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Zu erwartende Urteil des BVerfG

Die ersten Termine stehen fest: Am 27.2.08 wird das BVerfG zur Online-Durchsuchung urteilen, am 11.3.08 zum Kennzeichen-Scanning und „Im März“ ergeht die Entscheidung bzgl. des eingereichten Eilantrags wegen der Vorratsdatenspeicherung.

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Drucker-Markierungen

Es gibt Dinge, die sind einfach zu unbekannt – z.B. dass unsere Drucker gerne festhalten, dass sie die Urheber mancher Werke sind. Das Bedürfnis ist alt, so hat die Forensik schon vor Jahrzenten angefangen, aufgrund des typsichen Schriftbildes ein Schreiben einer bestimmten Schreibmaschinenserie und sogar ganz bestimmten Schreibmaschinen zuzuordnen. Das mag sicherlich notwendig sein, kritisch wird es nur, wenn – wie geschehen – die Industrie hilft, indem viele Drucker ihre interne Seriennummer in Ausdrucken verstecken.

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c’t magazin.tv: Datenschutz auf der Strasse

Hinweis auf die aktuelle Sendung von c’t magazin.tv:

Außerdem wollte das c’t magazin.tv wissen, wie auskunftsfreudig Passanten sind, und hat einen c’t-Reporter ausgeschickt. Dieser hat unter einem Vorwand auf einer Einkaufsstraße Daten gesammelt. Das Erschreckende: Fast alle Befragten gaben bereitwillig Antwort und zeigten gerne Personalausweis und Kontokarten her. Auch der Bitte um eine Haarprobe für die DNA-Analyse kamen viele Passanten ohne Zögern nach. Die gesammelten Daten hätten ausgereicht, um Konten zu plündern, falsche Verträge zu besiegeln oder ein genaues persönliches Profil anzulegen.

Erstmals am Samstag um 12.30h auf hr, weitere Sendezeiten in der Meldung.

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E-Personalausweis soll Pseudonym-Funktion erhalten

Der geplante elektronische Personalausweis soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) eine Pseudonym-Funktion erhalten. So sollen sich Bürger im Netz identifizieren können, „ohne ihre personenbezogenen Daten offen legen zu müssen“, schreibt der parteilose BMI-Staatssekretär August Hanning an die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz (Brief als PDF-Dokument). Auf einem RFID-Chip im neuen Personalausweis soll auch ein Zertifikat gespeichert werden, das der „gegenseitigen Authentifizierung“ von Diensteanbietern und Surfern diene, schreibt der Staatssekretär.

Online-Dienste, die eine Identifizierung mittels E-Ausweis anbieten, könnten Surfern ermöglichen, dies per Pseudonym zu tun, erklärte dazu eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage von heise online. Dabei werde aus der Nummer des elektronischen Personalausweises und einer Nummer, die der angefragte Online-Dienst liefert, eine Zeichenfolge generiert. Dieses Pseudonym garantiere einem Online-Dienst wie etwa eBay, dass sich dahinter „ein realer Mensch“ verberge, der seine Identität mit dem Ausweisantrag bereits belegt hat. Der Ausweisinhaber könne bei E-Business und E-Government-Diensten verfizierte Angaben machen – etwa Adresse, Alter oder Wohnort –, ohne seinen Namen preis zu geben.

Dies diene dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung, sagte die BMI-Sprecherin: „Das ist der höchste Datenschutz, den man sich denken kann.“ Denn aus dem Pseudonym sei es mathematisch nicht möglich, „auf die reale Person zurückzurechnen“. Da zudem jeder Online-Dienst, der die Identifikation per E-Ausweis unterstütze, ein eigenes Pseudonym generiere, sei es auch nicht möglich „übergreifende Benutzer-Profile“ zu erstellen, erkärte die Sprecherin: „Damit wird das Tracking von Internet-Nutzern verhindert.“ Mit der technischen Umsetzung der Pseudonym-Funktion ist das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik beauftragt.

Welche personenbezogenen Daten an welche staatlichen oder privaten Online-Dienste übermittelt werden, schreibt Staatssekretär Hanning weiter, liege „in der freien Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger“. Denn alle Daten müssten vom Ausweisinhaber mit einer PIN freigegeben werden.

Quelle: Heise

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LG Hamburg setzt hohe Hürden bei der E-Mail-Überwachung

In einem Urteil des LG Hamburg ging es um die Frage, wie E-Mails zu bewerten sind, die auch nach dem Lesen dauerhaft in der Mailbox des Nutzers beim Provider verbleiben. Ermittler dürfen auf alle E-Mails nach Ansicht des Gerichts nur unter den strengen Voraussetzungen des Paragraphen 100a StPO zugreifen, egal ob die Nachrichten als nicht abgeschlossene Telekommunikation gelten, also noch gar nicht gelesen oder dort beim Provider nach dem Lesen nur noch gespeichert sind (LG Hamburg, Beschluss vom 8.1.2008, Aktenzeichen 619 Qs 1/08). Das Fernmeldegeheimnis solle ungestörte, weil unbeobachtete Telekommunikation gewährleisten. Das Bedürfnis nach solchem Schutz bestehe auch dann, wenn der E-Mail-Empfänger die Nachrichten dauerhaft auf dem Server des Providers belasse, erläutern die Hamburger Richter. Ohnehin sei von außen auch nicht erkennbar, welche Nachrichten bereits gelesen seien und welche nicht. (Quelle: Heise)

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Eilantrag über VDS im März zur Entscheidung

Heise berichtet, dass der Verfassungsrichter Papier durchblicken liess, man solle eine Entscheidung über den Eilantrag zur VDS erst im März erwarten.

Persönlicher Kommentar: Meines Erachtens ist dies selbst für das BVerfG eine sehr bemerkenswerte Dauer, immerhin liegt der Antrag seit dem 31.12.2007 im Briefkasten und ist somit wenigstens am 2.1.2008 zugegangen. Ich gehöre bekanntermaßen zu den wenigen Stimmen, die prognostiziert haben, dass der Eilantrag so sicher nicht ist und auch das Verfahren in der Hauptsache wahrscheinlich anders enden wird als viele glauben. Die aktuellen Entwicklungen lassen mich von meinen Vorraussagen nicht abrücken, man sollte sich lieber darauf einstellen, dass der Eilantrag abgelehnt wird. Falls ich mich irre, kann man sich hinterher immer noch freuen. Bis dahin würde ich raten, Ruhe einkehren zu lassen und auch darüber zu sinnieren, ob man vielleicht an dem ein oder anderen Punkt Unklug gehandelt hat bei der Behandlung der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS.

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Furcht vor dem, was geschehen könnte

Ich biete hier einen inzwischen etwas älteren Kommentar von mir, den ich in meinem Blog veröffentlicht hatte und der sehr grossen Anklang gefunden hat. Hintergrund des Kommentars ist die Sensibilisierung für das Thema Datenschutz und die Frage, warum es für manche unverständlich ist, dass Datenschützer zur Zeit schnell die Fassung verlieren.

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Grüne klagen (gesondert) gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet:

47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der „Massenbeschwerde“, mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund 30.000 besorgten Bürgern auch bereits einzelne Mitglieder der Oppositionspartei nach Karlsruhe gezogen sind.

Vertreten werden die Grünen nach Informationen der Osnabrücker Zeitung vom Staatsrechtler Jens-Peter Schneider. Er sieht einen ungerechtfertigten Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Durch die anlasslose Protokollierung der Nutzerspuren könnten viele Bürger zu einer Veränderung ihres Kommunikationsverhaltens veranlasst werden. Dies wirke sich auf den demokratischen Diskurs aus. In einem gesonderten „Organstreitverfahren“ mit zweiter Klageschrift will Schneider weiter die Rechte der Abgeordneten sichern. Die Beschwerdeführer seien als Politiker in besonders auf vertrauliche und unbefangene Kommunikation mit Parteifreunden, Bürgern, Interessenvertretern und sonstigen Informanten oder Medienvertretern angewiesen.

Kommentar dazu: Der Weg ist gut, da hier die Möglichkeit eröffnet wird, die Maßnahme „Vorratsdatenspeicherung“ nicht nur im Lichte des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu prüfen, sondern nun auch mit Blick  auf die Fernmeldefreiheit. Auch die Organstreitfrage hat einen gewissen Charme.