03.07.2008

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (Update)

Mir liegt der (nicht-öffentliche) “Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens”, auch bekannt als “Bundesmelderegister” (dazu vorher hier) vor. Es ergeben sich schon zwei Erkenntnisse: Erstens ist das Argument mit den Finanzen bisher in der Öffentlichkeit falsch verkauft wurden. Und zweitens kommt die Personenkennziffer. Update:… weiterlesen

27.02.2008

Des Datenschützers Albtraum

Was bewegt Datenschützer zur Zeit, welche Erhebungen stehen im Raum, welche Datenbanken sind vielleicht geplant aber noch nicht so bekannt? Ich gebe hier eine kurze Übersicht nachdem ich bereits angesprochen habe, dass es eine Verharmlosung ist, nur von “der Vorratsdatenspeicherung” zu sprechen: Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung Bundestrojaner die einheitliche Steuernummer die… weiterlesen

25.02.2008

Vorratsdatenspeicherung ist mehr als nur Telekommunikation

Wer heute Vorratsdatenspeicherung hört, denkt automatisch an die bevorratende Speicherung von Telekomnunikations-Verbindungsdaten. Das ist aber nicht richtig und sogar gefährlich, da es die Wirklichkeit verharmlost. Fakt ist, dass neben der TK-VDS bereits eine Vorratsdatenspeicherung unserer Einkommensverhältnisse stattfinden soll (Bericht hier). Während diese “ELENA-Datenbank” inzwischen beschlossen ist, existiert daneben eine… weiterlesen