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News zum Datenschutz (10/2008)

Und wieder ein kleiner wöchentlicher Datenschutz-News-Überblick, diesmal mit getrackten Schulranzen in den USA, Laptops die als Koffer gesehen werden und dem Hinweis, dass auch das Melderegister in dem der Bundesinnenminister steht, von einer „Panne“ bedroht sein könnte.

Schaar fordert verstärkte staatliche Aufsicht für Detekteien

Als Konsequenz aus dem Bespitzelungs-Skandal bei der Telekom fordert der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, ein Zulassungsverfahren und ein klares Berufsbild für Detekteien. „Die staatliche Aufsicht über Detekteien muss verstärkt werden“, sagte Schaar der Frankfurter Rundschau. „Es muss ein Zulassungsverfahren geben.“ Künftig müsse es auch möglich sein, unseriösen Detekteien die Zulassung wieder zu entziehen. (Quelle: FR-Online)

US-Flughäfen: Laptops als Datenkoffer

Seit ein US-Berufungsgericht Ende April das Urteil eines Bezirksrichters aufgehoben hatte, das die anlasslose Durchsuchung von Laptops durch Zollbeamte untersagt hatte, häufen sich die Meldungen, dass Passagiere aufgefordert werden, das mitgeführte Notebook hochzufahren.

Das dreiköpfige Richtergremium hatte nämlich entschieden, dass ein Laptop ein Transportbehälter sei, der den Status eines Koffers habe, also vom Zoll durchsuchbar sei. […] Einmal werden vor dem Passagier der Browser-Cache und Mailfolder durchstöbert, einmal sieht sich der Zöllner die Festplatte genauer an. Dann wieder verschwinden Beamte mit den Maschinen und kehren erst nach Stunden wieder. (Quelle: ORF)

USA: RFID-Tracking für Schulkinder

In den USA stattet ein Schulbezirk die Ranzen der Schulkinder mit RFID-Chips aus, damit die Eltern überprüfen können, ob sie in den Schulbus eingestiegen sind. Dies meldet Yahoo!.

In dem Pilotprojekt mit 80 Schülern im Bundesstaat Rhode Island werden RFID-Chips mit der Schülernummer in die Ranzen eingebaut; 2 Schulbusse werden mit Lesegeräten und mit GPS-Systemen zur Positionsbestimmung ausgestattet. Die Eltern können dann über die Webseite der Schule verfolgen, ob ihr Kind in den Bus gestiegen ist und wo sich dieser gerade befindet. (Quelle: Datenschutzbüro)

Anmerkung: Ich bin selber Vater und verstehe die Ängste von Eltern sehr gut. Daher verstehe ich auch die Motivation solcher Projekte. Als Datenschützer darf man diese Ängste nicht wegdiskutieren, sondern muss analysieren – ich persönlich bekomme z.B. ein sehr mulmiges Gefühl wenn hier über eine „Webseite“ die Daten abgefragt werden können. Da werden Benutzername/PAsswort zur Abfrage ausreichen, ein recht unsicheres Zugangs-Modell. Und mir persönlich wird geradezu übel, wenn ich darüber nachdenke, dass jemand Fremdes (eventuell mit gefährlichen Neigungen) darüber kontrolliren kann, wo sich mein Kind (bzw. dessen Rucksack) gerade aufhält. Die vermeintliche Sicherheit stellt sich bei der Betrachtung schnell als erhöhte Gefährdung dar.

Änderungen des BDSG hinsichtlich Scoring und Auskunfteien

Ganz langsam kommt Bewegung in die Änderung des BDSG hinsichtlich Auskunfteien und Scoring. Der Gesetzentwurf ist hier zu sehen, die Stellungnahme des ULD ist hier zu finden. Eine sehr verständliche Darstellung findet sich bei Telemedicus.

Anmerkung: Aufgrund meines aktuellen Zeitmangels gibt es von mir erst einen ausführlichen Artikel dazu, wenn es beschlossen wurde.

Informationsfreiheit in der EU: Kommissionsvorschlag bringt Verschlechterung

Die britische Bürgerrechtsorganisation statewatch hat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neuregelung der Informationsfreiheit für EU-Dokumente Artikel für Artikel untersucht und kommt zu dem Schluss, dass die Pläne eine deutliche Verschlechterung darstellen.

Insbesondere könnte die Kommission nach den Plänen durch die vorgesehene Definition des Begriffs „Dokument“ Texte, die sie der Öffentlichkeit vorenthalten will, einfach als „Nicht-Dokumente“ bezeichnen, um so Veröffentlichtungspflichten zu entgehen. (Quelle: Datenschutzbüro)

Panne beim Datenschutz: Ist auch der Südwesten betroffen?

Von einer Datenschutzpanne bei deutschen Meldeämtern, durch die Bürgerdaten im Internet monatelang frei zugänglich waren, ist möglicherweise auch Baden– Württemberg betroffen. […] Laut dem Landesdatenschutzbeauftragten Peter Zimmermann verwenden 39 der 1108 Kommunen im Südwesten die Software der Firma HSH aus Ahrensfelde bei Berlin. Er hat daher das Stuttgarter Innenministerium in einem Schreiben um Aufklärung gebeten.

»Notfalls müssen die betroffenen Kommunen ihre elektronischen Melderegister abschalten«, forderte er gegenüber „Schwarzwälder Bote“. Unter den betroffenen Kommunen ist auch Gengenbach (Ortenaukreis), der Heimatort von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). (Quelle: SW-Online)

Interview mit Peter Schaar

Bußgelder müssen tatsächlich weh tun, also sich an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientieren: Für mich stellt sich deshalb die Frage, ob der Staat nicht die Pflicht hat, den Bürger zu schützen – Interview mit Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Bericht: Berliner Polizei hörte 2007 fast 1 Million Telefongespräche ab

Die Berliner Polizei soll im Vorjahr nach Angaben von „Morgenpost online“ fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen, berichtet das Internet-Portal der Berliner Morgenpost. Die meisten Anschlüsse wurden bis zu vier Wochen abgehört, zwei Anschlüsse allerdings zehn Monate lang, in einem Fall soll die Polizei sogar 14 Monate lang mitgehört haben. (Quelle: Heise)

 

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