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Koalitionspolitiker für Ausnahmen bei Online-Durchsuchungen

Innenexperten der großen Koalition haben sich dafür ausgesprochen, Computer von Strafverteidigern, Geistlichen und Abgeordneten von heimlichen Durchsuchungen via Internet auszunehmen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der Berliner Zeitung: „Auch bei heimlichen Online-Durchsuchungen werden wir eine Schutzregelung finden.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, betonte: „Bei diesen Berufsgruppen gilt der absolute Schutz. Daran lassen wir nicht rütteln.“ (Quelle: Heise)

3 Gedanken zu „Koalitionspolitiker für Ausnahmen bei Online-Durchsuchungen“

  1. Dieter Wiefelspütz auf Abgeordnetenwatch:

    „Sehr geehrter Herr M.,

    warum so viel Aufwand, um sich gegen eine Online-Durchsuchung zu schützen? Man muß doch nur auf die Arbeit und Kommunikation mit Computern verzichten.

    Sie können sich gegen das Abhören Ihres Telefons absolut sicher und kostenfrei schützen, indem Sie kein Telefon benützen. Noch einfacher ist es, das Telefon abzumelden. …“

    Noch Fragen?

  2. ich habe was dazu geschrieben, mit Link zur Frage bei Abgeordnetenwatch. Es ist schon heftig, aber man muss der Fairniss halber schon raten, selber den ganzen Beitrag zu lesen, da man ihn durchaus auch anders verstehen kann.

  3. Generell bin ich gegen die Online-Durchsuchung allgemein alleine schon, da sie jetzt überhaupt keinen Sinn mehr macht.

    Nur macht es noch weniger Sinn, Politiker auszuklammern. Beim internationalen Terrorismus kommt es ja nicht selten auch zu Verknüpfungen mit Politik und eben Religion, hier Geistliche und Abgeordnete auszuklammern würde ja bedeuten, unter Umständen keinen Zugriff auf die eigentliche Basis und die Organisatoren zu haben.

    Wie uns Roland Koch ja im Wahlkampf gelehrt hat, auch in Deutschland klingen manche Politikernamen doch etwas eigenartig 😉

    Pleasure

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