Das Datenschutzblog vom Experten

Vorlage nach §35 BDSG auf Auskunft und Löschung (Update)

[IITR] Jeder kennt es, viele hassen es: Da trudelt unerwünschte Werbung mit der Post ins Haus, am liebsten gleich im Paket mit mehreren Sendungen. Wer "richtig" erfasst ist, bekommt das sogar täglich. Ich habe festgestellt, dass ein hartnäckiges und konsequentes Pochen auf die Rechte aus § 34, § 35 BDSG hier eine Wohltat sein kann - nach nicht einmal einem Jahr erhalte ich nun faktisch keine Werbung mehr. Ich möchte hier das Musterschreiben zum Download stellen. weiterlesen

Schreiben zur Petition an den Bundestag bzgl. informationeller Selbstbestimmung

Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Parteien in der öffentlichkeit auch an, für diese Idee zu werben. Die Petition wurde zurückgewiesen,… weiterlesen

EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um “etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen”, rügte… weiterlesen

News zum Thema Datenschutz (4/2008)

Und wieder gesammelte News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit. Viel Spass beim Lesen. weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern

Der Jurist Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen eingereicht. Er erläutert, “vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten… weiterlesen

Bitte nur ohne Kamera

Gestern in einem grossen Elektronikmarkt in Aachen prangte mich ein nettes Schild am Eingang an: Sie sind hier willkommen, aber bitte nur ohne Kamera. (Sinngemäß). Der Kunde darf also keine Fotos machen. Klar, würde ich auch nicht wollen – schliesslich kann man so unter anderem Wettbewerbsverstöße gut festhalten und hinterher… weiterlesen

Regierung will Schufa & Co. zu Gratis-Auskünften verpflichten

Wenn der Vermieter oder die Bank eine Bonitätsauskunft verlangen, muss der Verbraucher zahlen. Bisher kostet zum Beispiel eine Selbstanfrage bei der Schufa 7,80 Euro – künftig soll sie ein Mal im Jahr kostenlos sein. Dieser neue Anspruch ist Teil eines aktuellen Neuentwurfs des Bundesdatenschutzgesetzes, der auch neue Verbraucherrechte beim umstrittenen… weiterlesen

News zum Thema Datenschutz (3/2008)

Eine Sammlung von aktuellen News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit weiterlesen