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Schweden wegen nicht-umsetzung der VDS verklagt?

Die EU-Kommission hat laut Presseberichten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden eingeleitet, weil die Vorratsdatenspeicherung dort bisher nicht umgesetzt wurde. ALlerdings hat die Regierung dort nun reagiert und verspricht eine Gesetzesvorlage in nächster Zeit – als Grund für die Verzögerung wurde die hohe Auslastung des Justizministeriums genannt.

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