Neueste Veröffentlichungen

19.02.2008

Die Waffen der Terror-Fahnder (Update)

Das Thema “Terror” ist nicht nur allgegenwärtig, sondern auch noch rhetorische Allzweckwaffe im politischen Alltag wenn es um die Begründung neuer “Sicherheitsmaßnahmen” geht. Am Samstag dem 16.2.08 gibt es dazu auf dem WDR eine Ausgabe von Quarks & Co.: Kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo auf der Welt ein… weiterlesen

16.02.2008

Sächsische Polizei testet “fliegendes Auge” für die Beweissicherung

Die sächsische Landespolizei hat am heutigen Freitag mit dem Test eines Quadcopters begonnen, der aus einer Höhe von etwa 50 Metern die Beweissicherung am Boden unterstützen soll. Das von der Kreuztaler Firma Microdrones gelieferte 65.000 Euro teure Gerät wird in Sachsen “SensoCopter” genannt. Es soll ein Jahr lang in wechselnden… weiterlesen

16.02.2008

Zu erwartende Urteil des BVerfG

Die ersten Termine stehen fest: Am 27.2.08 wird das BVerfG zur Online-Durchsuchung urteilen, am 11.3.08 zum Kennzeichen-Scanning und “Im März” ergeht die Entscheidung bzgl. des eingereichten Eilantrags wegen der Vorratsdatenspeicherung. weiterlesen

15.02.2008

c’t magazin.tv: Datenschutz auf der Strasse

Hinweis auf die aktuelle Sendung von c’t magazin.tv: Außerdem wollte das c’t magazin.tv wissen, wie auskunftsfreudig Passanten sind, und hat einen c’t-Reporter ausgeschickt. Dieser hat unter einem Vorwand auf einer Einkaufsstraße Daten gesammelt. Das Erschreckende: Fast alle Befragten gaben bereitwillig Antwort und zeigten gerne Personalausweis und Kontokarten her. Auch… weiterlesen

15.02.2008

E-Personalausweis soll Pseudonym-Funktion erhalten

Der geplante elektronische Personalausweis soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) eine Pseudonym-Funktion erhalten. So sollen sich Bürger im Netz identifizieren können, “ohne ihre personenbezogenen Daten offen legen zu müssen”, schreibt der parteilose BMI-Staatssekretär August Hanning an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz (Brief als… weiterlesen

15.02.2008

LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung

In einem Urteil des LG Hamburg ging es um die Frage, wie E-Mails zu bewerten sind, die auch nach dem Lesen dauerhaft in der Mailbox des Nutzers beim Provider verbleiben. Ermittler dürfen auf alle E-Mails nach Ansicht des Gerichts nur unter den strengen Voraussetzungen des Paragraphen 100a StPO zugreifen, egal… weiterlesen

14.02.2008

Eilantrag über VDS im März zur Entscheidung

Heise berichtet, dass der Verfassungsrichter Papier durchblicken liess, man solle eine Entscheidung über den Eilantrag zur VDS erst im März erwarten. Persönlicher Kommentar: Meines Erachtens ist dies selbst für das BVerfG eine sehr bemerkenswerte Dauer, immerhin liegt der Antrag seit dem 31.12.2007 im Briefkasten und ist somit… weiterlesen

14.02.2008

Furcht vor dem, was geschehen könnte

Ich biete hier einen inzwischen etwas älteren Kommentar von mir, den ich in meinem Blog veröffentlicht hatte und der sehr grossen Anklang gefunden hat. Hintergrund des Kommentars ist die Sensibilisierung für das Thema Datenschutz und die Frage, warum es für manche unverständlich ist, dass Datenschützer zur Zeit schnell die Fassung verlieren. weiterlesen