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Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD zum Datenschutz

IITR Information[IITR – 28.11.13] Der kürzlich von CDU, CSU und SPD vorgestellte Koalitionsvertrag sieht zahlreiche Regelungen zum Datenschutz vor. Wir stellen die aus Datenschutz-Sicht wichtigsten Passagen im Überblick vor.

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Beschäftigten-Datenschutz: nun doch keine zeitnahe parlamentarische Behandlung

IITR InformationDie Anfang Januar 2013 erneut auf die politische Agenda genommene Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes verzögert sich auf unbestimmte Zeit.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Erbgutanalysen, EU, Dublin, Arbeitnehmerdatenschutz, Sachsen, Betriebsräte, Google-Auskunft, eCall, Anonymisierung).

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Beschäftigten-Datenschutz: Terminplan für Innenausschuss und Bundestag

Der Terminplan für die parlamentarische Befassung mit der Neuregelung des Beschäftigten-Datenschutzes scheint festzustehen. Der zuständige Innenausschuss des Deutschen Bundestages soll sich nun am 30. Januar 2013 mit dem Thema befassen. Für den 1. Februar 2013 steht die zweite und dritte Beratung im Bundestag auf der Tagesordnung.

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Arbeitnehmer-Datenschutz: Bewegung bei Gesetzgebungsverfahren in Deutschland?

IITR InformationDer Hauptberichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Michael Frieser, MdB, hat in einer aktuellen Pressemitteilung mitgeteilt, dass der aktuelle Gesetzentwurf zur Neuordnung des Beschäftigtendatenschutzes seiner Ansicht nach „noch Anfang dieses Jahres in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll“.

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„Innovativer Datenschutz“: Fachbuch zu aktuellen Datenschutz-Themen

Unter dem Titel „Innovativer Datenschutz“ erscheint in Kürze ein lesenswertes Datenschutz-Fachbuch zu aktuellen Datenschutzthemen. Die Herausgeber Falk Peters, Heinrich Kersten und Klaus-Dieter Wolfenstetter greifen gemeinsam mit einer Reihe von Fachautoren in Einzelbeiträgen aktuelle technische Fragestellungen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten auf. Das Buch gibt damit einen guten Überblick über den aktuellen Grenzverlauf zwischen technischer Fortentwicklung einerseits und nachlaufender datenschutzrechtlicher Regulierung andererseits.

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Experten-Bericht der Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Uns liegt inzwischen ein erster Bericht der Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz vor dem Innenausschuss des Bundestages vor (weitere Details zu dieser Anhörung finden sich hier). Einer der beteiligten Experten, Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp Kramer, teilte mit, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung überwiegend begrüßt wurde. Allerdings sähen die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes in dem Gesetzesentwurf keinen „politischen Mehrwert im Sinne von mehr Arbeitnehmerdatenschutz“. Auch gab es einige offene Streitpunkte, bezüglich derer unter den beteiligten Experten keine Einigkeit bestand.

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Bundestag Innenausschuss: Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Heute (23. Mai 2011) fand vor dem Innenausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Herrn Wolfgang Bosbach eine Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz statt. Lesen Sie im Folgenden den Volltext der Stellungnahmen der beteiligten Fachleute.

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