EU-US-Datentransfers: Angemessenheitsbeschluss zur Jahresmitte erwartet

[IITR - 23.02.23] Die Europäische Kommission hat am 13.12.2022 den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für den weiteren Austausch personenbezogener Daten mit den USA veröffentlicht. Mit einer Verabschiedung des Beschlusses durch die EU-Kommission wird – trotz Widerstand aus den Reihen des europäischen Parlaments - zur Jahresmitte gerechnet. Im Ergebnis vereinfacht sich bei Verabschiedung des Angemessenheitsbeschlusses der Datenaustausch mit allen US-Unternehmen durch den nun gefundenen Kompromiss erheblich. Die EU-Kommission gibt sich zuversichtlich, dass der nun gefundene Rahmen den Anforderungen des EuGH entspricht. weiterlesen

USA schaffen Voraussetzungen für EU-Angemessenheitsbeschluss

[IITR - 07.10.22] Die USA schaffen über eine heute durch Präsidenten Joe Biden gezeichnete "Executive Order" die Voraussetzungen für die Europäische Kommission, einen neuen Angemessenheitsbeschluss zum vereinfachten Datenaustausch zwischen den USA und der EU zu erlassen. weiterlesen

Europäischer Datenschutz-Ausschuss: technische Zusatzmaßnahmen für EU-US-Datentransfers

[IITR - 01.07.21] Der Europäische Datenschutz-Ausschuss hat seine finalisierte Stellungnahme zum vorläufigen Umgang mit dem Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht. Danach bedarf es für Datentransfers mit den USA im Kern regelmäßig ergänzender technischer Sicherungsmaßnahmen. Zugleich erhält Großbritannien entgegen des Votums des Europäischen Parlaments einen Angemessenheitsbeschluss durch die EU-Kommission. Auch mehren sich die Anzeichen für eine politische Einigung auf ein überarbeitetes „Privacy Shield 2.0“-Konstrukt zwischen den USA und der EU noch im laufenden Jahr. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW46 2018)

[IITR - 18.11.18] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Post von der Datenschutzbehörde >>> Datenschutz auf Chinesisch >>> Alexa als Zeugin bei Doppelmord >>> DSAnpUG-EU >>> Deutsche nutzen digitale Verwaltungsangebote immer seltener >>> UK-Angemessenheitsbeschluss >>> Überwachungsbefugnisse >>> Wunschzettel >>> KFZ-Totalüberwachung). weiterlesen