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Datenschutzrecht: Das Phänomen der Blindmeldung

Der Begriff „Blindmeldungen“ beschreibt organisatorische Vorkehrungen innerhalb einer verantwortlichen Stelle, die eine automatische Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte außerhalb von Vertragsabwicklungszwecken vorsehen. Diese häufig vor dem Hintergrund eines Kosten- und Effizienzdrucks veranlassten Verarbeitungen sind nach vielfach vertretener Ansicht rechtswidrig, selbst wenn bei nachträglich erfolgender Betrachtung ein Erlaubnistatbestand (z. B. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG) ursprünglich erfüllt gewesen wäre.

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Datenschutz und Auskunfteien: Diskrepanz zwischen hoher Bonität und niedrigem „Score-Wert“

Der sog. „Score-Wert“ übersetzt die Bonität des Betroffenen – also dessen Kreditwürdigkeit – in die Sprache der Zahlen. Etwas plakativer ausgedrückt: Der „Score-Wert“ bildet ab, wie wahrscheinlich es ist, dass der Bewertete künftig seine Rechnungen zahlen wird. Der Beitrag beschreibt das Phänomen (tatsächlich) kreditwürdiger Personen, die dennoch (virtuell) niedrig gescort werden. Er stellt sodann die Frage, wie die Betroffenen diesem Phänomen begegnen können.

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Die Neuregelungen zum Scoring durch die Datenschutz Novelle vom 1.4.2010

Wie bereits in einem anderen Beitrag behandelt wurde das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) nach der Novelle vom 1.9.2009 zum 1.4.2010 in maßgeblichen Teilen erneut geändert. Ein großer Teil der Änderung bezieht sich auf Scoringverfahren. Welche Änderungen im BDSG seitdem verankert sind und was dies für die Unternehmen bedeutet, soll im Folgenden behandelt werden.

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Entgelt für Datenschutzauskunft?

Eine Frage aus dem Alltag: Wenn jemand eine Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangt, kann dafür eine Gebühr verlangt werden? Eine solche Gebühr würde ja durchaus das Recht ein wenig untergraben. Die Antwort lautet: Kommt drauf an. Hier zeigt sich das komplizierte Regel-Ausnahme-System unseres Datenschutzes:

  1. Grundsätzlich hat man ein Recht auf eine Auskunft und diese muss auch Gebührenfrei erfolgen, §34 V S.1 BDSG.
  2. Es kann aber, sofern mit der Auskunft ein wirtschaftliches Interesse einhergeht, ein Entgelt verlangt werden, §34 V S.2 BDSG – heirvon sind in erster Linie Auskünfte von Auskunfteien zur Bonität (Schufa-Auskunft) betroffen, die aber vor Ort eine kostenlose Einsicht ermöglichen, konkretisiert in §34 VI BDSG. Hintergrund ist, dass die Auskunft mitunter nicht dem Betroffenen alleine in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung dient, sondern darüber hinaus auch für ihn im Rechtsverkehr von Bedeutung ist – etwa wenn Vermieter eine Schufa-Auskunft verlangen und diese nicht selber einholen.
  3. Eine wenig bekannte Ausnahme zur Ausnahme steht in §34 V S.4 BDSG: Sofern die Auskunft inhaltlich falsch war, entfällt der Anspruch auf das Entgelt und über den Berichtungsanspruch gibt es dann sogar eine kostenlose berichtigte Auskunft. Ich habe das z.B: bei der Schufa bereits getestet: Wurde ohne Aufforderug und problemlos dort so gehandhabt.
  4. Eine weitere Ausnahme kann (muss nicht, ist aber zu erwarten) in den Landesdatenschutzgesetzen für Behörden existieren. In NRW etwa hat die Behörde einen Ermessensanspruch auf Erstattung der Auslagen, sofern diese anfallen (§18 LDSG NW). Freilich wird das bei einer reinen Einsichtnahme vor Ort, ohne schriftlichen Beleg, nicht ernsthaft zu begründen sein.

Übrigens: §34 BDSG begrenzt die Kosten des Entgelts auf den tatsächlich und zurechnbar angefallenen Betrag. Damit wird verhindert, dass man durch überzogene Fantasiebeträge das Auskunftsrecht faktisch abschafft als verarbeitende Stelle.

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Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz

Am 1.9.2009 treten Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft – nur welche? Die letzten Monate waren gezeichnet von einem waren Wirr-Warr der Ideen, Gesetzentwürfe und Kompromisse. Entsprechend groß sind Unsicherheit und Unkenntnis bei Betroffenen und auch verarbeitenden Stellen. Ich versuche, in aller Kürze ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

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Bei Kartenzahlung jetzt Schufa-Bezug?

Ich habe heute (notgedrungen) gleich mit zwei guten Vorsätzen gebrochen, die ich recht lange durchgehalten habe: Ich war in einem dieser riesigen Supermärkte einkaufen und wollte mit Karte (Maestro, nicht Kreditkarte) bezahlen. Ich staunte nicht schlecht, als mir dann für meine 3 Artikel ein Zettel zur Unterschrift vorgelegt wurde, der gut und gerne zwei mal der Länge meiner rechten Hand entsprochen hat.

Auch wenn man hinter mir mit den Augen rollt in der Schlange an der Kasse: ich lese immer alles, bevor ich es unterschreibe. Insofern bin ich fasziniert, was da alles drauf steht, in das man einwilligen soll. U.a. die Einwilligung in einen Datenabgleich zwecks Adresserkundung mit der Schufa, sollte nicht eingelöst werden. Ich bin dann kurzerhand umgestiegen auf eine Zahlung mit Kreditkarte – da gibt es keine Besinnungsaufsätze auf dem Kassenzettel (weil die Kreditkartenfirma für die Einlösung garantiert).

Mein Rat daher nochmals eindringlich: Immer genau lesen, was man da unterschreibt. Wenn jetzt schon die Schufa zum Standard-Werkzeug wird, selbst bei einer Kartenzahlung über 20 Euro an der Kasse im Supermarkt, sollte es auch den unbefangenen Bürgern reichen. Selbst diejenigen, die meinen, dass das ja nur greift, wenn nicht eingelöst wird: Es kann verschiedene Gründe haben, warum eine Zahlung nicht eingelöst wird. Und die zuletzt bekannt gewordene schwere Fehlerhaftigkeit der Datenbestände bei Auskunfteien sollte generell zu Mißtrauen gegenüber solchen Praktiken führen. Jedenfalls muss man sich nicht sehenden Auges in das Risiko solcher Fehler begeben.

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Änderung des BDSG beschlossen

Erstmal nur als kurzer Hinweis: Die Änderungen des BDSG wurden gestern vom Bundestag beschlossen. Leider gab es zwischen dem vieldiskutierten Entwurf der Bundesregierung und dem Beschluss nun im Bundestag teilweise erhebliche Änderungen – so dass ich das Ganze nochmals in Ruhe aufbereiten möchte.

Fest steht: Vom ursprünglich ausnahmslos vorgesehenen Opt-In-Prinzip (Datenweitergabe immer nur bei vorheriger Zustimmung des Betroffenen) blieb wenig übrig – speziell das ohnehin nicht mehr zeitgemäße Listenprivileg existiert weiter. Der Versuch, es durch erweiterte Dokumentationspflichten in den Griff zu bekommen, wird nicht nur von mir kritisch gesehen.

Auf Grund der sehr großzügigen Übergangsfristen (ab April 2010 für die neuen Auskunftsrechte) verbleibt viel Zeit zur Analyse und zum Einstellen auf die neuen Regelungen.

Hinweis: Die Änderungen jetzt haben nichts mit den Änderungen zur Auskunfteien und dem Scoring zu tun – das ist längst beschlossen und vomBundesrat auch schon abgesegnet. Wer das noch einmal nachlesen möchte, findet hier die Infos aus dem Bundestag dazu (PDF).

Links zum Thema:

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Keine halben Sachen beim Datenschutz!

Eine Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten:

Anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Regelungen in der Kreditwirtschaft und beim Scoring durch den Deutschen Bundestag mahnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die angekündigten Reformen im Adresshandel und Arbeitnehmerdatenschutz nicht unter den Tisch fallen zu lassen.

„Mehr Transparenz in der Kreditwirtschaft, bei Auskunfteien und vor allem dem Scoring sind wichtige Verbesserungen für den Einzelnen“ sagt Schaar, „doch der Missbrauch privater Daten in der Wirtschaft geht leider noch sehr viel weiter. Jetzt darf es nicht bei bloßen Ankündigungen bleiben! Es wäre ein massiver Rückschlag für den Datenschutz, wenn der Deutsche Bundestag die nach den Datenskandalen im letzten Jahr von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht beschließen würde. Alle Verfassungsorgane sind in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen. Angesichts der zu Ende gehenden Legislaturperiode wird die Zeit für die überfälligen Entscheidungen sehr knapp.“