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Klage gegen Payback beim BGH

Bei der Süddeutschen ist ein Bericht über ein verfahren gegen Payback:

Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Betreiber des firmenübergreifenden Rabattsystems Payback mehr Daten der teilnehmenden Kunden sammeln und weitergeben als erlaubt.

Im Fokus der BGH-Verhandlung steht eine Klausel, wonach der Kunde die Speicherung, Weitergabe und Nutzung der persönlichen Kunden- und Rabattdaten zu Werbe- und Marktforschungszwecken ausdrücklich ablehnen muss, um sie zu verhindern. Viele Kunden könnten diesen Hinweis jedoch überlesen und der Datenweitergabe damit gegen ihren Willen zustimmen, monierte Anwalt Wassermann.

Beeindruckend fand ich aber das hier und möchte es hervorheben:

Payback-Anwältin von Gierke warf ihm ein antiquiertes Kundenbild vor. Moderne Verbraucher gingen nicht blauäugig an derartige Verträge heran. Sie wüssten, dass Händler nichts zu verschenken hätten.

Es ist schön, dass jedenfalls bei Payback das so klar gesagt wird. Ich möchte es nochmals für alle die Verbraucher festhalten, die in der Tat glauben, Händler hätten etwas zu verschenken. Sie haben es nicht. Im Umkehrschluss heisst das: Dieses „Rabatt-System“ ist bares Geld für den Anbieter – da hier aber „nur“ Daten der Käufer angeboten werden, sind die scheinbar alles andere als Wertlos. Payback hat es schon verstanden, wird Zeit, dass der Verbraucher es auch verinnerlicht.

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Vorsicht bei Blog-Software und CMS

Schon vor einiger Zeit, als ich noch ein Webmaster-Portal betreute, konnte ich es nicht oft genug betonen: Wer ein CMS bzw. Blog nutzt, muss sich auch technisch darum kümmern. Konkret heisst das für betroffene Webmaster:

  1. Haltet immer ein Auge auf Updates und Sicherheitswarnungen – abonniert mindestens angebotene Newsletter der Entwickler oder entsprechende RSS-Feeds
  2. Bei Sicherheitsupdates spielt die immer umgehend ein, regelmässig (monatlich ist gut) solltet ihr aktuelle Systemversionen kopieren und eure Seiten aktualisieren
  3. Im schlimmsten Fall monatlich, besser wöchentlich solltet ihr eure Datenbanken sichern und sicher aufbewahren

Sicherheitslöcher in Blogs, CMS und Forensoftware sind der Regelfall, dessen muss man sich im klaren sein. Pflegt immer die Software wie auch eventuell vorhandene Plugins. Wem das zu viel ist, der sollte sich überlegen, Dienstleister zu nutzen, die feritge Portale anbieten (gibt es ja auch kostenlos), wer das nicht möchte, sollte notfalls Hilfe erfahrener Webmaster hinzuziehen, auch wenn man dafür ggfs. etwas zahlen muss.

Hintergrund: Hinweis bei Heise auf eine XMLRPC-Lücke die sowohl WordPress als auch Joomla betrifft. Die sicher nicht alleine damit stehen.

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Truecrypt 5.0 erschienen (inkl. Download) [Update]

Das von mir empfohlene Truecrypt ist in einer neuen Version 5.0 erschienen: Es wird nun endlich angeboten, dass man seine Festplatte vollständig verschlüsselt und beim Booten ein Passwort angeben muss. Dies habe ich noch nicht getestet und werde dazu später hier auf der Seite einen Bericht schreiben, nachdem ich es in einer virtuellen maschine getestet habe. Für Linux-Nutzer ist wichtig, dass es endlich eine grafische (GTK) Oberfläche gibt und die Kernel-probleme beseitigt sein sollen. Besonders wichtig auch: Truecrypt gibt es nun endlich auch für das Mac OS X.

Anmerkung: Weil die Server von Truecrypt überrannt werden biete ich hier die Downloads ebenfalls an. Zuerst für Windows, danach (mit zeitlicher Verzögerung) für die anderen Systeme, ich muss ja auch auf den Traffic achten.

Download für Windows: Truecrypt 5.0

Deutsche Sprachdatei für Truecrypt 5.0: Truecrypt 5 German Langpack

PGP-Signatur für die Windows-Datei (wurde mir gerade per Mail gesendet): PGP-SIG-WIN

Hier nun die Linux-Quellen als tar.gz: Linux Quellen

Die Ubuntu-Version als Download: Truecrypt 5 Ubuntu

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Verfassungsschutz muss über Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden

Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des „Sozialforum Berlin“ gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am 30. Januar 2008 verkündeten Urteil entschieden, das sich erstmals mit dem Berliner Verfassungsschutzgesetz von 1993 befasst.

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Nennung von Gegnern ist rechtens

Erneut ein Urteil zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Prozessen – diesmal vom BVerfG zur namentlichen Nennung von Gegnern in Listenform bei einer Kanzlei:

1. Das gerichtliche Verbot bereffend die zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Gegnern auf einer anwaltlichen Homepage (BGH, Beschl. v. 23.05.2006 – Az.: VI ZR 235/05) ist verfassungswidrig und verletzt den Anwalt in seinen Rechten der freien Berufsausübung (Art. 12 GG).

2. Werbemaßnahmen von Anwälten genießen ebenfalls den Schutz der freien Berufsausübung (Art. 12 GG). Dies gilt auch uneingeschränkt für Werbemaßnahmen von Anwälten im Internet.

BVerfG (1 BvR 1625/06)

Dazu auch: Die namentliche Nennung von Anwälten ist rechtens.

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FBI plant Aufbau einer Biometrie-Datenbank

Bei Golem findet sich ein interessanter Artikel:

Die US-Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation (FBI), will eine Datenbank aufbauen, in der biometrische Merkmale gespeichert werden. […] Erfasst werden in der Datenbank verschiedene biometrische Merkmale: Zu Fingerabdrücken, von denen das FBI bereits 55 Millionen Sätze gespeichert hat, sollen zunächst Handabdrücke hinzukommen, die das FBI ebenfalls schon zu sammeln begonnen hat. In den nächsten Jahren wollen die Bundespolizisten dann auch noch Iris-Muster, Gesichtsform und sogar Narben und Tätowierungen aufnehmen.

Der Blick in die USA oder Grossbritannien  erweist sich zunehmend als kleiner Blick in unsere (mögliche) Zukunft auch in Deutschland. Das gefährliche ist dabei nicht nur die zunehmende Zahl biometrischer Datenbanken und der Zuwachs der Merkmale -es geht ja inzwischen weit über normale Fingerabdrücke und Fotos hinaus- sondern vor allem auch die Zunahme der Rechtfertigungen für Erfassung und Zugriff: So werden nicht mehr „nur“ kriminelle erfasst, sondern auch normale (unauffällige) Bürger.

Wir verbuchen dabei hier in Deutschland ein stetes Anwachsen der DNA-Datenbanken, etwa des BKA, wo sich bekanntermaßen auch Spuren derjenigen finden lassen, deren Vergehen im Bereich  einer Beleidigung oder eines Ladendiebstahls lagen. Es bleibt die Frage, wie wir uns in Zukunft verhalten, wenn jedes einzelne Haar am falschen Ort schon einen Verdacht begründet – und dieses Haar „einfach mal so“ einer Person zugeordnet werden kann. Ist ein normales Leben dann wirklich noch möglich?

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Mit Videoüberwachung nach Kundin gefahndet (Update)

Ein Bericht der Stuttgarter Zeitung lässt aufhorchen:

Die Stuttgarter Volksbank hat einer Kundin eine Rechnung für Reinigungskosten geschickt. Aufgrund der Videoüberwachung sei festgestellt worden, dass es bei ihrem Besuch zu einer Verunreinigung gekommen sei. Nun ermittelt der oberste Datenschützer.

Der Brief, den Eva Herre vor wenigen Tagen aus dem Postkasten fischte, musste die 34-Jährige gleich mehrfach lesen, bis sie ihren Augen trauen konnte. „Sehr geehrte Frau Herre“, steht darin geschrieben, „aufgrund der Videoüberwachung in unserer Filiale konnten wir feststellen, dass es resultierend aus Ihrem Besuch unseres Geldautomatenbereichs zu einer fäkalen Verunreinigung kam. Wir bitten Sie daher, für die entstandenen Reinigungkosten aufzukommen.“

Absender des Schreibens ist die Stuttgarter Volksbank, dem Brief beigelegt wurde eine Handwerkerrechnung über 52,96 Euro für „eine Stunde Arbeitszeit Meister/Obermonteur“. Zahlbar innerhalb von 14 Tagen.

Dazu auch das RA-Blog und das Lawblog sowie Golem. Der Sachverhalt darf wohl als Beispiel dafür dienen, wie weitgreifend eine umfassende Videoüberwachung ist – und wie selbst Alltagshandlungen plötzlich zu empfindlichen Einschnitten in das Privatleben führen können. Man darf auch nicht übersehen, dass scheinbar schon jetzt der Punkt erreicht ist, dass für Banalitäten die Ergebnisse solcher Überwachung ausgewertet werden – Hundekot hin oder her, hier ging es um einen verschmutzten Boden, Alltag für Geschäfte mit Besucherverkehr. Hinu kommt, dass über §828 BGB Kinder in diesem Alter ohnehin nicht für Schäden haften, was am Ende alles die Bank nicht abgehalten hat, derart mit den Daten ihrer eigenen Kunden umzugehen.

Die rechtliche Grundlage für die Videoüberwachung ist übrigens §6b BDSG, auch wenn es mitunter umstritten ist, ob es sich bei einem -nur via EC-Karte zu betretenden Vorraum- um einen öffentlichen Raum handelt: Im Simitis-Kommentar wird dies bejaht, der Gola/Schomerus sieht das scheinbar kritisch. Insofern ist dies auch nicht ganz eindeutig, wenn die herrschende Auffassung aber wohl auf den §6b BDSG abstellt. Dies alleine zeigt aber deutlich, wie wichtig gute Beratung in diesem Bereich ist, da selbst schinebar einfache Gesetzestexte noch unterschiedlich ausgelegt werden können.

Anmerkung: Man sollte sich auch die Frage stellen, inwieweit man es gutheissen will, dass hier der Bank vertrauliche Daten zur Verfügung gestellt werden um ein Konto zu führne, die dann eventuell „einfach durchgesehen“ werden um anderen Zwecken zu dienen. Die Zweckentfremdung der vorhandenen Daten lässt aufhorchen und kritisch fragen, wozu die ggfs. noch genutzt werden würden. Angesichts des enormen Image-Schadens den die Bank hier riskiert (für gerade mal 50 Euro) und mit einem „kein Problem“ quittiert wäre sie gut beraten, von Stellungnahmen bis zur Rückkehr der für den Datenschutz verantwortlichen Person aus dem Urlaub abzusehen.

Update: Wie Heise berichtet, wurde die Kundin identifiziert, indem man die Daten von ihrem Gebrauch des Geldautomatens ausgelesen und dann zugeordnet hat. Dazu ein erneutes Update: Laut einem Nachtrag bei Heise soll es sich nicht um Hundekot gehandelt haben sondern direkt von der kleinen Tochter stammen, weswegen die Bank sogar auf einer Sachbeschädigung besteht.

Update, 6.2.08: Nun berichtet Heise, dass die Bank die „gütliche Einigung“ sucht. Gleichzeitig finde ich in einem Blog einen Kommentar der mich aufhorchen lässt, wenn er denn war sein sollte (was man ja kritisch sehen muss bei anonymen Kommentaren):

Ich war ja mal für kurze Zeit ein Volksbanker. Damals war flächendeckende Überwachung noch nicht so in aller Munde.

Jedenfalls hatte eines Nachts mal ein Kunde ein Paar alte Schuhe auf dem Geldautomaten der Hauptstelle in Meschede vergessen. Wir haben dann die Videobänder der Nacht eingesehen, um an den Timecode zu kommen. Mit dem Timecode und den Logdateien des Geldautomaten konnten wir die Schuhe einem Kunden zuordnen. Er hat sich gefreut, dass er seine Schuhe wiederbekam.

Update: Die Stellungnahme der Datenschützer liegt vor, hier zu lesen

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Schüler wissen zu wenig über Datenschutz

Heise berichtet:

Jugendliche sollten nach Meinung des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, besser auf die Gefahren des Internets vorbereitet werden. So plädiert Neumann dafür, im Informatikunterricht nicht nur technische Fertigkeiten zu vermitteln, sondern auch den sorgsamen Umgang mit persönlichen Daten zu üben. „Junge Leute gehen sehr offen mit der modernen Technik um und merken dabei häufig gar nicht, wie sie sich selbst öffnen. Sie besitzen meist wenig Kenntnisse darüber, welcher Missbrauch mit persönlichen Daten betrieben werden kann“, stellte Neumann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur fest.