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Demo am 15.3.08

Nächsten Samstag, den 15.3.08, findet ab 14h eine Demonstration in Köln gegen den Überwachungswahn statt. Sie ist die zweit Version der Demo letztes Jahr von „Freiheit ist Sicherheit“, dem Bürgerrechtsbündnis dem ich ebenfalls angehöre und das ich im Raum Aachen/Düren vertrete. Jeder ist aufgerufen, dorthin zu kommen und zu demonstrieren – Unetrstützt wird die Demo diesmal auch von Parteien und anderen Organisationen. Infos dazu auf Heise und auf Freiheit ist Sicherheit.

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Karlsruhe kippt Kennzeichenerfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das automatische Erfassen von Autokennzeichen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Fahndungsmethode, die unter anderem in Hessen und Schleswig-Holstein praktiziert wird, verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie die Karlsruher Richter am Dienstag verkündeten.

In den beiden Landesgesetzen sei weder der Anlass noch der Ermittlungszweck genannt, dem die Erfassung der Autokennzeichen dienen solle. Damit seien die Vorschriften zu unbestimmt und ermöglichten schwerwiegende Eingriffe. (Quelle: Süddeutsche).

Ich habe das Urteil noch nicht gelesen, daher hier ein Zitat aus Prantls Kommentar in der SZ dazu. Wenn das stimmt, ist dieses Urteil sehr viel mehr Wert als vermutet:

In Deutschland wird es keine britischen Verhältnisse geben – wenn sich die Politik an die Anweisung des Bundesverfassungsgerichts hält: Das Gericht hat nämlich eine flächendeckende Totalkontrolle mit Kameras verboten. Das am Dienstag verkündete Urteil gegen die generelle und anlasslose Erfassung aller Kfz-Kennzeichen ist nicht nur ein Grundsatzurteil für den Straßenverkehr, es ist ein Grundsatzurteil zur Überwachung des öffentlichen Raums überhaupt.

Das höchste deutsche Gericht hat, zwei Wochen nachdem es in seiner Online-Entscheidung das neue „Computer-Grundrecht“ geschaffen hat, nunmehr das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausgebaut: Karlsruhe sagt erstmals, dass auch die Erfassung öffentlich zugänglicher Informationen grundrechtlichen Schutz genießt.

Das gilt bei der staatlichen Überwachung öffentlicher Straßen ebenso wie bei der staatlichen Überwachung öffentlicher Plätze: einfach so, ganz generell, ohne konkreten Anlass und ohne strikte Löschungsvorschriften geht das nicht. Der Bürger soll also richtigerweise auch dann, wenn er sich in der Öffentlichkeit bewegt, nicht jedweder Registrierung und Speicherung schutzlos ausgeliefert sein.

Dazu nun die Meldung des BVerfG:
Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen (vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2007), waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig
erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung verletzen.

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Einlass nur gegen Fingerabdrücke und Foto

Deutschland will seine Visa-Bestimmungen verschärfen. Bereits ab dem Sommer 2008 sollen Einreisewillige, die länger als drei Monate ins Land kommen wollen, biometrische Merkmale hinterlassen. Damit eilt Deutschland den Vorstellungen von EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini voraus. Der konservative Italiener hatte in Februar 2008 Grenzkontrollen nach amerikanischem Vorbild in Europa vorgeschlagen. Allerdings will sich Frattini mit der Umsetzung dieser Pläne bis 2015 Zeit lassen.

In Berlin ist man hingegen schneller: Wer ein Visum mit mehr als drei Monaten Aufenthaltsdauer beantragt, von dem sollen schon in diesem Sommer die Abdrücke aller zehn Finger und ein Foto gespeichert werden. Ab dem Jahr 2009 soll dieses Verfahren auch bei der Vergabe von Schengen-Visa bis zu drei Monaten obligatorisch werden. (Quelle: Golem)

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Terrahertz-Kamera sieht aus der Entfernung durch Kleidung

Vor ein paar Jahren wurden die ersten Geräte mit Backscatter-Röntgentechnik vorgestellt, die es ermöglichen, bei der Personenkontrolle durch die Kleidung hindurchzuschauen, um versteckte Gegenstände wie Waffen zu entdecken. Unmut erregten die Durchleuchtungsgeräte, die mittlerweile an einigen Flughäfen installiert wurden, weil das Bedienungspersonal die Menschen nackt sieht, auch wenn es sich um ein verschwommenes Bild handelt. Eine britische Firma hat nun eine Kamera vorgestellt, die mit Terahertz-Strahlung arbeitet und mit der sich über eine Entfernung bis zu 25 Meter unter die Kleidung der Menschen schauen lässt.

Da die Terahertz-Strahlung von festen Gegenständen je nach Material unterschiedlich ist, werden der menschliche Körper, Metall oder Plastik jeweils anders dargestellt. Im Prinzip könne man auch Kokain von Mehl unterscheiden und nicht nur durch Kleidung, sondern auch durch Wände durchsehen. Der Vorteil der Kamera gegenüber den herkömmlichen Scannern ist nicht nur ihre größere Reichweite, sondern sie liefert Bilder auch von sich bewegenden Menschen. Angeboten wird die Kamera auch zur Kontrolle von Menschenmengen auf Plätzen oder in Flughäfen, Einkaufszentren oder Stadien.

Da die Beobachtung aus der Ferne und möglicherweise auch versteckt geschieht, dürften die Kameras, sollten sie in öffentlichen Räumen eingeführt werden, erneut eine Diskussion über den Schutz der Privatsphäre hervorrufen. Vielen wird es nicht gefallen, wie auch immer verschwommen virtuell ausgezogen und nackt von fremden Menschen betrachtet zu werden. (Quelle: Heise)

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Ausmaß der Cyber-Attacke auf das Pentagon größer als bisher bekannt

Die Cyber-Attacke auf Teile des Pentagon-Netzwerks im Juni vergangenen Jahres hat möglicherweise größere Auswirkungen auf die Netzsicherheit gehabt als bisher bekannt geworden ist. Es sei eine „ungeheure Menge“ Daten entwendet worden, räumte vergangene Woche Dennis Clem ein, CIO im Office of the Secretary of Defense. Das berichtet das US-Magazin Government Executive. Nach der Attacke, hinter der chinesische Hacker gesteckt haben sollen, hatte das Pentagon 1500 Rechner für mehr als eine Woche offline genommen. Auf dem erfolgreich angegriffenen Mail-Server hätten „größtenteils“ keine vertraulichen Daten gelegen, hieß es zur Beschwichtigung.

Allerdings wurde, so heißt es nun in dem Magazin-Bericht, in Teilen des Netzwerks bei der Reorganisation der Infrastruktur schädlicher Code entdeckt, der eine Lücke in Microsoft Windows ausgenutzt haben soll. Mitarbeiter des Pentagon hätten namentlich adressierte E-Mails erhalten. Wenn sie diese geöffnet hätten, seien Zugangsdaten zum Netzwerk ausspioniert worden.

So hätten die Urheber des schädlichen Codes Zugang zum gesamten Netzwerk erlangen können. Dort liegende Daten hätten kopiert und dem Eindringling zugeschickt werden können, heißt es. Die Bedrohung dauere nun an, wird Clem zitiert, da nicht bekannt sei, wann die gestohlenen Informationen genutzt würden, die für Gegner der USA wertvoll sein könnten. (Quelle: Heise)

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Urteil zur Online-Durchsuchung – erste Kommentare

Das BVerfG hat vor kurzem sein Urteil zur heimlichen Online-Durchsuchung veröffentlicht. Ich komme erst jetzt dazu, es in Ruhe zu lesen und zu analysieren. Nach dem ersten Durchgang bin ich etwas ernüchtert: Ich kann weder nachvollziehen, wo der allgemeine Jubel herkommt, noch verstehe ich, warum niemandem aufgefallen ist, dass hier schon klare Worte zur Vorratsdatenspeicherung zu finden sind. Ich vermute, keiner hat bis zum Ende gelesen, sondern nach der Begründung des „neuen“ Grundrechts mit dem Lesen aufgehört.

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Großbritannien: 200 Regierungs-Laptops verschollen

Die britische Regierung hat zugegeben, dass im Jahr 2007 200 Laptops aus Behörden verschwunden sind. Dies berichtet ORF Futurezone. Mindestens 68 der verschwundenen Rechner gingen im Verteidigungsministerium verloren, viele weitere verschwanden aus Steuer- und Zollbehörden. Insgesamt sind in den letzten zehn Jahren 1000 Geräte verschwunden. (Quelle: Datenschutzbüro)

Dies ist in GB nur das Tüpfelchen auf dem „i“, dazu gibt es einen früheren Artikel hier im Blog. Man sollte die geschehnisse in GB als Beispiel nutzenum zu sehen, was mit Daten geschehen kann, trotz aller Beteuerungen. Es ist auch kein Zufall dass ausgerechnet GB so oft in den Meldungen steht – es ist eines der demokratischen Länder, das weltweit am stärksten Daten sammelt.

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Nutzung von Verbindungsdaten durch Polizei steigt stark an

Die Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei ist stark angestiegen; dies ist das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI), über die die taz berichtet. Zwischen 2000 und 2005 habe sich die Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei verachtfacht, wird aus der Studie zitiert. Zudem würden Verbindungsdatenabfragen in der Praxis häufig nicht als letztes Mittel eingesetzt, sondern oft zu Beginn der Ermittlungen eingesetzt.

Dem Direktor des MPI, Hans-Jörg Albrecht zufolge, seien Verbindungsdatenabfragen sehr gut geeignet, um „Beziehungen zu identifizieren“, weshalb sie allerdings auch ein „hohes Überwachungspotenzial“ mit sich bringen. (Quelle: Datenschutzbüro)