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Schock: Vorratsdatenspeicherung & juristisches in der lokalen Presse

Man muss sich bei der „Berichterstattung“ in der Presse nicht wundern, wenn sich die Bürger übervorteilen lassen. Die „Dürener Nachrichten“ (Lokalausgabe von den Aachener Nachrichten) berichten unter dem Titel „Gefahr im Netz: Dürener Polizei warnt vor Abzockern“ auf eine Art, die die Haare zu Berge stehen lässt.

Der informierte Leser bekommt schon einen Schlag, wenn er das hier liest:

Beispiel Post vom Nachbarn […] «Die Leute meinen dann, sie seien betrogen worden. Doch dem ist nicht so. Sie haben meist irgendetwas angeklickt und damit bewusst einen Vertrag abgeschlossen», kennt Krallmann die Fälle. Das Kleingedruckte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird in der Regel überlesen und damit auch das rechtlich garantierte 14-tägige Kündigungsrecht.

Hier wird (von einem Vertreter der Dürener Polizei!) eine so genannte „Abofalle“, die juristisch problemlos bei anderen als rechtlich unwirksam einzustufen ist, als gültiger Vertrag verkauft. Nochmals der Hinweis, dass „Abo-Fallen“ im Regelfall keinen Vertrag darstellen, dass versteckte Preisangaben keine Wirkung entfalten und die genutzte Masche im Regelfall auch wettbewerbswidrig ist (LG Stuttgart, 17 O 490/06). Das ist Wissen, das jeder Jura-Student vermitteln kann und gehört nicht nur in jeden sorgfältig recherchierten Artikel zum Thema, sondern sollte augenscheinlich als momentanes Halbwissen auch bei der Dürener Polizei nochmals dringend aufgefrischt werden.

Nach diesem fundierten Abschnitt kommt dann die Krönung, die hier als Beispiel dienen soll, warum der brave Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung kein Problem hat. Zu lesen ist nämlich auch noch dies hier:

Immerhin: Die Dürener Polizei kann eine hohe Aufklärungsrate (87,19 Prozent) bei Internetdelikten vorweisen. Den Beamten hilft dabei künftig die neue Gesetzgebung. Bei jeder Einwahl ins Netz wird vom System eine IP-Adresse vergeben. Wurde diese Adresse vom Internetanbieter bislang maximal sieben Tage aufbewahrt, so muss er sie nun ein halbes Jahr lang vorweisen können.

Laut Dürener Polizei (und Dürener Nachrichten) wird also die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von eBay-Betrugsfällen genutzt. Wie das zu den einstweiligen Anordnungen des BVerfG vom März 2008 und Oktober 2008 passt, denen zufolge die Daten hierzu gerade nicht genutzt werden dürfen, bleibt das Geheimnis der Beteiligten.

Festzuhalten bleibt aber, was erstmal beim Bürger hängen bleibt: Eine bessere Aufklärungsquote bei uns allen, dank der VDS. Ich kann, angesichts dieser nicht nur fragwürdigen sondern sogar eher peinlichen „journalistischen Leistung“, der AN-Redaktion nur raten, was die Aachener Zeitung längst macht: Gewöhnt euch an, bei solchen Artikeln Juristen und Bürgerrechtler zu fragen. Andernfalls muss man sich nicht wundern, wenn bei solchen Glanzleistungen die Häme Wellen schlägt.

2 Gedanken zu „Schock: Vorratsdatenspeicherung & juristisches in der lokalen Presse“

  1. Da habe ich schon amüsanteres gefunden. In einer der grauenhaften Einwurfzeitschriften meiner alten Heimatstadt erklärte ein Experte zu Thema Haftpflichtversicherung:

    Es sei ratsam eine solche zu haben, um Schadensersatzansprüche nicht selbst bezahlen zu müssen. Aber Vorsicht! Bei eigenem Verschulden muss die Privathaftplicht nicht zahlen.

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