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Meinungsfreiheit bei der SPD

Die SPD hat ja momentan das ein oder andere Problem, in der Debatte um Sicherheit, Terrorismus und Vorratsdatenspeicherung die Menschen zu erreichen, die noch vor 10 Jahren ihr Klientel gewesen wären. Die Aktion der NRW-SPD in Sachen Meinungsfreiheit wird da sicherlich nicht zuträglich sein:

Krefelder Juso darf kein Forum gegen den Parteichef betreiben: SPD schaltet Beck-Kritiker ab

„Keine Zukunft mit Kurt Beck!“ hatte der Juso Philipp Geldmacher getitelt – in einem von der SPD betriebenen Online-Forum. Der Berliner SPD-Zentrale war das zuviel, sie löschte das Forum des Krefelder Jungsozialisten. (Quelle: WDR, ebenfalls Heute.de)

Mir fehlt wegen meiner Klausurphase die Zeit, dazu noch mehr zu schreiben – der nächste Freitags-Kommentar von mir wird sich aber diesmal an die SPD wenden. Und an den Abgeordneten Rix der SPD, der mir vor einiger Zeit erklärte, was er von verfassungswidrigen Gesetzen hält (sowas vergesse ich nicht, Herr Abgeordneter Rix).

Jedenfalls scheint bei der SPD Marketing-Technisch der Tiefpunkt noch lange nicht erreicht: Ein solches Verhalten, in der jetzigen Zeit und im Sommerloch, spricht für echte Genialität. Alleine der Bericht auf 1Live soeben dürfte die NRW-SPD einige Prozentpunkte bei jungen Wählern kosten. Die Hoffnung, das das endlich zu einem Kurs- und Gedankenwechsel bei der SPD insgesamt führt, habe ich längst aufgegeben.

5 Gedanken zu „Meinungsfreiheit bei der SPD“

  1. Das Problem ist für mich nicht „der eine“ Wiefelspütz oder „der eine“ Schäuble. Das Problem sind Abgeordnete wie dieser Sören Rix, die mir erklären, dass sie auf „Fachleute“ hören und deswegen (bei ausdrücklich nicht vorhandem juristischen Wissen) so abstimmen wie die es empfehlen.

    Die Frage ist nicht, wie so einer wie ein Wiefelspütz so im Zentrum steht, sondern warum so viele Abgeordnete so abstimmen. Die SPD hat (noch) mehr als nur 50 Abgeordnete im Bundestag, ich will, dass sich jeder von denen erklärt. Die Fokussierung auf einzelne lenkt viel zu sehr von der Problematik der „Mitstimmer“ ab.

  2. Das der „demokratische“ Fraktionswille über dem Interesse des Einzelnen steht, habe ich bereits in der Schule unter dem Begriff „Fraktionszwang“ oder „oligarichischen Machtzentren“ gelernt und die aktuelle Politik liefert uns fast jeden Monat den Beweis für mangelnde Demokratie. Das in Verbindung sogar mit fehlender Kompetenz, siehe Beispiel Online-TV – Regulierung, ACTA, IPRED, VDS, Bundestrojaner, geheime Wohnungseinbrüche, Telekomgate … Ich persönlich verzweifle wirklich so langsam, und vor Allem … in welches Land soll man jetzt noch auswandern?

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