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News zum Datenschutz (7/2008)

Und wieder eine wöchentliche News-Übersicht zum Datenschutz, diesmal u.a. leider wieder mit der Telekom, aber auch mit dem Bundesinnenminister der mit der Schufa streitet wer der bessere Datenschützer ist und Kriminalbeamten, die den Datenschutz nervig finden. Eine Woche wie jede andere.

Telekom-Spitzel spähte auch für die Bahn

Die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom weitet sich auf ein zweites Bundesunternehmen aus. Auch die Deutsche Bahn AG hat nach Informationen des Handelsblatts Aufträge an dieselbe Firma vergeben, die für die Telekom Aufsichtsräte und Journalisten ausspähte. Der Auftrag kam offenbar aus dem Umfeld von Konzernchef Hartmut Mehdorn. (Quelle: Handelsblatt)

Unzulässigkeit von AGB, die zur Datenweitergabe ermächtigen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dazu ermächtigt, personenbezogene Daten des Betroffenen praktisch nach Gutdünken an Dritte zu übermitteln, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. den §§ 4 Abs. 1, 4 a Abs. 1 BDSG unwirksam, soweit die Klausel den Verwender entgegen der berechtigten Erwartungen des Kunden gerade nicht dazu verpflichtet, ausschließlich die für den späteren konkreten Zweck erforderlichen Daten, gegebenenfalls in anonymisierter Form, weiterzuleiten.

Die Verarbeitung und Nutzung der Daten bedarf deshalb der Einwilligung des Betroffenen gemäß § 4a BGSG. Die Klausel erfüllt die Voraussetzungen dieser Vorschrift bereits dann nicht, wenn es an der erforderlichen Schriftform fehlt. Sofern man eine elektronische Einwilligung für ausreichend und angemessen erachtet (§ 4 Abs. 2 TDDSG), so scheitert die Wirksamkeit der Einwilligung vorliegend daran, dass sie nicht durch eine eindeutige und bewusste Handlung des Nutzers erfolgt. (Urteil des LG Dortmund via JurPC)

Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten

Bayern hat im Bundesrat einen Antrag gestellt, mit dem heimliche Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung (StPO) verankert und zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten herangezogen werden sollen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) im April angekündigt. Der Straftatenkatalog, bei dem die bislang bundesweit nur im Anti-Terrorbereich geplante Maßnahme eingesetzt werden kann, soll analog zum großen Lauschangriff ausgestaltet sein. Im entsprechenden Paragraphen 100 c StPO, geht es nicht nur um Verbrechen gegen Leib, Leben, Freiheit, den Bestand des Staates oder die menschliche Existenz. Vielmehr sind dort auch Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie, die Bildung krimineller Vereinigungen, Geldfälschung oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angeführt. (Quelle: Heise)

Bundestag gelobt Besserung beim Datenschutz

Politiker aller Fraktionen sind sich einig, dass die Sicherung der Privatsphäre nach der Telekom-Bespitzelungsaffäre wieder weiter nach oben auf der Tagesordnung des Parlaments rücken sollte. Während die Opposition aber Druck macht für die schon seit Jahren vielfach geforderte grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts im Lichte des vernetzten Zeitalters, will die große Koalition zunächst nur das geplante Ausführungsgesetz für ein bundesweites Datenschutzaudit vorantreiben. […] Die Innenexpertin der Unionsfraktion, Beatrix Philipp, rügte einerseits „die ungeheure kriminelle Energie bei der Telekom“. […] Andererseits bezeichnete es die Unionsvertreterin als abenteuerlich, was die Leute über den Staat als Überwachungsinstanz dächten. (Quelle: Heise)

Die neuen Gesetze der elektronischen Inquisition

Der Datenschutz kann die Privatsphäre nicht mehr wirksam schützen, er stammt aus dem Pleistozän. Ein Kommentar von Heribert Prantl, zu lesen bei der Süddeutschen Online. Daraus:

Innere Sicherheit entsteht nicht aus immer mehr Geheimkompetenzen für die Polizei. Sie entsteht aus dem Vertrauen der Bürger in den Staat. Da gibt es für Innenminister Schäuble einiges zu tun.

Opposition will „hemmungslosen Datenfluss“ in die USA verhindern

Politiker von FDP, Grünen und Linken haben sich bei einer Debatte im Bundestag am gestrigen Donnerstag entschieden gegen das Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität ausgesprochen. „Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes wird wieder einmal mehr über Bord geworfen“, monierte die Innenexpertin der Liberalen, Gisela Piltz. An die Bundesregierung appellierte sie: „Es wäre uns lieber, Sie würden das Ganze zurückziehen.“ Das „Ding“ gehöre „in den Reißwolf“, pflichtete ihr Wolfgang Wieland bei, Sprecher für innere Sicherheit der Grünen. Die Vereinbarung lasse „Daten hemmungslos in die USA fließen“. (Quelle: Heise)

Klagen gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning in Bayern und Niedersachsen

Zwei Autofahrer wollen die Innenminister von Bayern und Niedersachsen per Klagen dazu zwingen, die Massenkontrollen von Kfz-Kennzeichen einzustellen. Das Gericht hatte im März die automatische Erfassung von Autofahrern in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Neben diesen beiden Ländern haben danach auch andere den Massenabgleich ausgesetzt, nur Bayern und Niedersachsen nicht. (Quelle: Heise)

Schäuble plant schärferen Datenschutz

Eine der zentrale Fragen in der Telekom-Affäre lautet: Muss das Datenschutzgesetz verschärft werden? Die Wirtschaft wehrt sich dagegen, warnt vor übereilten Reaktionen der Politik. Doch fast unbemerkt von der öffentlichen Debatte hat das Bundesinnenministerium bereits Anfang Mai einen Referentenentwurf an interessierte Wirtschaftskreise mit verschärften Regelungen im Datenschutz geschickt. […] Unter anderem sind zusätzliche Informations- und Auskunftspflichten geplant, die erhebliche Kosten vor allem bei den Banken verursachen. […] In Paragraf 34 des Entwurfs heißt es, dass Konsumenten Auskunft über die „für das berechnete Ergebnis wesentlichen Datenarten sowie deren Gewichtung“ verlangen können – und dies einmal im Jahr kostenlos. (Quelle: Handelsblatt)

SCHUFA beklagt sich über zu wenig Datenschutz

Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) hat in der Diskussion um die Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes den aktuellen Gesetzentwurf kritisiert. Das Datenschutzgesetz soll überarbeitet werden, um mehr Transparenz für die Verbraucher bei der Speicherung und Weitergabe ihrer Informationen und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen. Die SCHUFA kritisiert, der Gesetzentwurf vom April sei überhaupt nicht ausreichend und könnte teilweise sogar das Gegenteil bewirken. Dies öffne einem möglichen Missbrauch Tür und Tor, so der Vorstandsvorsitzende der Organisation. (Quelle: Gulli)

BKA will enger mit Luft- und Raumfahrtzentrum kooperieren

Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) wollen in Zukunft ihre Kooperation ausweiten. Von der Kooperation verspricht sich das BKA eine bessere Nutzung von Satellitenbildern zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit. Erkenntnisse aus der DLR-Forschung zur Trägheitsnavigation sollen von der Polizei in Situationen genutzt werden, in denen die herkömmliche Funknavigation via GPS nicht ausreicht. Das ist das Ergebnis eines zweitägigen Workshops beim DLR, in dem eine engere Kooperation zwischen den beiden Behörden ausgelotet wurde. (Quelle: Heise)

Datenlecks bei T-Mobile

Die Mobilfunksparte der Deutschen Telekom hat nach einem Bericht der Financial Times Deutschland im Jahr 2006 Sicherheitslücken aufgewiesen. Zu diesem Schluss kommen konzerninterne Untersuchungen bei T-Mobile, deren Ergebnisse der Zeitung vorlägen. Die Prüfer bemängelten unter anderem, dass Telekom-Mitarbeiter unerlaubt vertrauliche Informationen aus jenem Teil des Telekom-Netzwerks abrufen könnten, der laut Gesetz allein staatlichen Ermittlern offensteht. Chef von T-Mobile war damals der heutige Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann. (Quelle: Heise)

Kriminalbeamte beklagen zu viel Datenschutz

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat übermäßige Einschränkungen der Polizeiarbeit im Kampf gegen das organisierte Verbrechen beklagt. «Die Datenschützer lassen sich für ihre Erfolge feiern, und die Mafia feiert mit», sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen am Mittwoch auf einer Fachtagung in München. Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung seien nach Einschränkungen durch Gerichtsurteile «zunehmend unwirksam». Noch schärfer kritisierte der Leitende Oberstaatsanwalt von Reggio di Calabria, Nicola Gratteri, die Beschränkungen in Deutschland: «Mit dieser Gesetzgebung, die Sie haben, sind Sie auf dem Stand null. Das gibt es nirgendwo anders», sagte der italienische Mafia-Ermittler. Mit Blick auf den Sechsfach-Mord von Duisburg im August 2007 spottete er: «Wenn nicht sechs Leute tot am Boden liegen, sagt man, da passiert doch nichts. (Quelle: PR-Inside)

Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bezeichnete das Vorhaben als zentrales Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. […] Der Kabinettsentwurf stutzt gegenüber dem Referentenpapier […] etwas zurecht. Die optische Wohnraumüberwachung mit Mini-Kameras soll sich nun nicht mehr auch gegen Kontakt- und Begleitpersonen Verdächtiger richten dürfen. Im Gegenzug zu der Entschärfung plant das Kabinett, den großen Lauschangriff auszuweiten. Dem Entwurf nach soll sich nun eben die akustische Wohnraumüberwachung auch auf Kontakt- und Begleitpersonen eines „Gefährders“ beziehen können. Generell ist nach wie vor vorgesehen, dass sich der Einsatz von Abhörwanzen oder Kameras auch gegen Wohnungen Dritter wenden kann. (Quelle: Heise)

Geplantes BKA-Gesetz als „Panoptikum der Überwachung“ kritisiert

Vertreter der Opposition, Datenschützer und Wirtschaftsverbände haben die vom Bundeskabinett beschlossenen umfassenden Erweiterungen der Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr scharf gerügt. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sprach von einem „Panoptikum der Überwachung“. Von Rasterfahndung über Späh- und Lauschangriffe bis hin zur heimlichen Online-Durchsuchung: Das BKA werde mit dem Kabinettsentwurf (PDF-Datei) zur „Super-Spitzel-Behörde“ ausgebaut.
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Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, beklagte an diesem „schwarzen Tag für die Menschenrechte“ die geplante „Umwandlung des BKA in ein deutsches FBI“. Heftige Proteste auch von den Linken: Fraktionsvize Wolfgang Neskovic befürchtet, dass mit der noch vom Bundestag zu beratenden Novelle erstmals wieder auf deutschem Boden eine Sicherheitsbehörde in die Lage versetzt werde, „sowohl über sämtliche Befugnisse eines Geheimdienstes als auch der Polizei zu verfügen“. So werde „eine zentrale Lehre aus der Erfahrung der NS-Zeit über Bord geworfen“. (Quelle: Heise)

Schaar fordert mehr Datenschutz in Bund und Ländern

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor dem Hintergrund der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom effektivere Kontrollen gefordert. Derzeit sei die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass Datenmissbrauch aufgedeckt werde. Schaar schlug unter anderem vor, den Bußgeldrahmen für Verstöße erheblich auszuweiten, die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu stärken und auch seine Behörde besser personell auszustatten. (Quelle: Deutschlandfunk)

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