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EU-Parlament entschärft Entwurf zur Durchführung der EU-Volkszählung

Das EU-Parlament hat einen Entwurf für eine Verordnung zur Durchführung der für 2011 geplanten Volkszählung zurechtgestutzt. Dies berichtet heise online.

In dem Kommissionsentwurf war ein Anhang mit „empfohlenen“ Themen enthalten, die über das Pflichtprogramm hinaus abgefragt werden können sollten. Hier waren unter Anderem Fragen zur Höhe der Miete, zum Sexualleben, zur Religion und Computerkenntnisse vorgesehen, den das Parlament mit überwältigender Mehrheit strich.

Dazu vorher im Blog: Erläuterungen zum Zensus 2011.

Hinweis: Inzwischen wurde Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt, Details dazu sind hier zu finden.

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Neue Regeln für Vaterschaftstests

Icon - LawEin neues Gesetz soll es Familien erleichtern, die Abstammung eines Kindes zu klären, ohne dass daraus gleich schwerwiegende rechtliche Konsequenzen entstehen. Hierzu haben Bundesregierung und der Bundesrat jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmte. Diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP.

Männer, die Zweifel über ihre Vaterschaft hegen, können künftig ohne juristische Anfechtung klären lassen, ob sie der leibliche Vater eines Kindes sind. Einen entsprechenden

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EU-Parlament entschärft Verordnung zur Volkszählung

Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch in Straßburg den Entwurf (PDF-Datei) der EU-Kommission für eine Verordnung zur einheitlichen Durchführung der 2011 geplanten Volks- und Wohnungszählung zurechtgestutzt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten nach einer Verschiebung der Abstimmung im Dezember nun dafür, den besonders umstrittenen Anhang zur Abfrage zahlreicher „freiwilliger Angaben“ zu streichen. Die Kommission wollte damit Informationen etwa über das Sexualleben, die Höhe der Monatsmiete, Computerkenntnisse oder die Lese- und Schreibkompetenz erheben. Auch Aufenthaltsorte, Familienstand, Geschlecht sowie Beziehungen zwischen Haushaltsmitgliedern sollten ermittelt werden. (Quelle: Heise)

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Anzeige wegen Datenausspähung in der Steueraffäre

Zwei renommierte Berliner Anwälte haben die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen Anstiftung zur Ausspähung von Daten und Untreue im Liechtensteiner Steuerbetrügerskandal angezeigt. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt, die zugleich auch ein Interview mit einem der Kläger, dem Strafverteidiger Ferdinand von Schirach, bringt. Es sei in der Geschichte der Bundesrepublik ein wohl einmaliger Vorgang, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammengetan habe, „um über 1000 eigene Bürger verfolgen zu können“, erläuterte der Jurist sein Einschreiten. Es beständen „sehr gute Aussichten, dass zumindest das Bundesverfassungsgericht sagen wird, dass der Staat nie so handeln darf“. (Quelle: Heise)

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Partner-Suche via Handy

Icon - HandyMomentan (schon etwas länger) läuft Werbung für Handy-Tools die versprechen, dass man nur die Handy-Nummer des Partners angibt und schon sieht man, wo er sich gerade aufhält.

Während es sich bei „Jamba“ scheinbar um eine so genannte „Fun-Applikation“ handelt, man also am Ende scheinbar gar nichts datenschutzrechtlich relevantes sieht, wirbt „BobMobile“ (soweit ich es in der Werbung wahrnehme) damit, dass es funktionieren soll – auf der Webseite steht aber momentan: „Einverständnis vorrausgesetzt“. Jedenfalls momentan scheint es also datenschutzkonform zu laufen, doch scheint das Interesse ungebrochen, der Blick auf die Frage lohnt sich also – denn wo ein Kunden-Interesse besteht, da wird auch bald eine Lösung kommen, die Geld für den Anbieter bedeutet.

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Die Waffen der Terror-Fahnder (Update)

Icon - MovieDas Thema „Terror“ ist nicht nur allgegenwärtig, sondern auch noch rhetorische Allzweckwaffe im politischen Alltag wenn es um die Begründung neuer „Sicherheitsmaßnahmen“ geht.

Am Samstag dem 16.2.08 gibt es dazu auf dem WDR eine Ausgabe von Quarks & Co.:

Kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo auf der Welt ein Terroranschlag verübt wird. Es kann jeden jederzeit treffen – so das allgemeine Gefühl seit 9/11, dem Anschlag auf das World Trade Center in Manhattan am 11. September 2001.

Doch wie groß ist tatsächlich die Gefahr für uns, Opfer eines Terroranschlags zu werden? Quarks & Co stellt u. a. die neuesten Waffen der Terror-Fahnder vor und zeigt, warum viele Antiterrormaßnahmen uns nicht schützen.

Update: Die Sendung ist zwar gelaufen, doch inzwischen steht sie auch kostenlos beim WDR zum Download im Podcast, zu finden hier.

Download der Sendung für Zuhörer: Die Sendung kann man sich hier bei mir kopieren. Aber Achtung: Die Datei ist mit einem Passwort geschützt, das Passwort nenne ich nur bei meinen Vorträgen, es handelt sich also um einen Service für Zuhörer von mir. Ohne das Passwort können Sie sich den 100 MB Download sparen.

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Sächsische Polizei testet „fliegendes Auge“ für die Beweissicherung

Die sächsische Landespolizei hat am heutigen Freitag mit dem Test eines Quadcopters begonnen, der aus einer Höhe von etwa 50 Metern die Beweissicherung am Boden unterstützen soll. Das von der Kreuztaler Firma Microdrones gelieferte 65.000 Euro teure Gerät wird in Sachsen „SensoCopter“ genannt. Es soll ein Jahr lang in wechselnden Ausstattungsvarianten (Videokamera, hochauflösende Fotokamera und andere Geräte) unter verschiedenen Einsatzbedingungen getestet werden. Bewährt sich das System bei der Erstellung von Lagebildern in Echtzeit und vor allem bei der Identifizierung von Fußball-Hooligans, will der Freistaat weitere Exemplare der nahezu lautlos (unter 63 dBA) fliegenden Geräte ordern. (Quelle: Heise)

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Zu erwartende Urteil des BVerfG

Die ersten Termine stehen fest: Am 27.2.08 wird das BVerfG zur Online-Durchsuchung urteilen, am 11.3.08 zum Kennzeichen-Scanning und „Im März“ ergeht die Entscheidung bzgl. des eingereichten Eilantrags wegen der Vorratsdatenspeicherung.