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Kein ausdrückliches Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Parteien in der öffentlichkeit auch an, für diese Idee zu werben.

Heute kam die Antwort des Petitionsausschusses: Die Petition wurde eingestampft, der Bundestag wird sich damit nicht beschäftigen. Selbst der Wunsch der Grünen, meine Schreiben an die Fraktionen und die Bundesregierung der Kenntnisnahme weiterzuleiten (wäre ja nicht sehr viel gewesen) wurde mehrheitlich abgeblockt. Der Kampf für Bürgerrechte endete wieder mal als es darum ging, mehr als 2 Seiten lesen zu müssen.

Die ernüchternde Antwort, aus der sich erkennen lässt. dass mein zweites Schreiben nicht mal gelesen wurde, ist auf der Webseite zur Petition zu finden: Hier ist es zu lesen. Nachdem diesem (von mir leider erwarteten) Ausgang der Geschichte wird die dortige Webseite zum 1.5.08 eingestellt. Gleichzeitig werde ich wahrscheinlich auch die Seite hier zum Datenschutz abschalten, da sie sich nicht wie erwartet entwickelt und meine Zeit langsam zu knapp wird.

8 Gedanken zu „Kein ausdrückliches Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“

  1. Wenn ich die Zeit hätte wäre es egal, wie sich die Seite entwickelt – momentan habe ich aber zwei Projekte und kann auf Dauer nur eines fortführen. Hier der Datenschutzbereich hat inzwischen nur noch wenig Besucher und findet auch sehr wenig Resonanz (wie man z.B. in den Kommentaren sieht). Wenn ich dann bald entscheiden muss, worauf ich mich konzentriere wird mein anderes Projekt klar vorne liegen. Ist Schade aber letzten Endes war es irgendwann absehbar – ich dachte Anfang des Jahres nur, dass meine jurakopf.de am Ende verliert.

  2. Ich bin erst vor wenigen Wochen auf das Weblog hier aufmerksam geworden und fände es extrem bedauernswert, wenn dieser Quell an seriösen Infos zum Datenschutz wieder versiegen würde.

    Meine Erfahrung sagt mir, dass einerseits ein geringes Kommentaraufkommen nicht gleichbedeutend ist damit, dass ein Weblog wenig gelesen wird. Außerdem muss die Anzahl an Besuchern ebenfalls nichts aussagen über die Reichweite. Es müssen nur die „richtigen“ Personen ein Weblog lesen und diese angeregt werden, Inhalte aufzunehmen – sei es in anderen Weblogs oder in den Medien. Leider erfährt man als eigentlicher Urheber dieser Gedankenanregungen dann wiederum nur sehr selten davon, dass man durch sein Weblog geholfen hat, etwas mit zu bewegen.

    Das Thema „Datenschutz“ ist meiner Meinung nach derzeit äußerst wichtig. Bei keinem anderen Thema sonst ist die Demokratie in Deutschland derzeit dermaßen gefährdet.

    Vielleicht muss man als Blogger, der sein Weblog „nur“ nebenbei betreibt sich einfach nur von dem Vorsatz verabschieden, ein Thema möglichst komplett in seinem Weblog abzubilden mit allen relevanten Meldungen zum Thema und mit eigenen Kommentaren zu jeder dieser Meldung?

    Ich hoffe, das Weblog bleibt zumindest online verfügbar?

    Tja, ansonsten kann ich natürlich nur sagen: Vielen Dank für den Datenschutzbeauftragten-Online bis hierhin und vielleicht doch noch auch für die kommende Zeit??

  3. Die eine Seite war zu gut besucht und macht deshalb Urlaub. Die andere Seite war zu wenig besucht und macht deshalb ganz dicht.

    Wie machen wir Leser es dem unerschöpflichen Quell wichtiger Informationen in Zukunft recht?

  4. „Wie machen wir Leser es dem unerschöpflichen Quell wichtiger Informationen in Zukunft recht?“

    OK, schwer zu verstehen, gebe ich zu. Man muss dazu wissen, dass ich zwischen persönlicher/privater Seite und wenigstens halbwegs ernst gemeinter Seite unterscheide.

    Mein privates Blog (das ich in der Tat wegen zu vieler Leser pausiert habe) war ein Spass den ich auch recht polemisch betrieben habe. Mit steigender Leserzahl wurde ich leider auch im „echten Leben“ zunehmend mit meiner dort überspitzt dargestellten Meinung konfrontiert. Hinzu kommt, dass bei einem privaten Blog niemand ernsthaft erwartet, dass ich da täglich arbeite und publiziere.

    Wenn ich aber eine Seite ernsthaft betreibe, wie zum Beispiel diese hier, ist das sehr viel Arbeit. Ich habe im Schnitt etwa 1h pro Tag hier investiert – ohne den technischen Aufwand für Updates etc. Das stelle ich dann in Relation zu den Besuchern (die von 1000 pro tag auf 100 pro tag max eingebrochen sind). Da ich (jedenfalls momentan!) nur wenig Zeit habe, ist die Konsequenz für mich dann einfach, die Kiste zu schliessen.

    Aber scheinbar saß ich einem Trugschluss auf: Ich dachte, diese Seite hier wäre nur Interessant, wenn ich sie täglich aktualisiere und pflege. Scheinbar aber würde es vielen schon reichen, wenn ich hier zwar unregelmässiug aber hin und wieder was schreibe. Wenn es für die Leser also auch von Interesse ist, wenn ich z.B. einen Wochen-Überblick und dann hin und wieder eigene Artikel schreibe, ist das durchaus machbar (denke ich).
    Da ich morgen und übermorgen wichtige Klausuren habe, kann ich momentan ohnehin nichts machen. Am Wochenende überdenke ich, wie man das halbwegs sinnvoll machen kann 🙂

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