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Sichere Internetnutzung und unbeobachtete Kommunikation sind kein Widerspruch

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 12.2.2008:

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien veranstalten heute in Berlin im Rahmen des Safer Internet Day die Konferenz Sicherung der Identität in der digitalen Welt, an der auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, teilnimmt.

Schaar erklärte: „Die digitale Welt dringt immer stärker in unser Leben ein, sei es beim Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung (eGovernment), beim elektronischen Handel (eCommerce) oder einfach beim bloßen Surfen. Um die Sicherheit der digitalen Kommunikation zu gewährleisten, brauchen wir ein datenschutzfreundliches Identitätsmanagement. Es muss folgenden Anforderungen entsprechen:

  • Gewährleistung der Anonymität beim Surfen,
  • pseudonyme Nutzung von Internetdiensten, in denen Namen und Anschrift des Nutzers nicht erforderlich sind,
  • kein allgemeines Personenkennzeichen, sondern bereichsbezogene Ordnungsmerkmale.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte setzte sich kritisch mit den Plänen des Bundesministeriums des Innern auseinander, in den elektronischen Personalausweis digitale Fingerabdrücke aufzunehmen.

Schaar: Es macht keinen Sinn, nur denjenigen Personen zusätzliche Sicherheitsmechanismen für das Internet zur Verfügung zu stellen, die auch ihren Fingerabdruck speichern lassen. Diese Koppelung ist weder sachlich geboten, noch ist sie geeignet, Vertrauen in den elektronischen Personalausweis zu erzeugen. Deshalb sollte auf die Aufnahme der Fingerabdrücke verzichtet werden.

Schaar warnte auch vor der Aufnahme der Steueridentifikationsnummer in ein bundesweites Melderegister: Das wäre ein weiterer Schritt hin zu einem einheitlichen Personenkennzeichen.

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Kein Urheberrecht an amtlichen Werken?

Es gibt einen interessanten Beitrag beim Telemedicus zur Frage vom Copyright bei amtlichen Werken und einem aktuellen Copyright-Hinweis beim BverfG der da lautet:

„Frei für den privaten Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts. Copyright © 2008 BVerfG“

Die passende Antwort dazu, die ich nicht vorweggreifen möchte, findet man hier, wobei am Ende dennoch ein fader Beigeschmack bleibt, denn ein einzelnes Urteil kann nicht „wesentlicher Bestandteil“ einer Datenbank sein.

Sehr wohl aber suggeriert der Footer beim BVerfG, dass nichtmal ein einzelnes Urteil, etwa auf einer Kanzlei-Seite, veröffentlicht werden darf. Solange es aber um einzelne Urteile geht sollte durchaus der §5 I UrhG alleine einschlägig sein, nicht zuletzt, da es für die Anwendung des §87b UrhG unbedeutend ist, ob eine Privatperson oder ein kommerzielles Interesse handelt. Diese willkürliche Unterscheidung und der ausdrückliche Wortlaut des Footers sprechen eher gegen die (fundierte) Argumentation bei der „Herrschenden Meinung“

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Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Alleine die Tatsache, dass Beschuldigte über verschlüsselte E-Mail-Nachrichten miteinander kommunizieren und verschlüsselte Nachrichten in den Entwurfsordnern ihrer E-Mail-Accounts ablegen, ist kein Beleg oder hinreichendes Indiz für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. (BGH, Beschluss vom 18.10.2007, Aktenzeichen: StB 34/07). Nachzulesen bei JurPC.

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Gericht: Unternehmen für Werbung auf jugendschutzwidrigen Websites haftbar

Nach einem Urteil des LG Frankfurt vom 2. Januar 2008 (Az. 3-08 O 143/07) haftet ein Unternehmen als Störer, wenn es auf Websites Bannerwerbung schaltet, auf der jugendgefährdende Medien sowie Raubkopien zum Download angeboten werden. Antragsteller in dem Verfahren ist ein Interessenverband des Video- und Medienfachhandels. Der Verband hatte Mitte 2007 einen DSL-Anbieter dafür abmahnen lassen, dass dieser Bannerwerbung auf einer Website geschaltet hatte, auf der über eine Tauschbörse rechtswidrige Inhalte heruntergeladen werden konnten. Der Zugangsanbieter erklärte daraufhin, man habe die Werbung unterbunden und Vorsorge dafür getroffen, dass eine Wiederholung ausgeschlossen ist. Kurz darauf fand die Antragstellerin jedoch erneut Werbung auf einer Seite, die „das Herunterladen von Tausenden von Kinofilmen, TV-Serien und sonstigen Video- und Medieninhalten“ sowie von jugendgefährdenden Inhalten ermöglichte. Das LG Frankfurt erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, die mit dem nun vorliegenden Urteil bestätigt wurde. (Quelle: Heise)

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E-Personalausweis soll informationelle Selbstbestimmung wahren

Heise berichtet, dass Martin Schallbruch (IT-Direktor im Bundesinnenministerium) sich stark macht für den E-Personalausweis:

Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium, und Vertreter des IT-Branchenverbands Bitkom haben den elektronischen Personalausweis als unerlässlich zur Sicherung der Identität in der digitalen Welt bezeichnet. Hintergrund sei der „besorgniserregende“ Anstieg beim Identitätsmissbrauch, erklärte Schallbruch auf der gleichnamigen Konferenz der beiden Organisationen zum Safer Internet Day heute in Berlin. Dieser spiele bei Feldern wie Phishing, Online-Auktionen oder Kreditkartenmissbrauch fast immer eine Rolle und sei ins Blickfeld der organisierten Kriminalität gerückt.

Die Kritik der Oppositionsparteien ist allerdings berechtigt: Es sollte den „Nutzern“ (also den Bürgern) überlassen sein, welche Daten aufgenommen werden und welche nicht – so wie es heute datenschutzrechtlich sonst auch Praxis ist. Denkbar wäre etwa, dass ein „Grundstamm“ an Daten definiert wird und weitere Daten nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bürgers aufgenommen werden. Nur dies würde dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und dem Prinzip der Datensparsamkeit ernsthaft entgegenkommen.

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Verbraucherschützer fordert „Zehn Gebote“ fürs Internet

Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), hat für eine stärkere Begrenzung des Datenhungers der Wirtschaft im Internet plädiert. „Wir müssen klare Regeln definieren, wer welche Daten sammeln, auswerten und nutzen kann“, erklärte er auf der gemeinsamen Konferenz „Sicherung der Identität in der digitalen Welt“ vom Verbraucherschutzministerium und Bitkom am heutigen Dienstag in Berlin. Konkret nannte er etwa staatliche Vorgaben für ein Datenschutzaudit mit einem entsprechenden Gütesiegel.

 

„Das Internet steht vor dem Auszug aus dem Paradies“, führte Billen aus. Die anfängliche naive Euphorie sei verflogen, erste Sündenfälle würden sichtbar. Da sei es „jetzt an der Zeit, die Zehn Gebote zu definieren“ und die im Vorjahr vorgestellte „Charta der Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt“ Schritt für Schritt umzusetzen.

Quelle: Heise

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Bundesregierung: Mit Flugdaten Kriminalität bekämpfen

Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, Fluggastdaten zum Zweck der Strafverfolgung zu nutzen. Dies stelle ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer schwerer Straftaten wie der organisierten Kriminalität dar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/7964) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7786). Diese Auffassung hatte auch der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini vertreten. Nach dem Vorschlag der Kommission sollten so genannte PNR-Daten, wie zum Beispiel der Name des Passagiers und anderer im Buchungssystem gespeicherter Informationen, genutzt werden. Die Aufklärung des Reiseverhaltens Verdächtiger mit Hilfe von PNR-Daten könne zur Klärung von Tatvorbereitungen und tatrelevanten Kontakten beitragen, so die Bundesregierung.

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Safer Internet Day 2008 am 12. Februar (Update)

Heute, am 12. Februar 2008 findet zum fünften Mal der Safer Internet Day statt. Dieser jährlich veranstaltete weltweite Aktionstag wurde von der Europäischen Union initiiert und steht unter der Schirmherrschaft der EU-Kommissarin Viviane Reding. Ziele des Aktionstages sind die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema „Sicheres Internet“ zu lenken und das Sicherheitsbewusstsein der Internetnutzer zu verbessern.

Auch in Deutschland werden anlässlich des Safer Internet Day zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. Unter anderem veranstalten das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und der Bundesverband der Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) gemeinsam eine Konferenz zum Thema „Sicherung der Identität in der digitalen Welt“ in Berlin, an der der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, teilnehmen wird.

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