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Pseudonyme als Problem

Ein aktuelles Urteil des LG Hamburg -das bekannt sein sollte für durchaus weltfremde und allein stehende Entscheidungen- beherbergt auch datenschutzrechtlich Probleme. Dazu von Heise.de zum Urteil selbst:

LG Hamburg will umfassendere Forenhaftung bei Verwendung von Pseudonymen: „Wer als Betreiber eines Forums oder Blogs die Verwendung von Pseudonymen zulässt, muss daher eine erhöhte Sorgfalt bei der Überprüfung der Inhalte seines Angebotes walten lassen.“

Dies aber steht im direkten Widerspruch zum §13 TMG, der im Absatz 6 vorgibt:

Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. 2Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

Die Nutzung eines Pseudonyms muss also ermöglicht werden, wenn man es aber tut, haftet man nach höheren Maßstäben. Das Problem ist nur, dass der §13 VI TMG kaum bekannt sein dürfte, so dass der ein oder andere Forenbetreiber nun evt. meint, er könnte sich absichern, indem er Klarnamen statt Pseudonyme nutzt – das ist aber nicht der Fall. Man ersetzt (momentan) nur die eine Abmahnfalle durch eine andere. Es ist aktuell schlichtweg ein Sicherheitsrisiko, interaktive Inhalte anzubieten. Die Frage ist leider nicht, wie man sich absichert, sondern in welcher GEfahr man das geringste Potential sieht.

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Schöner Pizza bestellen

Immer noch ein Rätsel ist vielen, warum Datenschützer sich so aufregen, wenn viele neue Möglichkeiten ausgenutzt werden möchten. Bei YouTube gibt es nun ein Video, das einfach mal den Alltag in einer durch und durch vernetzten Welt darstellt, in der zu unser aller Wohl alles gesammelt wird was es gibt – zu finden hier. Jeder mag sich selbst ein Bild von der Zukunft machen, die inzwischen möglich ist. Und was er (oder sie) davon hält.

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Sichere Internetnutzung und unbeobachtete Kommunikation sind kein Widerspruch

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 12.2.2008:

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien veranstalten heute in Berlin im Rahmen des Safer Internet Day die Konferenz Sicherung der Identität in der digitalen Welt, an der auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, teilnimmt.

Schaar erklärte: „Die digitale Welt dringt immer stärker in unser Leben ein, sei es beim Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung (eGovernment), beim elektronischen Handel (eCommerce) oder einfach beim bloßen Surfen. Um die Sicherheit der digitalen Kommunikation zu gewährleisten, brauchen wir ein datenschutzfreundliches Identitätsmanagement. Es muss folgenden Anforderungen entsprechen:

  • Gewährleistung der Anonymität beim Surfen,
  • pseudonyme Nutzung von Internetdiensten, in denen Namen und Anschrift des Nutzers nicht erforderlich sind,
  • kein allgemeines Personenkennzeichen, sondern bereichsbezogene Ordnungsmerkmale.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte setzte sich kritisch mit den Plänen des Bundesministeriums des Innern auseinander, in den elektronischen Personalausweis digitale Fingerabdrücke aufzunehmen.

Schaar: Es macht keinen Sinn, nur denjenigen Personen zusätzliche Sicherheitsmechanismen für das Internet zur Verfügung zu stellen, die auch ihren Fingerabdruck speichern lassen. Diese Koppelung ist weder sachlich geboten, noch ist sie geeignet, Vertrauen in den elektronischen Personalausweis zu erzeugen. Deshalb sollte auf die Aufnahme der Fingerabdrücke verzichtet werden.

Schaar warnte auch vor der Aufnahme der Steueridentifikationsnummer in ein bundesweites Melderegister: Das wäre ein weiterer Schritt hin zu einem einheitlichen Personenkennzeichen.

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Kein Urheberrecht an amtlichen Werken?

Es gibt einen interessanten Beitrag beim Telemedicus zur Frage vom Copyright bei amtlichen Werken und einem aktuellen Copyright-Hinweis beim BverfG der da lautet:

„Frei für den privaten Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2008 BVerfG“

Die passende Antwort dazu, die ich nicht vorweggreifen möchte, findet man hier, wobei am Ende dennoch ein fader Beigeschmack bleibt, denn ein einzelnes Urteil kann nicht „wesentlicher Bestandteil“ einer Datenbank sein.

Sehr wohl aber suggeriert der Footer beim BVerfG, dass nichtmal ein einzelnes Urteil, etwa auf einer Kanzlei-Seite, veröffentlicht werden darf. Solange es aber um einzelne Urteile geht sollte durchaus der §5 I UrhG alleine einschlägig sein, nicht zuletzt, da es für die Anwendung des §87b UrhG unbedeutend ist, ob eine Privatperson oder ein kommerzielles Interesse handelt. Diese willkürliche Unterscheidung und der ausdrückliche Wortlaut des Footers sprechen eher gegen die (fundierte) Argumentation bei der „Herrschenden Meinung“

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Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Alleine die Tatsache, dass Beschuldigte über verschlüsselte E-Mail-Nachrichten miteinander kommunizieren und verschlüsselte Nachrichten in den Entwurfsordnern ihrer E-Mail-Accounts ablegen, ist kein Beleg oder hinreichendes Indiz für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. (BGH, Beschluss vom 18.10.2007, Aktenzeichen: StB 34/07). Nachzulesen bei JurPC.

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Gericht: Unternehmen für Werbung auf jugendschutzwidrigen Websites haftbar

Nach einem Urteil des LG Frankfurt vom 2. Januar 2008 (Az. 3-08 O 143/07) haftet ein Unternehmen als Störer, wenn es auf Websites Bannerwerbung schaltet, auf der jugendgefährdende Medien sowie Raubkopien zum Download angeboten werden. Antragsteller in dem Verfahren ist ein Interessenverband des Video- und Medienfachhandels. Der Verband hatte Mitte 2007 einen DSL-Anbieter dafür abmahnen lassen, dass dieser Bannerwerbung auf einer Website geschaltet hatte, auf der über eine Tauschbörse rechtswidrige Inhalte heruntergeladen werden konnten. Der Zugangsanbieter erklärte daraufhin, man habe die Werbung unterbunden und Vorsorge dafür getroffen, dass eine Wiederholung ausgeschlossen ist. Kurz darauf fand die Antragstellerin jedoch erneut Werbung auf einer Seite, die „das Herunterladen von Tausenden von Kinofilmen, TV-Serien und sonstigen Video- und Medieninhalten“ sowie von jugendgefährdenden Inhalten ermöglichte. Das LG Frankfurt erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, die mit dem nun vorliegenden Urteil bestätigt wurde. (Quelle: Heise)

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E-Personalausweis soll informationelle Selbstbestimmung wahren

Heise berichtet, dass Martin Schallbruch (IT-Direktor im Bundesinnenministerium) sich stark macht für den E-Personalausweis:

Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium, und Vertreter des IT-Branchenverbands Bitkom haben den elektronischen Personalausweis als unerlässlich zur Sicherung der Identität in der digitalen Welt bezeichnet. Hintergrund sei der „besorgniserregende“ Anstieg beim Identitätsmissbrauch, erklärte Schallbruch auf der gleichnamigen Konferenz der beiden Organisationen zum Safer Internet Day heute in Berlin. Dieser spiele bei Feldern wie Phishing, Online-Auktionen oder Kreditkartenmissbrauch fast immer eine Rolle und sei ins Blickfeld der organisierten Kriminalität gerückt.

Die Kritik der Oppositionsparteien ist allerdings berechtigt: Es sollte den „Nutzern“ (also den Bürgern) überlassen sein, welche Daten aufgenommen werden und welche nicht – so wie es heute datenschutzrechtlich sonst auch Praxis ist. Denkbar wäre etwa, dass ein „Grundstamm“ an Daten definiert wird und weitere Daten nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgers aufgenommen werden. Nur dies würde dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und dem Prinzip der Datensparsamkeit ernsthaft entgegenkommen.