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Streit um Rohdaten gefährdet Street View

Eine aktuelle Mitteilung des Datenschutzbeauftragten aus Hamburg zum Thema Google:

Die Weigerung des Internet-Konzerns Google, die im Rahmen der Kamerafahrten für Google Street View erhobenen Rohdaten zu einem bestimmten Termin endgültig unkenntlich zu machen, wurde gestern zwischen dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Produktmanagern aus Kalifornien und deutschen Vertretern von Google in einer Videokonferenz erörtert. Die technische Argumentation von Google konnte allerdings nicht überzeugen, aus diesem Grund werden rechtliche Schritte derzeit vorbereitet.

Google lehnt es bislang ab, die Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kfz-Kennzeichen und die Berücksichtigung von Widersprüchen Betroffener auch auf die Rohdaten zu erstrecken. Diese Weigerung wird mit der Verbesserung der Technologie zur Verpixelung begründet. Dass die Argumentation Googles vom technischen Standpunkt aus nicht nachvollziehbar ist, bestätigen nunmehr sowohl der zuständige IT-Experte des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als auch ein herbeigezogener Experte aus dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel. Unterstützung in dieser Frage kommt auch vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar.

Dazu Prof. Dr. Caspar: „Der wirksame Schutz der personenbezogenen Daten macht es erforderlich, dass die Kamerafahrten ohne Zusage einer kurzfristigen Löschung nicht mehr fortgeführt werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich die Rohdaten in den USA befinden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie künftig auch zu anderen als den vorgesehenen Zwecken Verwendung finden. Ich sehe allerdings juristisch keine Möglichkeit, die Fahrten selbst unmittelbar zu verbieten. Denn direkte Eingriffsmöglichkeiten sieht das limitierte Instrumentarium des Bundesdatenschutzgesetzes, das ursprünglich aus den 1970er Jahren stammt, nicht vor. Wir haben als Aufsichtsbehörde nur die Möglichkeit, eine Löschungsanordnung zu erlassen. Diese wird gegenwärtig vorbereitet. Die straßen- und ordnungsrechtlich zuständigen Landesbehörden haben darüber hinaus eigenständig zu prüfen, ob zur Sicherung des informationellen Selbstbestimmungsrechts ihrer Bürgerinnen und Bürger die rechtswidrigen Kamerafahrten künftig untersagt werden müssen.“

Allerdings ließ der gestrige Verlauf der Verhandlungen auch noch Raum für eine einvernehmliche Lösung. “Sollte Google in Kürze die Löschung von Rohdaten zusagen, gegen deren Erhebung Widersprüche Betroffener vorliegen und darüber hinaus die Datensicherheit für die verbleibenden Rohdaten dokumentieren, wäre zumindest sichergestellt, dass die in besonderem Maße persönlichkeitsrelevanten Daten vernichtet werden. Dann müsste noch einmal in eine Abwägung eingetreten werden. Ich bleibe daher offen für weitere Gespräche, bin aber entschlossen, die rechtlichen Optionen auszuschöpfen, die gegenwärtig vorbereitet werden“, so Caspar abschließend.

6 Gedanken zu „Streit um Rohdaten gefährdet Street View“

  1. Das is doch alles Killefitz…

    Wie kann man nur so bescheuert sein, und google da so ferig machen???
    Ich mien, jetzt mal ehrlich: Wenn ne kamera vom ARD über ne Menschenmenge von 2.000 Leuten Filmt, dann mird auch nicht jeder einzelne gefragt, ab er denn ins Fernsehen will oder ebend nicht… Wenn man dann im Fernsehen is, und man sieht sch***** aus, na dann Pech gehabt. Aber warum is das im Internet jetzt so viel anders????
    ich miene, die fahren mit dem Auto ja nicht einer bestimmten Person hinterher, sondern knipsen die Gesamten Sraßen Berlins etc. ab…
    Wenn irgendwer n Foto macht, und ich latsch ihm durchs bild, rege ja auchnicht ich mich auf, warum er mich denn fotografiert hat, sondern er sich (berechtigt).
    Also könnte Google genauso sagen:“Warum sind Sie uns dennn auch durchs Bild gelatscht?“
    Vielleicht sollte google beim vorbeifahren einfach auf sich aufmerksam machen, damit sich diese Memmen verstecken können! ^^ Wenn ich nix zu verbergen hab, dann juckts mich auch herzlich wenig! ^^

    Also, bis die Tage! 😉

    LG: C.V.

    1. Aber warum is das im Internet jetzt so viel anders????

      Ich war im Jahr 1999 in der Wochenzeitung im Aachener Nordkreis mit großem Foto. Bitte sieh dir doch kurz mal das Bild an und sage mir deine Meinung, wie ich darauf aussehe.

      Wie, geht nicht?

      Wenn ich nix zu verbergen hab, dann juckts mich auch herzlich wenig

      Wenn Du nix zu verbergen hast, hast du ein Problem. Lies nur hier: http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/nichts-zu-verbergen/

      Nicht nur aufgrund deines erschreckenden Schreibstils, auch die fürchterlich unreflektierten Stellungnahmen zwingen mich, dir zu raten, dich ein wenig zu bilden. In deinem eigenen Interesse.

  2. Ja, und? Was hab‘ ich jetzt damit zu tun? ÄIch bin nicht der Staat, außerdem für ich ein Leben, das noch bei niemandem in meinem Umfeld ein sonderlich großes Interesse erzeugt hat. Ich hab echt nix zu verbergen, ich bin, glaube ich jedenfalls, einer der unauffälligsten Jugendlichen überhaupt. Ich nehme keine Drogen zu mir (also weder Alkohol, noch Zigarretten, noch sonst irgendetwas), ich prügel mihc nicht, ich hab eine saubere Polizeiakte und ich sehe auf jedem Foto gleich beschissen aus. Ob das nun Google macht und ins Netz stelllt, oder ob ich so ein Foto von mir schiessen lasse und es selbst ins Netz stelle, macht für mich keinen Unterschied. Zu dem Teil mit der Bildung, ob du es glaubst oder nicht, aber ich bbin mit mienen gerade einmal 17 Jahren ja noch recht Jung und ich besuche die 11te Klasse eines Gymnasiums. Also halt‘ mal n bissl die Luft an, ja!?

    1. Was hab’ ich jetzt damit zu tun?

      Keine Ahnung, warum kommentiest du es denn, wenn es dir egal ist?

      Also halt’ mal n bissl die Luft an, ja!?

      In meinem Blog schreibe ich noch was mir beliebt, also benimm dich bitte – das kann man auch mit 17 in der 11. Klasse.

  3. oh, und äh, sry wegen der Schreibfehler… wenn ich mit der Hand schreibe sind garantiert weniger Fehler drin!^^
    Und zum Thema Schreibstil nochwas: Ich könnt‘ mich durchaus gewählter ausdrücken. Im Ernst! Aber im Net benutz‘ ich halt ne sprache, die schneller und kürzer zu schreiben ist. Liegt vielleicht an meinem Alter, kP!
    Naja, wenns dir weiterhilft…
    LG

  4. An den „Schüler“: Gerade wegen der Art mit der Du dich hier präsentierst, solltest du darauf achten, dass man es dir in einigen Jahren nicht vorhalten kann – es ist schlicht peinlich.

    Interessant ist dein eigener Widerspruch, den du offenbar nicht bemerkst: Zuerst schreibst Du die traurige Floskel des „nichts zu verbergens“ – schreibst aber weder unter deinem richtigen Namen, noch unterschreibst du mit deiner Anschrift.

    Ist wohl nicht so weit her mit dem „nichts zu verbergen“ – zum Glück für dich.

    Hinweis an den Admin: Jedenfalls in meinem SoWi-Unterricht wird das Thema, auch unter Rückgriff auf die Einträge in diesem Blog, als fester Unterrichtsbestandteil aufgegriffen. Wie man sieht aus gutem Grund.

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