Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2019)

[IITR - 3.11.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Bürokratiedschungel Deutschland >>> Ministerien und Verwaltung sollen Dokumente laufend ins Internet stellen >>> Österreichischer Post AG droht Rekordstrafe >>> Datenschutzabbau >>> Prozess um Abhör-Affäre >>> Russische Version des Internets). weiterlesen

Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP”, jubilierte der Landeschef der Liberalen […] Weiter enthält… weiterlesen

Zum Fernmeldegeheimnis

Mit Überraschung lese ich zur Zeit, dass manche Ministeriums-Mitarbeiter (in Deutschland) der Meinung sind, das Blocken/Manupulieren von Domain-Auflösungen wäre kein Eingriff in den Art. 10 GG, da ja noch gar keine Kommunikation stattfindet. Nun sehe ich es sicherlich so, dass schon die Abfrage der Daten zur Auflösung eine… weiterlesen

News zum Datenschutz (3/2009)

Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche. weiterlesen

News zum Datenschutz 1/2009

Ich habe es geschafft und hier von Weihnachten bis Neujahr tatsächlich nichts geschrieben – somit ist es jetzt Zeit für eine aktuelle News Übersicht: Der so genannte Hackerparagraph steht weiter im Fokus, diesmal auf dem 25C3. Wie berichtet wird, geht man beim… weiterlesen

Zu den Änderungen am BKA-Gesetz

Am 5.11.08 haben sich die regierenden Koalitionsparteien geeignigt, für diesen Mittwoch (12.11.08) wird damit gerechnet, dass es durch den Bundestag geht (der Innenausschuss hat es schon durchgewunken): Das neue BKA-Gesetz bzw. die anstehenden Änderungen daran. Die wichtigsten Punkte: Online-Durchsuchung Befugnisse zum “vorsorglichen” Abhören von Telefonaten, inklusive des… weiterlesen

Telekom ließ offenbar DGB-Chef Sommer abhören

Die Tagesschau berichtet: Die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom weitet sich aus. Nach Erkenntnissen der “Financial Times Deutschland” gehört auch DGB-Chef Michael Sommer zu den Opfern der Abhöraktionen. weiterlesen

Abhören in Deutschland (aka Abhör-Kompetenzzentrum)

In den letzten Tagen gab es vermehrt Berichte über ein geplantes "Abhör-Zentrum", selbst Blätter wie der "Express" titelten das Thema. Nach der ersten Aufregung (die schnell wieder verpuffte) habe ich die verschiedenen Meldungen gesammelt und zusammengestellt damit es einen Überblick gibt. weiterlesen