pocht weiter auf Auskunft und Verantwortung

Nach dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz “erhebliche Konsequenzen” aus der BVerfG-Entscheidung gezogen hat was die Auskunftsansprüche der Musikindustrie angeht, antwortet diese nun eher gelassen, wie e-recht24.de berichtet: Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung… weiterlesen

Volkszählung 2011 (Zensus 2011)

Im Jahr 2011, wahrscheinlich dann im Monat Mai, wird es nochmals eine umfassende Volkszählung in Deutschland geben. Aufgrund der rechtlichen Besonderheiten in Deutschland wird es eine registergestützte Zählung, das heißt: Die Statistiken werden in erster Linie direkt über die Melderegister erhoben und nicht vollständig durch direkten Kontakt zu den Bürgern. Die Bürger selbst sollen nur durch Stichproben betroffen sein. Auch wenn es jetzt noch 3 Jahre vorher ist wirft die Volkszählung, der so genannte Zensus, schon seine Schatten voraus. Momentan wird das Zensusvorbereitungsgesetz umgesetzt. Das heißt: Die ersten Daten fließen zum statistischen Bundesamt. An erster Stelle steht die Schaffung eines Registers von Wohngebäuden und Wohnungen in Deutschland. Dieses Register ist dann später auch die Grundlage um etwa 17,5 Millionen Bürger direkt zu befragen. weiterlesen

Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Provider

Leitsatz nach MIR: Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschrift sowie die IP-Adressen der Verantwortlichen für Internetseiten, auf denen gefälschte Bildnisse einer Person verbreitet werden, lässt sich weder aus § 242 BGB noch aus § 101a UrhG analog ableiten. (KG Berlin, 10 U… weiterlesen