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Nicht der Staat ist der böse Bube?

Es ist immer wieder seltsam, wie wir alle die Welt unterschiedlich wahrnehmen. So lese ich gerade auf Heise:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. „Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig“ […] Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wehrte sich dagegen, den Staat als „bösen Buben“ zu sehen. Es gebe immer noch das falsche Mantra: „Der Staat als Bedrohung des Bürgers“. Der Minister verwies auf das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheitsaspekten. So stelle der internationale Terrorismus die Behörden vor ganz neue Herausforderungen.

Ja, ist das so einfach? Dass der freiwillige Umgang der Menschen mit ihren Daten bedenklich ist, ist keine Frage – auch nicht für mich.

Aber wenn jemand (Beispiel!) in einer Gesellschaft groß wird, in der es normal ist dass selbst für ein Guthabenkonto eine Schufa-Klausel unterschrieben wird, muss man sich da wundern, dass solche Menschen kein “Feingefühl” entwickeln?

Gerade als Jurist weiß ich, dass der Staat durch das Grundgesetz in vielerlei Hinsicht verpflichtet wird: Einmal natürlich wenn es darum geht, direkte Eingriffe zu unterlassen. Doch es gibt auch Bereiche, in denen der Staat verpflichtet wird, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, denn auch wenn der Staat nicht direkt eingreift, sind Grundrechte häufig gefährdet. Hier muss schon der Vorwurf ansetzen, dass unser Gesetzgeber seit Jahren tatenlos zusieht und eben keine dringend notwendigen Gesetzesnovellen verabschiedet. Der Staat mag nicht auf die Art den Datenschutz bedrohen wie die Privatwirtschaft, aber er vernachlässigt auf jeden Fall den Schutz, den er bieten könnte und müsste.

Nun hat Herr Papier sicherlich Facebook und Twitter vor Augen, wenn er davon spricht, dass Menschen zu viel von sich Preis geben. Und auch ich wünsche mir zwar klare und wirksame gesetzliche Regelungen zum Schutz des Datenschutzes, aber das heißt nicht, dass ich somit z.B. Verbote von solchen Diensten gutheißen würde. Wer der Meinung ist, dass die Menschen mit Facebook und Twitter zu offen umgehen (was sicherlich bejaht werden kann), der braucht keine Verbote oder Regularien. Der muss sich fragen, ob in unseren Schulen das an Bildung vermittelt wird, was nötig ist, damit die Betroffenen wirklich vollkommen informiert und freiwillig solche Dienste nutzen. Jedenfalls ich habe da meine Zweifel. Und wer ist verantwortlich wenn es um die Bildungspolitik geht? Natürlich: Wieder der Staat, unser Gesetzgeber. Wieder ein Bereich der seit Jahren verschlafen wird, was auch nicht gerade ein Geheimnis oder umstritten ist.

Und wenn die Entscheidungsträger in diesem Land in Panik verfallen, weil ein eher verwirrt wirkender Jugendlicher auf YouTube ein Video einstellt, in dem er Anschläge ankündigt, mache ich mir auch Sorgen um unsere Sicherheit – aber weniger wegen des jungen Mannes, sondern vielmehr wegen unserer Sicherheits-Politiker, die auf solche Meldungen hin teilweise wie aufgescheuchte Hühner reagieren. Vor diesem Hintergrund Datenschutz-Eingriffe zu rechtfertigen, aber dann den Anspruch an die Bürger zu haben, bei Facebook rational zu schreiben erscheint mir doch bestenfalls heuchlerisch.

Der Staat ist nicht der böse Bube? Man mag bei den direkten Eingriffen (Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe, Zensurgesetz) noch streiten können da es hier in der Tat um Wertungsfragen geht. Im indirekten Bereich aber ist es gerade unser Staat, der sich als Schuldfigur darstellt: Er ist nicht nur ein schlechtes Vorbild durch sein eigenes Verhalten; Der Gesetzgeber verschläft darübr hinaus wichtige Rechts-Novellen, schafft es nicht durch eine moderne Bildungspolitik den (jungen) Menschen die Probleme der modernen Gesellschaft zu vermitteln und versucht die bestehenden Probleme durch Fingerzeig auf die Privatwirtschaft zu lösen. Motto: “Ihr seid es doch selber schuld”.

Das alles ist nicht neu. Neu ist aber, dass Papier – pünktlich nach der Bundestagswahl – auf einmal umschwenkt und den mündigen Bürger entdeckt hat. Dabei aber vergisst, dass auch der mündigste Bürger staatlichen Schutz braucht um seine existierenden Rechte auch durchzusetzen.

Nachtrag: Steffen Schröder hat in seinem Blog das Thema aufgegriffen und weist auf einen anderen, viel treffenderen Aspekt hin – nämlich die schlecht versorgten Landesdatenschutzbeauftragten und die Praxis in Rathäusern vor Ort. Nachzulesen ist das Ganze hier.

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