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Eilantrag über VDS im März zur Entscheidung

Heise berichtet, dass der Verfassungsrichter Papier durchblicken liess, man solle eine Entscheidung über den Eilantrag zur VDS erst im März erwarten.

Persönlicher Kommentar: Meines Erachtens ist dies selbst für das BVerfG eine sehr bemerkenswerte Dauer, immerhin liegt der Antrag seit dem 31.12.2007 im Briefkasten und ist somit wenigstens am 2.1.2008 zugegangen. Ich gehöre bekanntermaßen zu den wenigen Stimmen, die prognostiziert haben, dass der Eilantrag so sicher nicht ist und auch das Verfahren in der Hauptsache wahrscheinlich anders enden wird als viele glauben. Die aktuellen Entwicklungen lassen mich von meinen Vorraussagen nicht abrücken, man sollte sich lieber darauf einstellen, dass der Eilantrag abgelehnt wird. Falls ich mich irre, kann man sich hinterher immer noch freuen. Bis dahin würde ich raten, Ruhe einkehren zu lassen und auch darüber zu sinnieren, ob man vielleicht an dem ein oder anderen Punkt Unklug gehandelt hat bei der Behandlung der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS.

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Furcht vor dem, was geschehen könnte

Ich biete hier einen inzwischen etwas älteren Kommentar von mir, den ich in meinem Blog veröffentlicht hatte und der sehr grossen Anklang gefunden hat. Hintergrund des Kommentars ist die Sensibilisierung für das Thema Datenschutz und die Frage, warum es für manche unverständlich ist, dass Datenschützer zur Zeit schnell die Fassung verlieren.

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Grüne klagen (gesondert) gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet:

47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der „Massenbeschwerde“, mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund 30.000 besorgten Bürgern auch bereits einzelne Mitglieder der Oppositionspartei nach Karlsruhe gezogen sind.

Vertreten werden die Grünen nach Informationen der Osnabrücker Zeitung vom Staatsrechtler Jens-Peter Schneider. Er sieht einen ungerechtfertigten Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Durch die anlasslose Protokollierung der Nutzerspuren könnten viele Bürger zu einer Veränderung ihres Kommunikationsverhaltens veranlasst werden. Dies wirke sich auf den demokratischen Diskurs aus. In einem gesonderten „Organstreitverfahren“ mit zweiter Klageschrift will Schneider weiter die Rechte der Abgeordneten sichern. Die Beschwerdeführer seien als Politiker in besonders auf vertrauliche und unbefangene Kommunikation mit Parteifreunden, Bürgern, Interessenvertretern und sonstigen Informanten oder Medienvertretern angewiesen.

Kommentar dazu: Der Weg ist gut, da hier die Möglichkeit eröffnet wird, die Maßnahme „Vorratsdatenspeicherung“ nicht nur im Lichte des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu prüfen, sondern nun auch mit Blick  auf die Fernmeldefreiheit. Auch die Organstreitfrage hat einen gewissen Charme.

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Datenschutz auf Regierungsseite

Wer heute bei Heise genau liest merkt, wie Datenschutz bei der Regierung funktioniert:

Dem Drängen der Opposition sowie von Datenschützern auf eine gesetzliche Regulierung des RFID-Einsatzes will die Bundesregierung dennoch nicht nachkommen. Gegenwärtig sei es besser, dem Markt die Chance zur Selbstregulierung zu lassen. Wegen der automatischen und kontaktlosen Datenübertragung vom Chip zum Lesegerät sei zwar nicht immer erkennbar, „wann, wo und in welchem Umfang ein Personenbezug entsteht“ und damit das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) greift. Die Gefährdungen seien aber hinnehmbar, da RFID-Systeme im datenschutzrelevanten Bereich noch keine kritische Verbreitung gefunden hätten und bisher auch noch keine Missbrauchsfälle bekannt geworden seien.

Sprich: Man handelt erst wenn es kritisch ist und auch Missbrauch bekannt geworden ist.

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Demo in Köln am 15.3.2008

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto „Für ein Morgen in Freiheit!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz („Domplatte“) in Köln sein.

Alle Infos unter Freiheit-Ist-Sicherheit.de

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Hinweispflicht bei kommerziellen Mails

Aus gegebenem Anlaß der Hinweis auf den §6 II TMG, der da lautet:

Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

Das ist nicht nur für Spammer von Interesse, sondern auch für diejenigen, die (gewollt oder wenigstens erlaubt) an Ihre Kunden regelmässig Mails versenden: Es gibt für „kommerzielle Kommunikationen“ im TMG inzwischen mit dem §6 TMG eine eigene Norm mit Vorgaben. Wer sich daran nicht hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit macht sich Bußgeldpflichtig – wobei bis zu 50.000 Euro Bußgeld drohen können.

Beachten Sie auch, dass Werbepost nicht nur Werbung ist, sondern den Kunden gleichzeitig daran erinnert, dass personenbezogene Daten von ihm bei Ihnen als Unternehmen gespeichert sind: Er wird dies irgendwann zum Anlaß nehmen, ein Auskunftsersuchen einzureichen. Immer wenn Sie Werbung versenden achten Sie daher darauf, dem Kunden sein Ersuchen von Anfang an so leicht wie möglich zu machen und richten Sie sich auf entsprechende Anfragen von Anfang an ein.

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Reflexionen auf der Brille verraten den Bildschirminhalt

Ein Lesenswerter Artikel auf Golem der zum Nachdenken anregen sollte, auf keinen Fall aber (momentan) zu Ernst genommen werden darf oder gar als echtes Problem gedeutet werden darf. Noch nicht.

Sicherheitslücken lauern überall. Nicht nur versteckte Hintertüren, Viren oder Trojaner gefährden die Sicherheit der Daten auf dem Computer. Auch der Nutzer stellt ein Einfallstor für Spione und Datendiebe dar. Und das nicht etwa, weil er sie ausplaudert, sondern weil sich der Bildschirminhalt in seiner Brille, der Teekanne oder in seinen Augen spiegelt.

Weiterlesen auf Golem.de 

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Pseudonyme als Problem

Ein aktuelles Urteil des LG Hamburg -das bekannt sein sollte für durchaus weltfremde und allein stehende Entscheidungen- beherbergt auch datenschutzrechtlich Probleme. Dazu von Heise.de zum Urteil selbst:

LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen: „Wer als Betreiber eines Forums oder Blogs die Verwendung von Pseudonymen zulässt, muss daher eine erhöhte Sorgfalt bei der Überprüfung der Inhalte seines Angebotes walten lassen.“

Dies aber steht im direkten Widerspruch zum §13 TMG, der im Absatz 6 vorgibt:

Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. 2Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

Die Nutzung eines Pseudonyms muss also ermöglicht werden, wenn man es aber tut, haftet man nach höheren Maßstäben. Das Problem ist nur, dass der §13 VI TMG kaum bekannt sein dürfte, so dass der ein oder andere Forenbetreiber nun evt. meint, er könnte sich absichern, indem er Klarnamen statt Pseudonyme nutzt – das ist aber nicht der Fall. Man ersetzt (momentan) nur die eine Abmahnfalle durch eine andere. Es ist aktuell schlichtweg ein Sicherheitsrisiko, interaktive Inhalte anzubieten. Die Frage ist leider nicht, wie man sich absichert, sondern in welcher GEfahr man das geringste Potential sieht.