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RFID als Streitfall

RFID Chips werden zunehmend zum Streitfall, nun auch im Bundestag. Gleich wie man dazu steht muss dem beobachter auffallen, wie unbekümmert die aktuellen Regierungsparteien an das Thema herangehen. Dazu nur die Abgeordnete Philipp von der CDU:

Auf Seiten der Koalition warnte Beatrix Philipp (CDU) davor Ängste „mit fern liegenden Szenarien zu schüren oder gar ‚Orwellsche Bilder‘ heraufzubeschwören“

Fakt ist, dass sich mit RFID-Chips sehr gut Bewegungsmuster und Kaufverhalten bis ins letzte Detail konotrollieren lassen. Sorge macht vor allem, wie von „fern liegenden Szenarios“ gesprochen wird. Nur weil etwas „Fern liegt“ ist es noch lange nicht abwegig – und meistens nur eine Frage der Zeit. Unsere Politiker wären gut daran bemessen, wieder nachhaltige und langfrisitge Politik zu betreiben. Ein Merkmal einer solchen Politik ist auch, dass es ein Kriterium „fern liegend“ nicht mehr geben kann.

Es gilt, sich kritisch dem Thema zu stellen. Dazu Informationen bei Heise und beim ULD.

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Anleitung zum Filtern von Spam mails

Ich biete hier ein kostenloses (und zugegeben etwas älteres) Tutorial von mir zum Thema „Mail-Filterung“ an. Ich beschreibe in dem Tutorial, wie man mit zwei kostenlosen Opensource-Tools seine Mails von Spam befreien kann.

Anleitung: Spam-Mails filtern

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Keine Telefonwerbung ohne Einwilligung

Immer noch verbreitet ist die Auffassung, man könne hemmungslos via Telefon werben. Dem ist nicht so, nicht zuletzt auch aus Datenschutzrechtlichen Gründen. Eine kurze Zusammenstellung der interessantesten Urteile.

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Der gläserne Bürger

In der Entschließung zum Datenschutztag am 28. Januar 2008 stellen die Datenschützer u.a. fest:

Ein gläserner Bürger wird niemals mit der Menschenwürde zu vereinbaren sein.

Das ist zwar richtig, geht aber für mich an der Sache vorbei. Zuerstmal ist es schon lange nicht mehr der Bürger, sondern vor allem der Mensch um den es geht. Es ist nicht mehr (nur) der Staat der agiert sondern die Wirtschaft und auch die Privatleute.

Und, noch wichtiger, auch wenn kaum einer den Unterschied versteht: Es geht nicht mehr um „Gläsern“, es geht um „Transparent“. Und um die Frage, wie viel so genannte Transparenz hinnehmbar ist und wie viel nicht. Wenn wir warten bis wir vollständig „gläsern“ sind, haben wir verpasst worum es geht – z.B. um den Widerstand gegen die Entwicklung unserer Gesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt.

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Entschließung zum Datenschutztag am 28. Januar 2008

 Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und insbesondere auf informationelle
Selbstbestimmung bildet das Lebenselixier unserer modernen Informationsgesellschaft. Dies
gilt auch in Zeiten, in denen der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität es
immer schwerer macht, den richtigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Sicherheit
und dem Schutz der individuellen Rechte zu finden. Ein gläserner Bürger wird niemals mit
der Menschenwürde zu vereinbaren sein.

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Europäischer Datenschutztag zu spickmich & co

Heute soll beim Europäischen Datenschutztag in Nürnberg auch das Thema „Veröffentlichungen im Internet – Sind Lehrerbeurteilungen im Internet bei „spickmich.de“ wirklich rechtmäßig?“ erörtert werden. (Dazu auch das Beck-Blog)

Update von Heise, die Meinung der Regierung Mittelfranken dazu:

Bayerische Datenschützer halten Lehrerbenotungen durch Schüler im Internetforum spickmich.de für rechtswidrig. Sie verletzten das Recht der Pädagogen, über Preisgabe und Verwendung ihrer Daten selbst zu bestimmen, erklärte – wie bereits vergangene Woche angekündigt – die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich am heutigen Montag in Nürnberg. „Die Zur-Schau-Stellungen und Anprangerungen im Internet sind für die Lehrer in vielen Fällen schwerwiegend“, sagte Behördenleiter Günther Dorn.

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Zu den Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle

Bei einem vermuteten Datenschutzverstoß, der zu einem Ermittlungsverfahren der zuständigen Aufsichtsbehörde führt, die dann tatsächlich einen Verstoß zu Tage fördert, drohen der verarbeitenden Stelle nicht nur ein Bußgeld sondern auch Verwaltungskosten für die stattgefundene Untersuchung. Entschieden wurde dies vom VG Lüneburg vom 05.07.2007, Az.: 1 A 132/05. Somit besteht bei einer veranlassten Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten nicht nur die Gefahr der Peinlichkeit bei Bekanntwerden sowie die Geafhr eines Bussgelds, sondern auch noch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gebührenbescheid ins Haus flattert.

Hintergrund: Ein Betroffene hatte den niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten über mögliche Datenschutzverstöße eines Unternehmens informiert. Dieser griff (als zuständige Behörde) die Vorwürfe auf und startete behördliche Nachforschungen. Eine Zuwiderhandlung gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften konnte dann auch (im Rahmen der Ermittlungen) festgestellt werden. Danach erging dann gegenüber dem Unternehmen ein Kostenfestsetzungsbeschluss über 350 EUR für die behördlichen Ermittlungen.

Der betroffene Unternehmer hielt den bescheid über 350 Euro für unberechtigt und rief das Verwaltungsgericht an. Das Gericht aber bestätigte die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids und urteilte, dass sofern tatsächlich ein Datenschutzverstoß vorliege, die Verwaltungskosten der Unternehmer zu tragen hat. Nur wenn kein Verstoß gefunden wird scheidet eine Kostenfestsetzung aus.

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Datenschützer: „Was reitet den Rechnungshof?“

Pressemitteilung des ULD vom 25.1.2008:

Datenschützer: „Was reitet den Rechnungshof?“

Irritiert musste heute das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) feststellen, dass der Landesrechungshof Schleswig-Holstein (LRH) nun schon im dritten Jahr zu einer massiven Personaleinsparung von über 50% beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz rät, von 26 auf 10 Stellen. Grundlage dieses Vorschlages ist eine Personalkostenprüfung und eine Organisationsuntersuchung des LRH direkt nach der Einführung von Thilo Weichert im Jahr 2004 als neuem Leiter des ULD. Da die umfangreiche Prüfungsmitteilung des LRH sehr fehlerbehaftet war, musste das ULD in einer ausführlichen Stellungnahme die nötigen Klar- und Richtigstellungen vornehmen. Diese wurden vom LRH lapidar gekontert: „Der LRH bleibt bei seinen Feststellungen und Empfehlungen“. In der Folge wurden die Bemerkungen des LRH im Landtag mit den dortigen Fraktionen umfassend erörtert. Der Landtag sah keine Veranlassung, den Vorschlägen des LRH zu folgen. Nunmehr kocht der LRH das Thema erneut auf. Erstaunlicherweise waren alle zuvor vom ULD geäußerten Gesprächsangebote vom LRH nicht angenommen worden.

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