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Schaar: Neues Grundrecht stärkt den Datenschutz

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.2.2008:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme stärkt den Datenschutz. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW (LVerfSchG NW) erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: Das ist die aus Datenschutzsicht wichtigste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Volkszählungsurteil von 1983.

In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte gewichtig gestärkt. Die Entscheidung hat gravierende Folgen für den Bundesgesetzgeber. Sie ist bei der anstehenden Novellierung des BKA-Gesetzes strikt zu beachten. Darüber hinaus gehören die Vorschriften auf den Prüfstand, welche die vertrauliche Verwendung informationstechnischer Systeme einschränken, etwa die Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Bestimmungen zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten und die Bestimmungen zur Beschlagnahme von IT-Systemen. In den letzten Jahren sind die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stetig ausgebaut worden. Das Ergebnis ist eine immer umfassendere Überwachung.

Die Stellungnahmen weiterer Datenschützer: LfD Rheinland-Pfalz, LfD Meck-Pomm, LfD Hessen, ULD, LfD Sachsen, LfD Thüringen

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Österreich: Polizei fordert Zugriff auf Mautkameras

In Österreich zeigt sich die spiegelbildliche Diskussion zur Maut-Diskussion in Deutschland: In Österreich fordern Polizeivertreter eine Zugriffsmöglichkeit auf die an Autobahnen installierten Kameras. Dies berichtet der ORF.

„Wir haben eine importierte Kriminalität, die uns das Leben sehr schwer macht“, so Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher, „wir haben die besten technischen Ausrüstungen auf den Autobahnen“, die aber von den Sicherheitsbehörden nicht genutzt werden dürften, so Prucher weiter.

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Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte 36. Tätigkeitsbericht vor

Datenschutz hat in der Gegenwart einen schweren Stand, konstatierte Professor Ronellenfitsch mit der Vorlage des Berichts über seine Tätigkeit im Jahr 2007.
Trotz der hohen Datenschutzkultur, die im Land Hessen ihren Ursprung nahm, droht die Abwehrkomponente des Datenschutzes nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten in der Flut der gesetzlichen Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterzugehen. Dass daneben die Schutzkomponente durch staatliche Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung unterlaufen wird, sei äußerst Besorgnis erregend. Hinzu komme laut Professor Ronellenfitsch, dass es an der informationellen Ausgewogenheit fehle, weil man sich in Hessen nicht zum Erlass eines Informationszugangsgesetzes habe durchringen können.

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Entwurf einer Empfehlung der EU-Kommission zu RFID-Einsatz veröffentlicht

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Empfehlung zum Umgang mit RFID-Chips (Radio Frequency Identification) zur Kommentierung veröffentlicht. Dies berichtet ORF Futurezone.

An dem Entwurf waren nicht nur die Kommission und Vertreter der RFID-Industrie, sondern auch Datenschützer und Nichtregierungsorganisationen. Andreas Kirsch von EDRI (European Digital Rights Initiative), der auch an den Beratungen teilgenommen hat, sah gegenüber ORF Futurezone „eine Reihe sehr positiver Aspekte“ in dem Entwurf. Konkret begrüßte Kirsch die geplante Kennzeichnung von RFID-Chips und Lesebereichen und die geplante Durchführung von Technikfolgenabschätzungen bei ihrem Einsatz. Auf der anderen Seite kritisierte er den Ansatz der Selbstregulierung durch unverbindliche Verhaltenskodizes der Industrie. Der Industrie fehle es an „Verständnis“ für das Konzept der personenbezogenen Daten, so Kirsch weiter. Dies sei in vielen Äußerungen von Industrievertretern in den Arbeitsgruppen klar geworden.

Der Entwurf kann von allen interessierten BürgerInnen bis zum 25. April kommentiert werden (siehe Link unten, Cookies werden benötigt). (Quelle: ULD)

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Änderung des Grundgesetzes damit Notare Aufgaben der Justiz übernehmen können?

Ein Leser macht mich auf einen aktuellen Gesetzesentwurf aufmerksam, der mir so nicht bekannt war und der durchaus interessant ist: Es soll ein neuer Artikel 98a in das Grundgesetz aufgenommen werden, der lautet:

„Artikel 98a: Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit können durch Gesetz auf Notare
übertragen werden. Artikel 92 bleibt unberührt.“

Auch wenn ich noch nicht weiss, was ich davon im Detail halten soll, so finde ich die Begründung aus dem Gesetzesentwurf doch etwas geschmacklos:

Im Bereich der Justiz sind strukturelle Reformen angesichts knapper personeller
und finanzieller Ressourcen erforderlich, um den Justizgewährungsanspruch
auch in der Zukunft in der gewohnten Qualität erfüllen zu können.
Entscheidende Fortschritte lassen sich dabei nur erreichen, wenn sich eine
Reform nicht auf die Umsetzung von Sparmaßnahmen in Einzelbereichen
beschränkt. Vielmehr muss eine Unterscheidung getroffen werden, welche
Aufgaben zum Kernbereich der Rechtsprechung und damit unabdingbar zur
Justiz gehören und welche Aufgaben ohne Qualitätsverlust auf andere geeignete
Stellen übertragen werden können.

Anstelle bekannte Probleme zu beseitigen wird also ausgelagert, wobei man sich schon auf einen „Kernbereich der Justiz“ besinnen möchte. Die Sparwut schlägt also weiter durch. Den Entwurf findet man im Volltext hier.

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Soziale Netzwerke sehr interessant

Aus einem Spiegel-Interview mit einem StudiVZ-Vertreter:

Riecke: Wir bekommen täglich Anfragen von Behörden, die kenne ich nicht im Detail.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Anfragen sind das?

Riecke: Gut zehn in der Woche.

SPIEGEL ONLINE: Worum geht es da?

Riecke: Am häufigsten Jugendschutz, Beleidigung, Volksverhetzung, Verletzungen von Persönlichkeitsrecht zum Beispiel durch Fake-Profile.

Klar, dass sich Behörden dafür interessieren. Klar dass die auch wissen wollen, wer hinter den Pseudonymen steht. Und zur herausgabe der Daten hat der Interviewpartner auch eine deutliche Meinung:

Riecke: Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben. Nutzungsdaten speichern wir bei allen Nutzern, die uns das erlaubt haben durch ihre Einwilligung.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele sind das?

Riecke: Sehr viele. Weit über 90 Prozent.

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Des Datenschützers Albtraum

Was bewegt Datenschützer zur Zeit, welche Erhebungen stehen im Raum, welche Datenbanken sind vielleicht geplant aber noch nicht so bekannt? Ich gebe hier eine kurze Übersicht nachdem ich bereits angesprochen habe, dass es eine Verharmlosung ist, nur von „der Vorratsdatenspeicherung“ zu sprechen:

  • Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung
  • Bundestrojaner
  • die einheitliche Steuernummer die sich als Personenkennziffer etabliert
  •  bundesweites zentrales Melderegister
  • Volkszählung 2011
  • Mautbrücken die jegliches Fahrzeug erfassen (und nur PKW-Daten wieder verwerfen)
  • biometrische Pässe und bald auch Ausweise
  • Gesundheitskarte mit Aktensystemen bei Betreibern der Privatwirtschaft (etwa dem Krankenaktensystem von Google)
  • Flugpassagierdaten
  • Vorratsdatenspeicherung der Verdienste deutscher Arbeitnehmer (Stichwort Elena)
  • Zentralregister in Flensburg
  • Biometrische Datenbank beim BKA
  • Einladerdatei in der Menschen stehen, die visumspflichtige Ausländer nach Deutschland einladen

Soweit als Auszug – alles ist das noch lange nicht, so fehlen hier etwa Auskunfteien der Privatwirtschaft. Vielleicht gibt es aber einen ersten Einblick.

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Truecrypt 5.0a ist erschienen

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein Truecrypt-Update (bereits vor 10 Tagen) erschienen – die Version ist nun 5.0a. Hintergrund sind viele kleinere Fehler, aber auch ein Fehler in der Disk-Verschlüsselung der zu Fehlern bei der Verschlüsselung ganzer Festplatten geführt hat. Nun sollte alles rund laufen, die aktuelle Version für Windows und Linux füge ich (samt Sprachdatei) diesem Artikel bei, die Downloads gibt es originär natürlich auch unter http://www.truecrypt.org/. Ein Update wird dringend angeraten.