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Soziale Netzwerke sehr interessant

Aus einem Spiegel-Interview mit einem StudiVZ-Vertreter:

Riecke: Wir bekommen täglich Anfragen von Behörden, die kenne ich nicht im Detail.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Anfragen sind das?

Riecke: Gut zehn in der Woche.

SPIEGEL ONLINE: Worum geht es da?

Riecke: Am häufigsten Jugendschutz, Beleidigung, Volksverhetzung, Verletzungen von Persönlichkeitsrecht zum Beispiel durch Fake-Profile.

Klar, dass sich Behörden dafür interessieren. Klar dass die auch wissen wollen, wer hinter den Pseudonymen steht. Und zur herausgabe der Daten hat der Interviewpartner auch eine deutliche Meinung:

Riecke: Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben. Nutzungsdaten speichern wir bei allen Nutzern, die uns das erlaubt haben durch ihre Einwilligung.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele sind das?

Riecke: Sehr viele. Weit über 90 Prozent.

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Des Datenschützers Albtraum

Was bewegt Datenschützer zur Zeit, welche Erhebungen stehen im Raum, welche Datenbanken sind vielleicht geplant aber noch nicht so bekannt? Ich gebe hier eine kurze Übersicht nachdem ich bereits angesprochen habe, dass es eine Verharmlosung ist, nur von „der Vorratsdatenspeicherung“ zu sprechen:

  • Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung
  • Bundestrojaner
  • die einheitliche Steuernummer die sich als Personenkennziffer etabliert
  •  bundesweites zentrales Melderegister
  • Volkszählung 2011
  • Mautbrücken die jegliches Fahrzeug erfassen (und nur PKW-Daten wieder verwerfen)
  • biometrische Pässe und bald auch Ausweise
  • Gesundheitskarte mit Aktensystemen bei Betreibern der Privatwirtschaft (etwa dem Krankenaktensystem von Google)
  • Flugpassagierdaten
  • Vorratsdatenspeicherung der Verdienste deutscher Arbeitnehmer (Stichwort Elena)
  • Zentralregister in Flensburg
  • Biometrische Datenbank beim BKA
  • Einladerdatei in der Menschen stehen, die visumspflichtige Ausländer nach Deutschland einladen

Soweit als Auszug – alles ist das noch lange nicht, so fehlen hier etwa Auskunfteien der Privatwirtschaft. Vielleicht gibt es aber einen ersten Einblick.

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Truecrypt 5.0a ist erschienen

Icon - StickWeitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein Truecrypt-Update (bereits vor 10 Tagen) erschienen – die Version ist nun 5.0a. Hintergrund sind viele kleinere Fehler, aber auch ein Fehler in der Disk-Verschlüsselung der zu Fehlern bei der Verschlüsselung ganzer Festplatten geführt hat. Nun sollte alles rund laufen, die aktuelle Version für Windows und Linux füge ich (samt Sprachdatei) diesem Artikel bei, die Downloads gibt es originär natürlich auch unter http://www.truecrypt.org/. Ein Update wird dringend angeraten.

Downloads:

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BVerfG zur heimlichen Online-Durchsuchung

Icon - LawDas BVerfG hat geurteilt: Die Regelung in NRW zur heimlichen Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig, das Instrumentarium an sich ist aber theoretisch denkbar und -selbst bei hohen Hürden- verfassungsrechtlich umsetzbar. In der Berichterstattung ist zu bemerken wie z.B. Heise ein generelles Verbot mit einer kleinen Ausnahme sieht, während die Tagesschau eine generelle Erlaubnis bei lediglich hohen Hürden erkennt. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten: Eine Rasche gesetzliche Umsetzung des „Bundestrojaners“ wurde umgehend angekündigt.

Bemerkenswert ist, dass das BVerfG scheinbar ein neues Grundrecht eingeführt hat, wie man im Urteil direkt an erster Stelle in den amtlichen Leitsätzen nachlesen kann:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Dieses neue Grundrecht wird bei Heise (hier nachzulesen) bereits kurz vorgestellt und analysiert. Heribert Prantl kommentiert es auch, ebenfalls gibt es bei der SZ erste Ausführungen zum neuen Grundrecht.

Festzuhalten ist, dass neben der Online-Durchsuchung auch ein weiterer Zugrif auf Konten im Rahmen des VSG NRW auf dem Prüfstand stand: Diese Ermächtigungsgrundlage ist laut BVerfG voll vom GG gedeckt.

Eine ordentliche Analyse des Urteils zum jetzigen Zeitpunkt ist mir wegen zeitmangels nicht möglich. Am Wochenende wird von mir eine detaillierte Analyse des Urteils erfolgen, mit Blick auf das womöglich neue Grundrecht und eine Feststellung, ob es nun ein generelles Verbot oder doch eine generelle Erlaubnis ist. Dabei werde ich versuchen, vor allem das neue Grundrecht für Laien verständlich zu erklären und einen Ansatz zu suchen, was es bedeuten könnte.

BVerfG zur heimlichen Online-Durchsuchung weiterlesen

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Vortrag heute Abend in Aachen

Icon - RednerIch werde heute Abend in Aachen, im „Chico Mendes“ -im Rahmen eines Infoabends des Ak Vorratsdatenspeicherung, ab 20 Uhr- einen Vortrag zum Thema „Überwachungsstaat“ halten. Zuhören kann jeder, Eintritt etc. soll es nicht geben, im Anschluss daran wird es eine Diskussion geben. Mit meinem Vortrag werde ich einerseits informieren, andererseits aber durch eine Kontroverse Sicht der Dinge zu einer angeregten Diskussion verleiten.

Zuhörer finden die angesprochenen Quarks & Co. Episode hier bei mir.

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Sexuell motivierte Kriminalität in NRW 2006

Zunehmend werden Überwachungs-Maßnahmen mit Schlagworten wie „Kinderpornographie“ oder „sexueller Mißbrauch“ zusammen genannt. Diese Schlagworte sind – neben dem Terrorismus – die hauptsächlichn Argumente für einen Ausbau von Überwachung. In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Kriminalitätsbericht für das Land NRW (2006) zitieren:

Sexualdelikte oft im sozialen Umfeld

Im vergangenen Jahr wurden 11 474 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung angezeigt. Das sind 623 oder 5,2 % weniger als 2005 (12.097 Fälle). Die Polizei registrierte mit 1.653 Vergewaltigungen 5,8 Prozent (101 Fälle) weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern nahm erneut ab und liegt bei 2.866, das ist ein Minus von 7,7 Prozent (-240 Fälle). Dies ist die geringste Zahl von registrierten Missbrauchstaten seit 20 Jahren.

Von den 1.585 Frauen und 75 Männer, die Opfer einer Vergewaltigung oder einer besonders schweren sexuellen Nötigung wurden, waren 270 (16,3 %) Heranwachsende, 360 (21,7 %) Jugendliche und 32 (1,9 %) Kinder. Insgesamt betrug der Anteil der unter 21-jährigen Opfer 39,9 Prozent. Die meisten Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen ereignete sich im sozialen Umfeld. Von den 1.660 Opfern einer Vergewaltigung oder besonders schweren sexuellen Nötigung waren 1.022 (61,6 %) Verwandte oder Bekannte der Tatverdächtigen. In 75,4 % der Fälle hatten Opfer und Tatverdächtige zumindest eine flüchtige Vorbeziehung. Mehr als 81 Prozent der Taten klärte die Polizei auf.

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SEO – Suchmaschinen-Workshop

Icon - BookDatenschutz hat auch was mit dem Verständnis von Suchmaschinen zu tun. Ich stelle hier mein recht altes Tutorial zur Suchmaschinen-Optimierung ein, das in den letzten Tagen wieder stärker frequentiert wurde. Vorsicht, manches ist recht alt, manches aber (wieder) aktuell. Die PDF Datei kann und darf frei gelesen und verteilt werden. Wenn jemand das aktualisieren möchte kann er sich weiterhin bei mir melden, es ist eine Schande so viel Content vergammeln zu lassen.

Download: SEO Workshop

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Vorratsdatenspeicherung ist mehr als nur Telekommunikation

Wer heute Vorratsdatenspeicherung hört, denkt automatisch an die bevorratende Speicherung von Telekomnunikations-Verbindungsdaten. Das ist aber nicht richtig und sogar gefährlich, da es die Wirklichkeit verharmlost. Fakt ist, dass neben der TK-VDS bereits eine Vorratsdatenspeicherung unserer Einkommensverhältnisse stattfinden soll (Bericht hier).

Während diese „ELENA-Datenbank“ inzwischen beschlossen ist, existiert daneben eine faktische Zahlungsdaten-VDS bei den Kreditkarten und Konten, die im Nachhinein nachvollziehen lassen, wer was wann wo bei wem gekauft hat. Diese besondere Form der VDS ermöglichte erst die Operation Mikado. Hinzu kommt die faktische VDS die im Hintergrund abläuft, wenn man mit Karte irgendwas bezahlt (Infos dazu hier).

Wir haben also in Deutschland inzwischen drei umfassende Vorratsdatenspeicherungen. Wer nur von „der Vorratsdatenspeicherung“ spricht, verschleiert dies mitunter. Man sollte daher richtigerweise von der TK-VDS sprechen und auch auf die anderen hinweisen, ich selbst spreche umfassend von der „Lebens-Vorratsdatenspeicherung“.