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Nutzung von Videoaufzeichnungen und Kontodaten zur Feststellung des Verursachers einer Verunreinigung

Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat das datenschutzrechtliche Überprüfungsverfahren im Falle der Stuttgarter Volksbank abgeschlossen.

Über die Aktion der Bank wurde in den Medien bundesweit berichtet, dazu hier im Blog. Im Eingangsbereich der Bank war es vor einem Geldautomaten Anfang Dezember 2007 durch ein Kind zu Verunreinigungen gekommen. Da zur Beseitigung ein Reinigungsunternehmen beauftragt wurde, wollte die Bank diese Kosten in Höhe von fast 53 Euro geltend machen. Zur Identitätsfeststellung hat das Unternehmen deshalb die Bilder der Kundin, die die Videoüberwachungsanlage am Geldautomaten aufgezeichnet hat, und ihre Kontendaten ausgewertet und genutzt. Ende Januar wurde sie unter Hinweis auf die Videoüberwachung in der Filiale gebeten, die Rechnung für die Reinigungskosten zu übernehmen. Diese Forderung wurde zwischenzeitlich zurückgenommen.

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Test von Googles Gesundheitsdatendienst beginnt

Google hat nach Berichten bei ORF und Spiegel Online mit Tests seiner geplanten elektronischen Patientenakte begonnen. Für den Probelauf sollen die Patientendaten von zwischen 1.500 und 10.000 Patienten einer Klinik in Cleveland an den Google-Dienst übermittelt werden. Über den Dienst können dann die Daten, die unter anderem Rezepte, Allergien und Behandlungsgeschichte enthalten, dann nach Passworteingabe online eingesehen werden.

Informationen über einen offiziellen Start des Dienstes gibt es noch nicht. Nach Berichten bei ORF hatte die Produktverantwortliche bei Google, Marissa Mayer, als Starttermin zuletzt 2008 genannt. Weitere Angaben zu Sicherheitsvorkehrungen und genaueren Bedingungen des Dienstes gibt es bislang nicht. (Quelle: Datenschutzbüro)

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Artikel 29-Gruppe bereitet Report zur Speicherung von Suchanfragen vor

Icon - DotChartIm April wird die Artikel 29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten einen Report zur Speicherung von Suchanfragen bei Suchmaschinen vorlegen. Dies berichtet die International Herald Tribune.

Nachdem die Gruppe Google im Mai vergangenen Jahres darauf hingewiesen hatte, dass die damals praktizierte Speicherung von Suchanfragen für einen Zeitraum von 2 Jahren europäisches Datenschutzrecht verletzen könnte, hatte Google begonnen, die Daten nach 18 Monaten zu anonymisieren. Andere Suchmaschinenanbieter zogen nach.

Peter Schaar, Vorsitzender der Gruppe, sagte, eine solch lange Speicherung sei hochproblematisch. Der Report wurde nach einem zweitägigen Arbeitstreffen in dieser Woche angekündigt. Konsens sei, dass die Anbieter Änderungen vornehmen müssen, der Report solle dies genauer ausführen, so Hans Tischler, Sprecher der Gruppe. (Quelle: Datenschutzbüro)

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EU-Parlament entschärft Entwurf zur Durchführung der EU-Volkszählung

Das EU-Parlament hat einen Entwurf für eine Verordnung zur Durchführung der für 2011 geplanten Volkszählung zurechtgestutzt. Dies berichtet heise online.

In dem Kommissionsentwurf war ein Anhang mit „empfohlenen“ Themen enthalten, die über das Pflichtprogramm hinaus abgefragt werden können sollten. Hier waren unter Anderem Fragen zur Höhe der Miete, zum Sexualleben, zur Religion und Computerkenntnisse vorgesehen, den das Parlament mit überwältigender Mehrheit strich.

Dazu vorher im Blog: Erläuterungen zum Zensus 2011.

Hinweis: Inzwischen wurde Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt, Details dazu sind hier zu finden.

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Neue Regeln für Vaterschaftstests

Ein neues Gesetz soll es Familien erleichtern, die Abstammung eines Kindes zu klären, ohne dass daraus gleich schwerwiegende rechtliche Konsequenzen entstehen. Hierzu haben Bundesregierung und der Bundesrat jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmte. Diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP.

Männer, die Zweifel über ihre Vaterschaft hegen, können künftig ohne juristische Anfechtung klären lassen, ob sie der leibliche Vater eines Kindes sind. Einen entsprechenden

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EU-Parlament entschärft Verordnung zur Volkszählung

Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch in Straßburg den Entwurf (PDF-Datei) der EU-Kommission für eine Verordnung zur einheitlichen Durchführung der 2011 geplanten Volks- und Wohnungszählung zurechtgestutzt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten nach einer Verschiebung der Abstimmung im Dezember nun dafür, den besonders umstrittenen Anhang zur Abfrage zahlreicher „freiwilliger Angaben“ zu streichen. Die Kommission wollte damit Informationen etwa über das Sexualleben, die Höhe der Monatsmiete, Computerkenntnisse oder die Lese- und Schreibkompetenz erheben. Auch Aufenthaltsorte, Familienstand, Geschlecht sowie Beziehungen zwischen Haushaltsmitgliedern sollten ermittelt werden. (Quelle: Heise)

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Anzeige wegen Datenausspähung in der Steueraffäre

Zwei renommierte Berliner Anwälte haben die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Anstiftung zur Ausspähung von Daten und Untreue im Liechtensteiner Steuerbetrügerskandal angezeigt. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt, die zugleich auch ein Interview mit einem der Kläger, dem Strafverteidiger Ferdinand von Schirach, bringt. Es sei in der Geschichte der Bundesrepublik ein wohl einmaliger Vorgang, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammengetan habe, „um über 1000 eigene Bürger verfolgen zu können“, erläuterte der Jurist sein Einschreiten. Es beständen „sehr gute Aussichten, dass zumindest das Bundesverfassungsgericht sagen wird, dass der Staat nie so handeln darf“. (Quelle: Heise)

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Partner-Suche via Handy

Momentan (schon etwas länger) läuft Werbung für Handy-Tools die versprechen, dass man nur die Handy-Nummer des Partners angibt und schon sieht man, wo er sich gerade aufhält.

Während es sich bei „Jamba“ scheinbar um eine so genannte „Fun-Applikation“ handelt, man also am Ende scheinbar gar nichts datenschutzrechtlich relevantes sieht, wirbt „BobMobile“ (soweit ich es in der Werbung wahrnehme) damit, dass es funktionieren soll – auf der Webseite steht aber momentan: „Einverständnis vorrausgesetzt“. Jedenfalls momentan scheint es also datenschutzkonform zu laufen, doch scheint das Interesse ungebrochen, der Blick auf die Frage lohnt sich also – denn wo ein Kunden-Interesse besteht, da wird auch bald eine Lösung kommen, die Geld für den Anbieter bedeutet.

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