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Vortrag heute Abend in Aachen

Ich werde heute Abend in Aachen, im „Chico Mendes“ -im Rahmen eines Infoabends des Ak Vorratsdatenspeicherung, ab 20 Uhr- einen Vortrag zum Thema „Überwachungsstaat“ halten. Zuhören kann jeder, Eintritt etc. soll es nicht geben, im Anschluss daran wird es eine Diskussion geben. Mit meinem Vortrag werde ich einerseits informieren, andererseits aber durch eine Kontroverse Sicht der Dinge zu einer angeregten Diskussion verleiten.

Zuhörer finden die angesprochenen Quarks & Co. Episode hier bei mir.

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Sexuell motivierte Kriminalität in NRW 2006

Zunehmend werden Überwachungs-Maßnahmen mit Schlagworten wie „Kinderpornographie“ oder „sexueller Mißbrauch“ zusammen genannt. Diese Schlagworte sind – neben dem Terrorismus – die hauptsächlichn Argumente für einen Ausbau von Überwachung. In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Kriminalitätsbericht für das Land NRW (2006) zitieren:

Sexualdelikte oft im sozialen Umfeld

Im vergangenen Jahr wurden 11 474 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung angezeigt. Das sind 623 oder 5,2 % weniger als 2005 (12.097 Fälle). Die Polizei registrierte mit 1.653 Vergewaltigungen 5,8 Prozent (101 Fälle) weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern nahm erneut ab und liegt bei 2.866, das ist ein Minus von 7,7 Prozent (-240 Fälle). Dies ist die geringste Zahl von registrierten Missbrauchstaten seit 20 Jahren.

Von den 1.585 Frauen und 75 Männer, die Opfer einer Vergewaltigung oder einer besonders schweren sexuellen Nötigung wurden, waren 270 (16,3 %) Heranwachsende, 360 (21,7 %) Jugendliche und 32 (1,9 %) Kinder. Insgesamt betrug der Anteil der unter 21-jährigen Opfer 39,9 Prozent. Die meisten Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen ereignete sich im sozialen Umfeld. Von den 1.660 Opfern einer Vergewaltigung oder besonders schweren sexuellen Nötigung waren 1.022 (61,6 %) Verwandte oder Bekannte der Tatverdächtigen. In 75,4 % der Fälle hatten Opfer und Tatverdächtige zumindest eine flüchtige Vorbeziehung. Mehr als 81 Prozent der Taten klärte die Polizei auf.

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SEO – Suchmaschinen-Workshop

Datenschutz hat auch was mit dem Verständnis von Suchmaschinen zu tun. Ich stelle hier mein recht altes Tutorial zur Suchmaschinen-Optimierung ein, das in den letzten Tagen wieder stärker frequentiert wurde. Vorsicht, manches ist recht alt, manches aber (wieder) aktuell. Die PDF Datei kann und darf frei gelesen und verteilt werden. Wenn jemand das aktualisieren möchte kann er sich weiterhin bei mir melden, es ist eine Schande so viel Content vergammeln zu lassen.

Download: SEO Workshop

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Vorratsdatenspeicherung ist mehr als nur Telekommunikation

Wer heute Vorratsdatenspeicherung hört, denkt automatisch an die bevorratende Speicherung von Telekomnunikations-Verbindungsdaten. Das ist aber nicht richtig und sogar gefährlich, da es die Wirklichkeit verharmlost. Fakt ist, dass neben der TK-VDS bereits eine Vorratsdatenspeicherung unserer Einkommensverhältnisse stattfinden soll (Bericht hier).

Während diese „ELENA-Datenbank“ inzwischen beschlossen ist, existiert daneben eine faktische Zahlungsdaten-VDS bei den Kreditkarten und Konten, die im Nachhinein nachvollziehen lassen, wer was wann wo bei wem gekauft hat. Diese besondere Form der VDS ermöglichte erst die Operation Mikado. Hinzu kommt die faktische VDS die im Hintergrund abläuft, wenn man mit Karte irgendwas bezahlt (Infos dazu hier).

Wir haben also in Deutschland inzwischen drei umfassende Vorratsdatenspeicherungen. Wer nur von „der Vorratsdatenspeicherung“ spricht, verschleiert dies mitunter. Man sollte daher richtigerweise von der TK-VDS sprechen und auch auf die anderen hinweisen, ich selbst spreche umfassend von der „Lebens-Vorratsdatenspeicherung“.

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Veranstaltungen in dieser Woche

In dieser Woche gibt es gleich mehrere informative Veranstaltungen zum Thema Datenschutz und Überwachungsstaat, organisiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: So finden morgen Abend in Aachen und Bremen Info-Abende mit Vorträgen statt. Heute Abend gibt es bereits eine Diskussionsrunde in Ulm, während morgen und übermorgen ein Workshop in Köln stattfindet. Genug Gelegenheit, sich zu informieren und Meinungen sowie Fakten zu sammeln. Alle Veranstaltungen finden sich hier im AK-VDS Terminkalender.

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Datenschützer stoppt das Speichern von IP-Adressen

Icon - DotChartAuf der Website des Bundesdatenschutzbeauftragten werden die Netzkennungen von Besuchern ab sofort nur noch anonymisiert gespeichert. Dies geht aus der aktualisierten Datenschutzerklärung der Behörde hervor. Bei jedem Zugriff oder Dateiabruf über den Webauftritt werde künftig allein eine anonymisierte IP-Adresse neben Angaben wie Datum und Uhrzeit aufbewahrt, heißt es dort. Nach Angaben des Juristen Patrick Breyer, der sich seit längerem gegen eine Speicherung von Netzkennungen etwa mit der Kampagne „Wir speichern nicht“ sowie mit Klagen gegen das Bundesjustizministerium einsetzt, bewahrten die Webadministratoren des Bundesdatenschutzbeauftragten IP-Adressen der Nutzer zuvor einige Tage, später einige Stunden auf. Nun sollen die erhobenen Daten nach einer statistischen Auswertung auch unverzüglich gelöscht werden. (Quelle: Heise)

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Datenschützer fordern stärkeres Rechtsbewusstsein der Hochschulen

Datenschutzbeauftragte niedersächsischer Hochschulen beanstanden die ständigen Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in ihren Hochschulen.

So halten beispielsweise bei der Beurteilung von Lehrveranstaltungen viele Hochschulen die durch das Niedersächsische Hochschulgesetz geforderte Verpflichtung zur Erstellung einer Ordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ein. Vor der Einführung komplexer Systeme zur Datenverarbeitung wird vor der Aufnahme dieser Verarbeitung keine Risikoabschätzung der möglichen Gefahren für die Betroffenen vorgenommen. Nicht mehr benötigte Daten werden nicht gelöscht, sondern bleiben rechtswidrig gespeichert.

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Ist die IP-Adresse personenbezogen? (Update)

Seit Jahren wird darüber gestritten, bis heute gibt es einige, die es ablehnen – so der Gola/Schomerus-Kommentar zum BDSG: Ist die IP des Benutzers im Internet ein personenbezogenes Datum oder nicht? Früher verbreitet war die Auffassung, bei der IP würde es sich um ein Datum mit „relativem“ Personenbezug handeln – für die einen Anbieter soll es somit ein personenbezogenes Datum sein, für die anderen nicht.

Aktueller Hinweis – hier finden Sie zu dem Thema weitere Informationen:

Zunehmen aber setzt sich die Auffassug durch, dass es sich um ein personenbezogenes Datum handelt und der Begriff der „relativität“ fehlerhaft ist. Nun haben auch die Datenschützer auf EU-Ebene gefordert, dies anzuerkennen (Bericht bei Heise), dazu der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar:

„In diesem Zeitalter zu sagen, IP-Adressen sind nicht personenbezogen, das ist nicht möglich“

Ich selber vertrete seit langem die Ansicht, dass eine IP-Adresse personenbezogen ist und sich eine „Relativierung“ des Begriffs -in Abhängigkeit von demjenigen der die Daten erhebt- schlicht verbietet. Dazu meine ersten Ausführungen hier. Neben diesem Streit ist die Tendenz hin zum unstrittig personenbezogenen Datum längst absehbar, verarbeitende Stellen sollten sich also nicht auf eine auslaufende Ansicht verlassen und anfangen, sich vorzubereiten. Speziell der datenhungrige Staat, der zunehmend beginnt auf Daten bei Unternehmen zuzugreifen (man denke nur an den Zugriff der Landesrundfunkanstalten auf Kundensätze), ist Grund für beide Seiten – Verarbeitende Stelle und Betroffener – das Merkmal restriktiv auszulegen und nur ein Minimum an Daten zu erheben bzw. zu speichern.

Dabei darf man in der Diskussion nicht verwechseln, dass ein „personenbezogenes Datum“ nicht unbedingt ein „nutzerbezogenes Datum“ sein muss. Es reicht, wenn irgendeine Person durch das Datum identifiziert wird, ob dahinter der aktuelle Nutzer steht ist zweitrangig. Das Argument ist klar: Wenn durch den personenbezug irgendwelche Sanktionen stattfinden, richten die sich primär gegen die identifizierte Person – erstmal unabhängig ob rechtmössig oder nicht. Hier gilt es zu schützen.

Update: Nach den ersten Urteilen sind sich nun auch die Datenschützer einig. Wie Heise berichtet, hat die so genannten „Artikel 29 Gruppe“ eindeutig festgehalten dass Netzkennungen personenbezogene Daten darstellen.

Hinweis: Einen Artikel zum Anonymisieen von PHP-Software und Webserver-Logfiles finden Sie hier.