Das Datenschutzblog vom Experten

Sichere Internetnutzung und unbeobachtete Kommunikation sind kein Widerspruch

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 12.2.2008: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien veranstalten heute in Berlin im Rahmen des Safer Internet Day die Konferenz Sicherung der Identität in der digitalen Welt, an der auch der Bundesbeauftragte… weiterlesen

Kein Urheberrecht an amtlichen Werken?

Es gibt einen interessanten Beitrag beim Telemedicus zur Frage vom Copyright bei amtlichen Werken und einem aktuellen Copyright-Hinweis beim BverfG der da lautet: „Frei für den privaten Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2008 BVerfG“ Die passende Antwort dazu, die ich… weiterlesen

Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Alleine die Tatsache, dass Beschuldigte über verschlüsselte E-Mail-Nachrichten miteinander kommunizieren und verschlüsselte Nachrichten in den Entwurfsordnern ihrer E-Mail-Accounts ablegen, ist kein Beleg oder hinreichendes Indiz für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. (BGH, Beschluss vom 18.10.2007, Aktenzeichen: StB 34/07). Nachzulesen bei JurPC. weiterlesen

Gericht: Unternehmen für Werbung auf jugendschutzwidrigen Websites haftbar

Nach einem Urteil des LG Frankfurt vom 2. Januar 2008 (Az. 3-08 O 143/07) haftet ein Unternehmen als Störer, wenn es auf Websites Bannerwerbung schaltet, auf der jugendgefährdende Medien sowie Raubkopien zum Download angeboten werden. Antragsteller in dem Verfahren ist ein Interessenverband des Video- und Medienfachhandels. Der Verband hatte Mitte… weiterlesen

E-Personalausweis soll informationelle Selbstbestimmung wahren

Heise berichtet, dass Martin Schallbruch (IT-Direktor im Bundesinnenministerium) sich stark macht für den E-Personalausweis: Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium, und Vertreter des IT-Branchenverbands Bitkom haben den elektronischen Personalausweis als unerlässlich zur Sicherung der Identität in der digitalen Welt bezeichnet. Hintergrund sei der “besorgniserregende” Anstieg beim Identitätsmissbrauch,… weiterlesen

Verbraucherschützer fordert “Zehn Gebote” fürs Internet

Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), hat für eine stärkere Begrenzung des Datenhungers der Wirtschaft im Internet plädiert. "Wir müssen klare Regeln definieren, wer welche Daten sammeln, auswerten und nutzen kann", erklärte er auf der gemeinsamen Konferenz "Sicherung der Identität in der digitalen Welt" vom Verbraucherschutzministerium und Bitkom am heutigen Dienstag in Berlin. Konkret nannte er etwa staatliche Vorgaben für ein Datenschutzaudit mit einem entsprechenden Gütesiegel.   "Das Internet steht vor dem Auszug aus dem Paradies", führte Billen aus. Die anfängliche naive Euphorie sei verflogen, erste Sündenfälle würden sichtbar. Da sei es "jetzt an der Zeit, die Zehn Gebote zu definieren" und die im Vorjahr vorgestellte "Charta der Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt" Schritt für Schritt umzusetzen. Quelle: Heise weiterlesen

Bundesregierung: Mit Flugdaten Kriminalität bekämpfen

Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, Fluggastdaten zum Zweck der Strafverfolgung zu nutzen. Dies stelle ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer schwerer Straftaten wie der organisierten Kriminalität dar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/7964) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7786). Diese… weiterlesen

Safer Internet Day 2008 am 12. Februar (Update)

Heute, am 12. Februar 2008 findet zum fünften Mal der Safer Internet Day statt. Dieser jährlich veranstaltete weltweite Aktionstag wurde von der Europäischen Union initiiert und steht unter der Schirmherrschaft der EU-Kommissarin Viviane Reding. Ziele des Aktionstages sind die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema "Sicheres Internet" zu lenken und das Sicherheitsbewusstsein der Internetnutzer zu verbessern. Auch in Deutschland werden anlässlich des Safer Internet Day zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. Unter anderem veranstalten das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und der Bundesverband der Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) gemeinsam eine Konferenz zum Thema "Sicherung der Identität in der digitalen Welt" in Berlin, an der der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, teilnehmen wird. weiterlesen